Bundesverfassungsgericht - manager magazin

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Bundesverfassungsgericht

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Entscheidung in Karlsruhe Höchstes Gericht lehnt NPD-Verbot ab

Das Urteil ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegeben. Aus Sicht des Gerichts sei die NPD zu bedeutungslos.

Höchstes Gericht lehnt NPD-Verbot ab - © Kai Pfaffenbach / Reuters/ REUTERS

BVG-Urteil könnte Europa verändern Was darf Draghi?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute zu drastischen Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise. Es entscheidet sich nicht nur, wie viel Macht den Währungshütern der EZB in künftigen Krisen erlaubt ist. Sondern auch, welches Gericht in dieser Frage das letzte Wort hat: Karlsruhe oder Luxemburg. Von Anja Semmelroch

Was darf Draghi? - FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Richter erlauben Kopieren kurzer Tonschnipsel Zehn Jahre Streit um zwei Sekunden Beat

In seinem Urteil zum "Sampling" in Hip-Hop und Rap entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Kunstfreiheit: Die Verwendung von Tonschnipseln aus fremden Musikstücken ist grundsätzlich erlaubt. Für die Musikbranche ist es ein Einschnitt.

Zehn Jahre Streit um zwei Sekunden Beat - imago/ Stockhoff

Klage gegen EZB-Programm Draghis Versprechen - Jetzt sind die Richter am Zug

Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise versprach EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen - heute müssen sich die Währungshüter dafür erneut vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Von mm-newsdesk

Draghis Versprechen - Jetzt sind die Richter am Zug - Uli Deck/ picture alliance / dpa

Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld Aus für die "Herdprämie"

Von mm-newsdesk

Aus für die "Herdprämie" - Uli Deck/ picture alliance / dpa

Zufälliger Reichtum verdient keine Privilegien Deutschland - ein Steuerparadies für Vermögende Von Peter Krämer

Deutschland - ein Steuerparadies für Vermögende - epa anp Marcel Antonisse/ picture-alliance/ dpa

Die Wirtschaftsglosse Endlich: Karlsruhe verbietet geschmacklose Kaffeetassen

Von Maren Hoffmann

Endlich: Karlsruhe verbietet geschmacklose Kaffeetassen - DPA

Bundesverfassungsgericht Bundespräsidentenwahlen waren rechtens

Die Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zu Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010 sind korrekt abgelaufen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Klage der NPD zurück.

Bundespräsidentenwahlen waren rechtens - WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Regierungspläne Bundestag soll Verfassungsrichter wählen

Die Verfassungsrichter in Deutschland werden in einer Art Geheimgremium bestimmt. Damit soll nun Schluss sein: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig alle Abgeordneten des Bundestags die obersten Rechtsprecher wählen.

Bundestag soll Verfassungsrichter wählen - KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Anleihenkäufe durch EZB Karlsruhe gibt Euro-Streit an EuGH weiter

Ist der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar? Diese Frage wollen die Bundesverfassungsrichter jetzt vom höchsten europäischen Gericht klären lassen. Sie geben damit erstmals in ihrer Geschichte eine Entscheidung ab.

Karlsruhe gibt Euro-Streit an EuGH weiter - REUTERS

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe verschiebt EZB-Urteil

Erst 2014 wollen die Bundesverfassungsrichter über die Klage gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank befinden. Bislang war das Urteil für den Herbst erwartet worden.

Karlsruhe verschiebt EZB-Urteil - REUTERS

Karlsruher Urteil Steuersplitting gilt auch für Homo-Ehe

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch homosexuelle Lebenspartner die Steuerprivilegien der Ehe genießen dürfen. Die Politik muss nun die Gesetze bis 2001 rückwirkend ändern. Das System der Familienförderung steht ohnehin in der Kritik.

Steuersplitting gilt auch für Homo-Ehe - DPA

Türkische Zeitung Verfassungsklage für Platz im NSU-Prozess

Das Oberlandesgericht in München bleibt hart, nun sollen es die Verfassungsrichter in Karlsruhe klären: Haben türkische Medien einen Anspruch auf einen Platz im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe? Die türkische Zeitung "Sabah" will eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland einreichen.

Verfassungsklage für Platz im NSU-Prozess - Uli Deck/ dpa

Vorstoß der FDP-Minister NPD-Verbot offenbar vom Tisch

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. Damit dürfte das Vorhaben vom Tisch sein.

NPD-Verbot offenbar vom Tisch - Hendrik Schmidt/ picture alliance / dpa

Erbschafsteuer Finanzrichter attackieren Firmenprivileg

Paukenschlag des obersten deutschen Finanzgerichts: Die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen das Grundgesetz. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Sache klären - wieder einmal.

Finanzrichter attackieren Firmenprivileg - DPA

Frank Mastiaux "Wir werden die EnBW neu denken"

Der neue Chef des Energieversorgers EnBW, Frank Mastiaux, will alle Geschäfte und Beteiligungen auf den Prüfstand stellen. Er muss den Konzern in die neue Zeit der erneuerbaren Energien führen. Der Mann bringt viel Erfahrung von Eon mit, kann aber nicht aus dem Vollen schöpfen.

"Wir werden die EnBW neu denken" - Uwe Anspach/ picture alliance / dpa

Reaktionen auf ESM-Urteil "Bekommen italienisch geprägte Währungsunion"

Karlsruhe hat den Weg zum Start des ESM freigemacht - allerdings nur unter Vorbehalt. Dies sei ein Stützpfeiler für die Euro-Zone, heißt es. Kritiker sehen Euro-Land jedoch auf dem Weg in eine Haftungsunion, die Parallelen zum Italien der siebziger Jahre aufweise.

"Bekommen italienisch geprägte Währungsunion"

Unter Auflagen Richter genehmigen ESM unter Auflagen

Der Euro-Rettungsschirm kommt. Die Verfassungshüter haben grünes Licht gegeben für derzeit 190 Milliarden Euro, die Deutschland nun stemmen muss. Wichtigste Bedingung der Richter: Die Zahlungen müssen limitiert werden.

Richter genehmigen ESM unter Auflagen - REUTERS

Karlsruhe genehmigt ESM Europa fürchtet Deutschlands Führungsrolle

Ganz Europa hat heute nach Karlsruhe geschaut - und wieder einmal erkannt, dass ohne Deutschland in Europa nichts voran geht. Das ist den Deutschen mindestens ebenso unheimlich wie ihren europäischen Nachbarn. Von Sarah Sommer

Europa fürchtet Deutschlands Führungsrolle - REUTERS

Showdown in Karlsruhe Verfassungsrichter entscheiden über ESM

Europa blickt nach Karlsruhe: Dort entscheiden heute die obersten Verfassungswächter, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt in Kraft treten dürfen. Ein Nein aus Karlsruhe könnte das Ende der europäischen Gemeinschaftswährung bedeuten.

Verfassungsrichter entscheiden über ESM - dapd

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