Bundesverfassungsgericht - manager magazin

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Bundesverfassungsgericht

Alle Beiträge

Wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht - BeckerBredel / IMAGO

Solidaritätszuschlag Wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

In einem Musterverfahren wehrt sich ein Ehepaar gegen den Solidaritätszuschlag. Der Bundesfinanzhof hatte den Soli als höchstes deutsches Finanzgericht stets als verfassungsgemäß eingeordnet. Das könnte sich jetzt ändern – und der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Warum Deutschlands bekannteste Umweltrechtsanwältin Volkswagen verklagt - Melina Mörsdorf / laif

Kampf gegen den Klimawandel Warum Deutschlands bekannteste Umweltrechtsanwältin Volkswagen verklagt

Die Politik muss endlich mehr tun gegen den Klimawandel – dieses historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Roda Verheyen erstritten. Nun hat sie ein neues Ziel: In Braunschweig beginnt heute ihr Prozess gegen Volkswagen. Das Interview führte Claas Tatje

Zins auf Steuernachzahlungen soll sinken - Kay Nietfeld / dpa

Bundesfinanzministerium Zins auf Steuernachzahlungen soll sinken

Das Bundesfinanzministerium will den umstrittenen Zins auf Steuernachzahlungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. Steuerzahler müssten damit aktuell deutlich weniger oder gar keine Zinsen mehr entrichten.

So können Sie 2022 Steuern sparen - A3528 Armin Weigel/ dpa

Steuererklärung So können Sie 2022 Steuern sparen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind 2021 deutlich gestiegen. In diesem Jahr gibt es einige steuerliche Änderungen. Darauf sollten Sie achten.

Gesetzgeber muss Behinderte bei Corona-Triage schützen - Fabian Strauch / dpa

Bundesverfasssungsgericht Gesetzgeber muss Behinderte bei Corona-Triage schützen

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

"Das hier ist kein Spiel" - FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Klimaklage gegen Volkswagen "Das hier ist kein Spiel"

Die Anwältin Roda Verheyen will den Volkswagen-Konzern zu mehr Klimaschutz zwingen. An diesem Freitag endet ihr Ultimatum an den Vorstand. Hier erklärt sie ihre Forderungen an den Autobauer – und warum das erst der Anfang ist. Von Eva Buchhorn

Wie Aktivistinnen und Investoren die Konzerne antreiben - Frank Hoermann / SVEN SIMON / ddp images

Neue Spielregeln der Stakeholder-Ökonomie Wie Aktivistinnen und Investoren die Konzerne antreiben

Das Kräfteverhältnis in der Wirtschaft verschiebt sich. Aktivistinnen, Gerichte, Regierungen, Investoren und die eigene Belegschaft fordern mehr Nachhaltigkeit. Mit so viel Einfluss wie nie zuvor zwingen sie Konzerne zum Umsteuern. Doch wer die Regeln befolgt, gewinnt Freiheit. Von Eva Buchhorn

Wie Aktivistinnen, Gerichte und Investoren die Konzerne antreiben - Frank Hoermann / SVEN SIMON / ddp images

Neue Spielregeln der Stakeholder-Ökonomie Wie Aktivistinnen, Gerichte und Investoren die Konzerne antreiben

Das Kräfteverhältnis in der Wirtschaft verschiebt sich. Aktivistinnen, Gerichte, Regierungen, Investoren und die eigene Belegschaft fordern mehr Nachhaltigkeit. Mit so viel Einfluss wie nie zuvor zwingen sie Konzerne zum Umsteuern. Doch wer die Regeln befolgt, gewinnt Freiheit. Von Eva Buchhorn

Karlsruhe gibt europäisches Einheitspatent frei - Uli Deck / picture alliance/dpa

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe gibt europäisches Einheitspatent frei

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - und jetzt steht Deutschland nach jahrelanger Hängepartie dem Start nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Eilanträge ab.

Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel - Fabian Sommer / dpa

Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Aktien von Immobilienfirmen reagieren mit Kursgewinnen.

Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg in Karlsruhe erfolgreich - Carsten Rehder/ dpa

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg in Karlsruhe erfolgreich

Der Bund muss bei der Entschädigung für stillgelegte Atomkraftwerke nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns stattgegeben.

Steag scheitert vor Bundesverfassungsgericht - Guido Kirchner / dpa

Streit um Kohleausstieg Steag scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Der Stromerzeuger Steag scheitert in Karlsruhe mit einem Eilantrag zum Kohleausstieg. Ziel ist es nicht, den Ausstieg zu verhindern, sondern eine höhere Entschädigung zu bekommen.

FDP zieht gegen Soli vor das Bundesverfassungsgericht - DPA

Umstrittene Teilabschaffung FDP zieht gegen Soli vor das Bundesverfassungsgericht

Die FDP ist überzeugt: Der Solidaritätszuschlag ist nach 2019 nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Jetzt klagt sie vor dem höchsten deutschen Gericht auf dessen vollständige Abschaffung.

Verfassungsrichter dringen auf Besserstellung geschiedener Frauen - Jan-Philipp Strobel/ picture alliance / dpa

Benachteiligung bei Versorgungsausgleich zur Betriebsrente Verfassungsrichter dringen auf Besserstellung geschiedener Frauen

Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland - Francois Lenoir / Reuters Pool / AP / dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzürnt EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Wie die Inflation nach dem Virus stoppen? - DPA/Boris Roessler

Europäische Zentralbank durch Bundesverfassungsgericht kompromittiert Wie die Inflation nach dem Virus stoppen?

Während am Horizont die Gefahr steigender Inflationsraten aufzieht, beschädigt das Bundesverfassungsgericht die EZB. Eine absurde Entwicklung - Europa befindet sich auf Crash-Kurs. Von Henrik Müller

Verfassungsgericht stellt Anleihenkäufe der EZB infrage - Boris Roessler/ DPA

Historisches Urteil in Karlsruhe ist Affront gegen EuGH und EZB Verfassungsgericht stellt Anleihenkäufe der EZB infrage

Deutsche Verfassungsrichter lehnen sich gegen den EuGH auf - Kai Pfaffenbach / REUTERS

EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungswidrig Deutsche Verfassungsrichter lehnen sich gegen den EuGH auf

Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde - Andreas Arnold/ picture alliance/dpa

Ex-Audi-Chef verliert vor Gericht Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Horst Seehofer attackiert Präsidenten des Verfassungsgerichts nach Kritik

Zwei Fragen, zwei Antworten Von Selma Zoronjić

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