Bundesverfassungsgericht - manager magazin

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Bundesverfassungsgericht

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Entscheidung in Karlsruhe Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Aktien von Immobilienfirmen reagieren mit Kursgewinnen.

Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel - Fabian Sommer / dpa

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg in Karlsruhe erfolgreich

Der Bund muss bei der Entschädigung für stillgelegte Atomkraftwerke nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns stattgegeben.

Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg in Karlsruhe erfolgreich - Carsten Rehder/ dpa

Streit um Kohleausstieg Steag scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Der Stromerzeuger Steag scheitert in Karlsruhe mit einem Eilantrag zum Kohleausstieg. Ziel ist es nicht, den Ausstieg zu verhindern, sondern eine höhere Entschädigung zu bekommen.

Steag scheitert vor Bundesverfassungsgericht - Guido Kirchner / dpa

Umstrittene Teilabschaffung FDP zieht gegen Soli vor das Bundesverfassungsgericht

Die FDP ist überzeugt: Der Solidaritätszuschlag ist nach 2019 nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Jetzt klagt sie vor dem höchsten deutschen Gericht auf dessen vollständige Abschaffung.

FDP zieht gegen Soli vor das Bundesverfassungsgericht - DPA

Benachteiligung bei Versorgungsausgleich zur Betriebsrente Verfassungsrichter dringen auf Besserstellung geschiedener Frauen

Verfassungsrichter dringen auf Besserstellung geschiedener Frauen - Jan-Philipp Strobel/ picture alliance / dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts erzürnt EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland - Francois Lenoir / Reuters Pool / AP / dpa

Europäische Zentralbank durch Bundesverfassungsgericht kompromittiert Wie die Inflation nach dem Virus stoppen?

Während am Horizont die Gefahr steigender Inflationsraten aufzieht, beschädigt das Bundesverfassungsgericht die EZB. Eine absurde Entwicklung - Europa befindet sich auf Crash-Kurs. Von Henrik Müller

Wie die Inflation nach dem Virus stoppen? - DPA/Boris Roessler

Historisches Urteil in Karlsruhe ist Affront gegen EuGH und EZB Verfassungsgericht stellt Anleihenkäufe der EZB infrage

Verfassungsgericht stellt Anleihenkäufe der EZB infrage - Boris Roessler/ DPA

EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungswidrig Deutsche Verfassungsrichter lehnen sich gegen den EuGH auf

Deutsche Verfassungsrichter lehnen sich gegen den EuGH auf - Kai Pfaffenbach / REUTERS

Ex-Audi-Chef verliert vor Gericht Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Stadler scheitert mit Verfassungsbeschwerde - Andreas Arnold/ picture alliance/dpa

Horst Seehofer attackiert Präsidenten des Verfassungsgerichts nach Kritik

Zwei Fragen, zwei Antworten Von Selma Zoronjić

Urteil in Karlsruhe Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Allerdings hat das Gericht die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung beanstandet.

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung verfassungswidrig - Oliver Berg/ picture alliance / Oliver Berg/d

Drei Modelle im Gespräch Wie die Grundsteuer künftig berechnet werden könnte

Wie die Grundsteuer künftig berechnet werden könnte - Oliver Berg/ picture alliance / Oliver Berg/d

Reform der Grundsteuer Scholz schließt Steuererhöhungen für Mieter und Vermieter aus

Scholz schließt Steuererhöhungen für Mieter und Vermieter aus - Adam Berry/ Getty Images

Frist für Neuerung bis 2024 Verfassungsrichter kippen Grundsteuerberechnung

Verfassungsrichter kippen Grundsteuerberechnung - Sina Schuldt/ dpa

Karlsruhe prüft Einheitsbewertung Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig. Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Grundlagen zur Berechnung der Steuer gegen das Grundgesetz verstoßen. Lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ist die Grundsteuer verfassungswidrig? - Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

VW-Konzern wollte Sonderprüfer abwehren Volkswagen scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Volkswagen scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe - DPA

Bundesverfassungsgericht Studienplatzvergabe für Medizin teils verfassungswidrig

Studienplatzvergabe für Medizin teils verfassungswidrig - Uli Deck/ dpa

Karlsruher Richter halten den NC in Medizin in Teilen für verfassungswidrig

Von Daniela Jaschob und Marc Röhlig

Karlsruher Richter halten den NC in Medizin in Teilen für verfassungswidrig - dpa/Jan Woitas

Umstrittene Staatsfinanzierung Verfassungsgericht weist Eilanträge von EZB-Kritikern ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) und mit ihr die Bundesbank können die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge verschiedener Kläger zurück.

Verfassungsgericht weist Eilanträge von EZB-Kritikern ab - Arne Dedert/ dpa

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