Bundesgerichtshof - manager magazin

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe ist der oberste Gerichtshof in Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Alle Artikel und Hintergründe zum Bundesgerichtshof und seinen Urteilen finden Sie hier.

Alle Beiträge

Ex-EWE-Chef wegen Untreue verurteilt - Hauke-Christian Dittrich / dpa

Spende an Klitschko-Stiftung Ex-EWE-Chef wegen Untreue verurteilt

Die Spende ging an eine wohltätige Stiftung von Wladimir Klitschko und die Zusage war gut gemeint. Doch der EWE-Chef überschritt seine Kompetenz, missachtete Firmenregeln und machte sich der schweren Untreue schuldig, befand ein Gericht.

Bundesfinanzhof erklärt Cum-Ex-Geschäfte für unzulässig - CONSTANTN ZINN / EPA

Keine Steuerrückzahlung Bundesfinanzhof erklärt Cum-Ex-Geschäfte für unzulässig

Ausländische Kapitalanleger haben bei Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Der Bundesfinanzhof hält diese Geschäfte auch steuerrechtlich für unzulässig und wies damit die Revision eines US-Pensionsfonds zurück. Zuvor hatte bereits der BGH Cum-Ex-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung gewertet.

Schweizer liefern Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal aus - Boris Roessler / dpa

Hanno Berger Schweizer liefern Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal aus

Er gilt als Mr. Cum-Ex, als Drahtzieher von Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Jetzt liefert die Schweiz Hanno Berger aus. Der Steueranwalt hatte sich bis zuletzt gegen seine Auslieferung nach Deutschland gewehrt.

Versicherer muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen - Axel Heimken / dpa

Betriebsschließung Versicherer muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

Laden zu - wer zahlt? Meine Versicherung, dachte ein Gastwirt, der wegen Corona-Lockdown einen Monat seinen Betrieb schließen musste. Doch im Kleingedruckten fehlte eine wichtige Angabe. Der Versicherer muss nicht zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.

Strafrecht: Streit um Wiederaufnahme von Strafprozessen

Einzelhändler dürfen Miete bei Lockdown kürzen - Petra Nowack / imago images/penofoto

Urteil des Bundesgerichtshofs Einzelhändler dürfen Miete bei Lockdown kürzen

Der Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite von Einzelhändlern: Bei einer pandemiebedingten Schließung ihres Ladens dürfen die Inhaber grundsätzlich die Miete mindern, sagen die Richter. Die Höhe des Einbehalts hängt aber vom Einzelfall ab.

Warburg Bank legt im Cum-Ex-Skandal Verfassungsbeschwerde ein - Axel Heimken / dpa

BGH-Urteil Warburg Bank legt im Cum-Ex-Skandal Verfassungsbeschwerde ein

Im Cum-Ex-Skandal geht die Warburg-Bank gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs an und legt Verfassungsbeschwerde ein. Den Bankeigentümern sei das Grundrecht auf ein faires Verfahren verweigert worden.

BGH bekräftigt Pflicht zur Sanierung maroder Gebäude - Stefan Puchner / dpa

Schrottimmobilien BGH bekräftigt Pflicht zur Sanierung maroder Gebäude

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer laut Bundesgerichtshof nicht von ihren Sanierungspflichten. Nur Zerstörung durch Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund dafür sein.

BGH stärkt Daimler im Abgasstreit - Matthias Schrader/ AP

Konflikt um "Thermofenster" BGH stärkt Daimler im Abgasstreit

Allein wegen eines "Thermofensters" in vielen Mercedes-Dieseln haben Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz von Daimler. Der Fall liege anders als bei Volkswagen, urteilt der BGH.

Deutsche Bank rechnet mit 300 Millionen Euro Kosten für Gebührenurteil - Thomas Lohnes / Getty Images

Kunden können Geld zurückfordern Deutsche Bank rechnet mit 300 Millionen Euro Kosten für Gebührenurteil

Allmählich zeichnet sich ab, wie teuer ein im April gefälltes Urteil des Bundesgerichtshofs für die Banken werden könnte. Allein die Deutsche Bank stellt sich in diesem Jahr auf 300 Millionen Euro Belastung ein, weil Kunden Gebühren zurückfordern können.

Bundesgerichtshof stoppt Netflix' umstrittene Preisklausel - Gilles Mingasson/ AP

BGH-Urteil Bundesgerichtshof stoppt Netflix' umstrittene Preisklausel

Der Streaminganbieter Netflix verdient prächtig - auch weil ihm eine Klausel erlaubt, die Preise jederzeit beliebig zu erhöhen. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Händler dürfen Zusatzgebühr für Paypal verlangen - Lukas Schulze / dpa

BGH-Urteil Händler dürfen Zusatzgebühr für Paypal verlangen

Bei einer Bezahlung per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind Zusatzgebühren verboten. Dies gilt jedoch nicht für Transaktionen via Paypal oder Sofortüberweisung. Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil dem Fernbusanbieter Flixbus recht.

Bankeigner ziehen gegen die Bafin vor Gericht - Roland Magunia / Funke Foto Services

Warburg im Cum-Ex-Skandal Bankeigner ziehen gegen die Bafin vor Gericht

Das Hamburger Geldhaus führt einen verzweifelten Cum-Ex-Kampf. Die Eigner wollen Schadensersatz von der Deutschen Bank, knöpfen sich den Anwalt Hanno Berger vor und klagen sogar gegen die Finanzaufsicht. Von Katharina Slodczyk

Audi muss vorerst keinen Schadensersatz zahlen - BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Bundesgerichtshof zum Abgasskandal Audi muss vorerst keinen Schadensersatz zahlen

Audi kann einen juristischen Erfolg in Karlsruhe feiern. Der Bundesgerichtshof fordert stärkere Belege, um den Hersteller für manipulierte Motoren in Haftung zu nehmen - obwohl die Idee der Abschalteinrichtung aus Ingolstadt stammt.

BGH verpflichtet EY-Prüfer im Wirecard-Skandal zu Aussage - Christian Ditsch / imago images

Untersuchungsausschuss BGH verpflichtet EY-Prüfer im Wirecard-Skandal zu Aussage

Die Wirecard-Prüfer von EY können sich nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sie müssen nun vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, entschied der Bundesgerichtshof. Der Termin steht bereits.

VW will 50.000 Klägern Einmalzahlung anbieten - Julian Stratenschulte/ dpa

Nach BGH-Urteil zum Dieselskandal VW will 50.000 Klägern Einmalzahlung anbieten

In der Hoffnung auf eine höhere Entschädigung zogen viele VW-Kunden nach dem Dieselskandal selbst vor Gericht, statt den Vergleich aus dem Musterfeststellungsverfahren zu akzeptieren. Diese will der Konzern nun mit einer Einmalzahlung entschädigen.

Welche Diesel-Käufer Schadenersatz bekommen - und welche nicht - A3446 Patrick Seeger/ dpa

BGH-Urteil zu Diesel-Skandal Welche Diesel-Käufer Schadenersatz bekommen - und welche nicht

Nach höchstrichterlichem Urteil hat VW Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Doch das gilt nur noch eingeschränkt: Wer sein Auto nach dem Herbst 2015 gekauft hat, geht leer aus.

VW zahlte in den USA schon fast 10 Milliarden Dollar Schadenersatz - Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Bericht der US-Aufsichtsbehörde VW zahlte in den USA schon fast 10 Milliarden Dollar Schadenersatz

In den USA hat der Autobauer betrogenen Diesel-Käufern inzwischen fast zehn Milliarden Dollar gezahlt. Es ist das größte Erstattungsprogramm für Verbraucher in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In Deutschland verhandelt der Bundesgerichtshof heute weitere Klagen von Kunden.

Quadratisch, praktisch, geschützt - Patrick Seeger/ dpa

Ritter Sport gewinnt Markenstreit Quadratisch, praktisch, geschützt

Ende eines epischen Streits in der Schokoladenbranche: Zehn Jahre lang versuchte Milka-Hersteller Mondelez, den Markenschutz der quadratischen Packungen von Ritter Sport zu knacken - letztlich vergeblich.

Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus - Julian Stratenschulte/ picture alliance/dpa

Verhandlung vor BGH Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus

Diesel-Kläger, die mit ihrem Auto viel gefahren sind, haben wohl keinen Anspruch mehr auf Schadenersatz von Volkswagen. Das ließ der Bundesgerichtshof in einer Verhandlung durchblicken.

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