Bundesgerichtshof - manager magazin

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe ist der oberste Gerichtshof in Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Alle Artikel und Hintergründe zum Bundesgerichtshof und seinen Urteilen finden Sie hier.

Alle Beiträge

BGH-Urteil Händler dürfen Zusatzgebühr für Paypal verlangen

Bei einer Bezahlung per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind Zusatzgebühren verboten. Dies gilt jedoch nicht für Transaktionen via Paypal oder Sofortüberweisung. Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil dem Fernbusanbieter Flixbus recht.

Händler dürfen Zusatzgebühr für Paypal verlangen - Lukas Schulze / dpa

Warburg im Cum-Ex-Skandal Bankeigner ziehen gegen die Bafin vor Gericht

Das Hamburger Geldhaus führt einen verzweifelten Cum-Ex-Kampf. Die Eigner wollen Schadensersatz von der Deutschen Bank, knöpfen sich den Anwalt Hanno Berger vor und klagen sogar gegen die Finanzaufsicht. Von Katharina Slodczyk

Bankeigner ziehen gegen die Bafin vor Gericht - Roland Magunia / Funke Foto Services

Bundesgerichtshof zum Abgasskandal Audi muss vorerst keinen Schadensersatz zahlen

Audi kann einen juristischen Erfolg in Karlsruhe feiern. Der Bundesgerichtshof fordert stärkere Belege, um den Hersteller für manipulierte Motoren in Haftung zu nehmen - obwohl die Idee der Abschalteinrichtung aus Ingolstadt stammt.

Audi muss vorerst keinen Schadensersatz zahlen - BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Untersuchungsausschuss BGH verpflichtet EY-Prüfer im Wirecard-Skandal zu Aussage

Die Wirecard-Prüfer von EY können sich nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Sie müssen nun vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, entschied der Bundesgerichtshof. Der Termin steht bereits.

BGH verpflichtet EY-Prüfer im Wirecard-Skandal zu Aussage - Christian Ditsch / imago images

Nach BGH-Urteil zum Dieselskandal VW will 50.000 Klägern Einmalzahlung anbieten

In der Hoffnung auf eine höhere Entschädigung zogen viele VW-Kunden nach dem Dieselskandal selbst vor Gericht, statt den Vergleich aus dem Musterfeststellungsverfahren zu akzeptieren. Diese will der Konzern nun mit einer Einmalzahlung entschädigen.

VW will 50.000 Klägern Einmalzahlung anbieten - Julian Stratenschulte/ dpa

BGH-Urteil zu Diesel-Skandal Welche Diesel-Käufer Schadenersatz bekommen - und welche nicht

Nach höchstrichterlichem Urteil hat VW Millionen Diesel-Käufer getäuscht und schuldet Klägern Schadenersatz. Doch das gilt nur noch eingeschränkt: Wer sein Auto nach dem Herbst 2015 gekauft hat, geht leer aus.

Welche Diesel-Käufer Schadenersatz bekommen - und welche nicht - A3446 Patrick Seeger/ dpa

Bericht der US-Aufsichtsbehörde VW zahlte in den USA schon fast 10 Milliarden Dollar Schadenersatz

In den USA hat der Autobauer betrogenen Diesel-Käufern inzwischen fast zehn Milliarden Dollar gezahlt. Es ist das größte Erstattungsprogramm für Verbraucher in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In Deutschland verhandelt der Bundesgerichtshof heute weitere Klagen von Kunden.

VW zahlte in den USA schon fast 10 Milliarden Dollar Schadenersatz - Patrick Pleul/ picture alliance / dpa

Ritter Sport gewinnt Markenstreit Quadratisch, praktisch, geschützt

Ende eines epischen Streits in der Schokoladenbranche: Zehn Jahre lang versuchte Milka-Hersteller Mondelez, den Markenschutz der quadratischen Packungen von Ritter Sport zu knacken - letztlich vergeblich.

Quadratisch, praktisch, geschützt - Patrick Seeger/ dpa

Verhandlung vor BGH Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus

Diesel-Kläger, die mit ihrem Auto viel gefahren sind, haben wohl keinen Anspruch mehr auf Schadenersatz von Volkswagen. Das ließ der Bundesgerichtshof in einer Verhandlung durchblicken.

Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus - Julian Stratenschulte/ picture alliance/dpa

Nach BGH-Urteil zum Dieselskandal Volkswagen will geschädigten Kunden Einmalzahlung anbieten

Volkswagen will geschädigten Kunden Einmalzahlung anbieten - Julian Stratenschulte/ dpa

Abgasskandal OLG München hält Ansprüche von VW-Kunden für verjährt

OLG München hält Ansprüche von VW-Kunden für verjährt - Inga Kjer/picture alliance/dpa

Bundesgerichtshof verhandelt zu Kirch-Pleite BGH prüft Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

BGH prüft Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs - REUTERS

BGH fällt Urteil mit bundesweiter Tragweite Bäckereicafés dürfen ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Bäckereicafés dürfen ganzen Sonntag Brötchen verkaufen - Oliver Berg / DPA

BGH stärkt Mieterrechte Strenge Vorgaben für höhere Mieten nach Modernisierung

Strenge Vorgaben für höhere Mieten nach Modernisierung - DPA

Outdoor-Ausrüster gewinnt im Markenstreit Ortlieb siegt gegen Amazon vor Bundesgerichtshof

In Markenstreit mit Amazon hat der deutsche Mittelständler Ortlieb vor dem Bundesgerichtshof endgültig gesiegt. Der BGH untersagt es Amazon, mit Markennamen auf Angebote der Konkurrenz zu locken. Der BGH stärkt damit auch die Rechte anderer Markeninhaber gegenüber Onlinehändlern.

Ortlieb siegt gegen Amazon vor Bundesgerichtshof - Alexander Rüsche / DPA

Streit über Netzentgelte Bundesgerichtshof verhindert höhere Strom- und Gaspreise

Der Transport des Stroms in Deutschland ist mittlerweile teurer als die Produktion des Stroms. Verantwortlich dafür sind die hohen Netzentgelte. Die wurden zuletzt gekürzt - völlig zu Recht entschied der Bundesgerichtshof. Verbraucher sparen so rund zwei Milliarden Euro.

Bundesgerichtshof verhindert höhere Strom- und Gaspreise - Karl-Josef Hildenbrand/ picture alliance / dpa

BGH-Urteil Unitymedia darf Kunden-Router für Hotspots nutzen

Unitymedia darf Kunden-Router für Hotspots nutzen - Armin Weigel/ dpa

Bundesgerichtshof-Urteil Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Wenn Vermieter Verwaltungskosten als Betriebskosten auf den Mieter abwälzen, ist das rechtswidrig. Enthält der Mietvertrag eine entsprechende Klausel, so ist diese unwirksam, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten - Jens Kalaene/ picture alliance / dpa

Abschalteinrichtung als "Sachmangel" BGH stärkt im Dieselskandal Rechte von VW-Kunden

Dieselfahrer warten auf ein Grundsatzurteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Zwar ist jetzt am BGH eine Verhandlung kurzfristig geplatzt. Diesmal aber ließen sich die Richter nicht von wichtigen Weichenstellungen abhalten. Sie beurteilen die Abschalteinrichtung als "Sachmangel" und stärken betrogenen Kunden damit den Rücken.

BGH stärkt im Dieselskandal Rechte von VW-Kunden - Julian Stratenschulte/ picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa

Schadenersatz für VW-Kunden Verbraucherzentralen und ADAC kündigen Sammelklage gegen VW an

Verbraucherzentralen und ADAC kündigen Sammelklage gegen VW an - Fredrik von Erichsen/ picture alliance / Fredrik von Erichsen/dpa

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