Bundesgerichtshof - manager magazin

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe ist der oberste Gerichtshof in Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Alle Artikel und Hintergründe zum Bundesgerichtshof und seinen Urteilen finden Sie hier.

Alle Beiträge

BGH bestätigt Urteil gegen Alexander Falk - Arne Dedert/ dpa

Schuss auf Anwalt BGH bestätigt Urteil gegen Alexander Falk

Der Hamburger Verleger-Erbe und einstige Börsenstar Alexander Falk muss aller Voraussicht nach zum zweiten Mal ins Gefängnis. Der BGH hat die Revision des 53-Jährigen verworfen.

Die lukrativen Geschäfte der Abfalljongleure - Hans Blossey / IMAGO

Müllskandale Die lukrativen Geschäfte der Abfalljongleure

Ein Strafprozess vermittelt tiefe Einblicke in das dubiose Treiben von Abfallmaklern und Giftmischern – eine Boombranche am Standort D. Von Dietmar Student

Einziehung von "Cum-Ex"-Millionen ausgesetzt - Daniel Bockwoldt / dpa

Warburg-Bank Einziehung von "Cum-Ex"-Millionen ausgesetzt

Im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank hatte der BGH vor etwa einem Jahr die Einziehung von 176 Millionen Euro bestätigt. Jetzt stoppt die Staatsanwaltschaft Bonn die Rückforderung - die Hamburger Privatbank soll das Geld schon an den Fiskus überwiesen haben.

Managementbezüge für VW-Betriebsräte unzulässig - Fabian Bimmer/ REUTERS

Gericht Managementbezüge für VW-Betriebsräte unzulässig

Wenn Betriebsräte übermäßig gut verdienen, kann das den Verdacht der Günstlingswirtschaft provozieren. Nur: Was heißt "übermäßig" - und wer darf die Einstufung vornehmen? VW-Personalchefs wurden 2021 vom Verdacht der Untreue entlastet. Doch das Reizthema köchelt weiter.

Schloss-Streit in feinsten Kölner Kreisen - Horst Galuschka / IMAGO

Streit um Gestüt Röttgen Schloss-Streit in feinsten Kölner Kreisen

Fiona Streve-Mülhens Achenbach kämpft darum, dass die Stiftung den letzten Willen ihrer Großtante Maria korrekt befolgt. Sollte sie Recht bekommen, hätte sie auch Einfluss auf das weltbekannte Gestüt Röttgen. Von Kirsten Bialdiga

Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer - Uli Deck / dpa

BHG-Urteil Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Bislang ist offen, ob der das Geld überhaupt eintreiben darf. Der Bundesgerichtshof hat nun Klarheit geschaffen.

Ex-EWE-Chef wegen Untreue verurteilt - Hauke-Christian Dittrich / dpa

Spende an Klitschko-Stiftung Ex-EWE-Chef wegen Untreue verurteilt

Die Spende ging an eine wohltätige Stiftung von Wladimir Klitschko und die Zusage war gut gemeint. Doch der EWE-Chef überschritt seine Kompetenz, missachtete Firmenregeln und machte sich der schweren Untreue schuldig, befand ein Gericht.

Bundesfinanzhof erklärt Cum-Ex-Geschäfte für unzulässig - CONSTANTN ZINN / EPA

Keine Steuerrückzahlung Bundesfinanzhof erklärt Cum-Ex-Geschäfte für unzulässig

Ausländische Kapitalanleger haben bei Cum-Ex-Aktiengeschäften keinen Anspruch auf Steuerrückzahlungen. Der Bundesfinanzhof hält diese Geschäfte auch steuerrechtlich für unzulässig und wies damit die Revision eines US-Pensionsfonds zurück. Zuvor hatte bereits der BGH Cum-Ex-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung gewertet.

Schweizer liefern Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal aus - Boris Roessler / dpa

Hanno Berger Schweizer liefern Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal aus

Er gilt als Mr. Cum-Ex, als Drahtzieher von Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Jetzt liefert die Schweiz Hanno Berger aus. Der Steueranwalt hatte sich bis zuletzt gegen seine Auslieferung nach Deutschland gewehrt.

Versicherer muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen - Axel Heimken / dpa

Betriebsschließung Versicherer muss bei Corona-Lockdown nicht zahlen

Laden zu - wer zahlt? Meine Versicherung, dachte ein Gastwirt, der wegen Corona-Lockdown einen Monat seinen Betrieb schließen musste. Doch im Kleingedruckten fehlte eine wichtige Angabe. Der Versicherer muss nicht zahlen, entschied der Bundesgerichtshof.

Strafrecht: Streit um Wiederaufnahme von Strafprozessen

Einzelhändler dürfen Miete bei Lockdown kürzen - Petra Nowack / imago images/penofoto

Urteil des Bundesgerichtshofs Einzelhändler dürfen Miete bei Lockdown kürzen

Der Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite von Einzelhändlern: Bei einer pandemiebedingten Schließung ihres Ladens dürfen die Inhaber grundsätzlich die Miete mindern, sagen die Richter. Die Höhe des Einbehalts hängt aber vom Einzelfall ab.

Warburg Bank legt im Cum-Ex-Skandal Verfassungsbeschwerde ein - Axel Heimken / dpa

BGH-Urteil Warburg Bank legt im Cum-Ex-Skandal Verfassungsbeschwerde ein

Im Cum-Ex-Skandal geht die Warburg-Bank gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs an und legt Verfassungsbeschwerde ein. Den Bankeigentümern sei das Grundrecht auf ein faires Verfahren verweigert worden.

BGH bekräftigt Pflicht zur Sanierung maroder Gebäude - Stefan Puchner / dpa

Schrottimmobilien BGH bekräftigt Pflicht zur Sanierung maroder Gebäude

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer laut Bundesgerichtshof nicht von ihren Sanierungspflichten. Nur Zerstörung durch Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund dafür sein.

BGH stärkt Daimler im Abgasstreit - Matthias Schrader/ AP

Konflikt um "Thermofenster" BGH stärkt Daimler im Abgasstreit

Allein wegen eines "Thermofensters" in vielen Mercedes-Dieseln haben Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz von Daimler. Der Fall liege anders als bei Volkswagen, urteilt der BGH.

Deutsche Bank rechnet mit 300 Millionen Euro Kosten für Gebührenurteil - Thomas Lohnes / Getty Images

Kunden können Geld zurückfordern Deutsche Bank rechnet mit 300 Millionen Euro Kosten für Gebührenurteil

Allmählich zeichnet sich ab, wie teuer ein im April gefälltes Urteil des Bundesgerichtshofs für die Banken werden könnte. Allein die Deutsche Bank stellt sich in diesem Jahr auf 300 Millionen Euro Belastung ein, weil Kunden Gebühren zurückfordern können.

Bundesgerichtshof stoppt Netflix' umstrittene Preisklausel - Gilles Mingasson/ AP

BGH-Urteil Bundesgerichtshof stoppt Netflix' umstrittene Preisklausel

Der Streaminganbieter Netflix verdient prächtig - auch weil ihm eine Klausel erlaubt, die Preise jederzeit beliebig zu erhöhen. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

Händler dürfen Zusatzgebühr für Paypal verlangen - Lukas Schulze / dpa

BGH-Urteil Händler dürfen Zusatzgebühr für Paypal verlangen

Bei einer Bezahlung per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte sind Zusatzgebühren verboten. Dies gilt jedoch nicht für Transaktionen via Paypal oder Sofortüberweisung. Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil dem Fernbusanbieter Flixbus recht.

Bankeigner ziehen gegen die Bafin vor Gericht - Roland Magunia / Funke Foto Services

Warburg im Cum-Ex-Skandal Bankeigner ziehen gegen die Bafin vor Gericht

Das Hamburger Geldhaus führt einen verzweifelten Cum-Ex-Kampf. Die Eigner wollen Schadensersatz von der Deutschen Bank, knöpfen sich den Anwalt Hanno Berger vor und klagen sogar gegen die Finanzaufsicht. Von Katharina Slodczyk

Audi muss vorerst keinen Schadensersatz zahlen - BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Bundesgerichtshof zum Abgasskandal Audi muss vorerst keinen Schadensersatz zahlen

Audi kann einen juristischen Erfolg in Karlsruhe feiern. Der Bundesgerichtshof fordert stärkere Belege, um den Hersteller für manipulierte Motoren in Haftung zu nehmen - obwohl die Idee der Abschalteinrichtung aus Ingolstadt stammt.

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