Die Corona-Krise hat den Alltag der Unternehmen fest im Griff. Durch die Corona-bedingten Betriebsschließungen sowie die Kontaktverbote brechen die Umsätze in vielen Branchen massiv ein. Viele Unternehmen suchen nach Einsparpotenzialen und überprüfen hierbei ihre laufenden vertraglichen Verpflichtungen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit bestehende vertragliche Verpflichtungen weiterhin Bestand haben.

Die kurze Antwort lautet: ja. Bestehende Verträge sind natürlich auch in Krisenzeiten zu erfüllen. Eine „Corona-Kündigung“ für Verträge gibt es nicht. 

Allerdings hat der Gesetzgeber Ende März vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte für Darlehensverträge und wesentliche Dauerschuldverhältnisse zur Sicherung der Daseinsvorsorge geschaffen und für Miet- und Pachtverhältnisse die Kündigungsmöglichkeiten eingeschränkt. Diese Regelungen sind bemerkenswert und werden in der Zukunft noch zu vielen Rechtsstreitigkeiten führen.

Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen

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