Wirecard-Skandal Scholz schiebt EY die Schuld zu

Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist im Wirecard-Untersuchungsausschuss die Schuld weit von sich. Der SPD-Kanzlerkandidat räumt allerdings ein, dass die staatlichen Kontrollgremien für einen solch kriminellen Angriff nicht genug gerüstet gewesen seien.
"EY ist zu lange Glauben geschenkt worden": Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Thema Wirecard

"EY ist zu lange Glauben geschenkt worden": Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Thema Wirecard

Foto: FILIP SINGER / EPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62) hat eine Mitschuld für den milliardenschweren Wirecard-Skandal weit von sich gewiesen. Gegen das frühere Topmanagement des Zahlungsabwicklers werde ermittelt. "In dem Unternehmen wurde offenbar mit hoher krimineller Energie gehandelt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Finanzskandal. Der Wirtschaftsprüfer EY habe elf Jahre lang nicht die Fehler in den Büchern gefunden und die Bilanzen stets testiert. EY sei zu lange Glauben geschenkt worden. "Die Verantwortung für diesen hochkriminell angelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung."

Scholz ergänzte, es sei schnell gehandelt und die richtigen Konsequenzen gezogen worden. "All das habe ich zügig auf den Weg gebracht." Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin werde neu aufgestellt. Außerdem sollten die Wirtschaftsprüfer enger an die Leine genommen werden. Ziel sei es, das Vertrauen wiederherzustellen.

Auch das Gutachten von Sonderermittler Martin Wambach, dass den Parlamentariern vergangene Woche vorgelegt wurde, belastet die Wirtschaftsprüfer EY offenbar stark. "Der Wambach-Bericht ist ein vernichtendes Urteil für EY", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe (45), die im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Finanzskandal sitzt.

Der frühere Dax-Konzern war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Vorstände von Wirecard sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. Der Bafin und damit auch dem Finanzministerium werden weitgehendes Versagen in dem Fall vorgeworfen. Der Bilanzskandal hatte auch für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob Ministerien oder Behörden das aufstrebende Fintech vor dem Zusammenbruch mit Samthandschuhen angefasst haben, obwohl es seit langem Berichte über Unregelmäßigkeiten gab.

"Ich erwarte zumindest eine klare Entschuldigung"

Im U-Ausschuss des Bundestags werden diese Woche als vorläufiger Höhepunkt die hochrangigsten Zeugen befragt - nach Scholz folgt am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU). Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist das Wirecard-Sondergremium damit zunehmend parteipolitisch geprägt, mit teils hitzigen Wortgefechten auch innerhalb der Großen Koalition. "Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz", sagte der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer (43). Das zeige die interne Unruhe in seinem Ministerium. "Da brennt die Hütte." CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach (71) warf Scholz vor der Befragung vor, dem Ausschuss lange wichtige Akten vorenthalten zu haben. Scholz müsse persönlich Verantwortung übernehmen. "Ich erwarte zumindest eine klare Entschuldigung." Zu erwarten sei aber die "Neu-Inszenierung des Stücks: nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst".

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Am Mittwoch hatte der Untersuchungsausschuss schon Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies (53), einen der engsten Scholz-Mitarbeiter, neun Stunden lang bis tief in die Nacht befragt. Scholz sagte, er vertraue seinen Staatssekretären, die er sehr sorgfältig ausgewählt habe. "Das sind gute Leute." Kukies - ein früherer Top-Investmentbanker - hatte gesagt, in dem Fall seien alle getäuscht worden, die Regierung ziehe aber die richtigen Schlüsse.

"Wir haben es beim Fall Wirecard mit einem Fall von Bandenkriminalität zu tun", so Scholz. "Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt." Die Bonner Bafin sei durchaus gegen Wirecard vorgegangen und habe den Stein ins Rollen gebracht. Es sei nicht die schützende Hand über den Konzern gehalten worden. "Sie hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gehandelt. Aber mit dem Wissen von heute ist klar, dass Aufsicht- und Kontrollgefüge für einen solch erheblichen kriminellen Angriff ist nicht gut genug gerüstet." Das werde mit dem Wirecard-Gesetz FISG (Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität) verbessert. Dieses wird momentan im Bundestag beraten, Änderungen nicht ausgeschlossen.

Neues Gesetz soll Fälle wie bei Wirecard künftig vermeiden

Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht nur mehr Befugnisse für die Bafin, sondern auch strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer vorsieht. Prüfer sollen ein Unternehmen nur noch maximal zehn Jahre lang betreuen dürfen. Prüfung und Beratungsleistungen werden stärker getrennt. Umstritten ist zwischen Union und SPD noch, wie die Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer verschärft werden sollen. Scholz hat vorgeschlagen, dass sie bei grob fahrlässigem Verhalten künftig uneingeschränkt haften. Er appellierte an die Abgeordneten, die Arbeit an dem Gesetz zur Reform bald abzuschließen, damit es rasch in Kraft treten könne und nicht von "Lobbyinteressen" verwässert werde.

Rückendeckung bekam Scholz erwartungsgemäß von seiner Partei: "Die Bafin ist auf einem guten Weg", sagte Jens Zimmermann (39), der für die SPD im U-Ausschuss sitzt. Es sei mit Mark Branson (53) ein starker neuer Chef gefunden worden. Scholz könne kein konkretes Versäumnis vorgeworfen werden.

Die Opposition und die Union halten die Bilanzkontrolle der Bafin zusammen mit der privatwirtschaftlichen DPR für ineffektiv. Danyal Bayaz (37) von den Grünen bezeichnete zudem das sogenannte Leerverkaufsverbot als fatal. Damit hatte die Bafin im Februar 2019 - als es bereits Hinweise in Medien und von Investoren auf Ungereimtheiten bei Wirecard gab - alle Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien untersagt. "Das Leerverkaufsverbot ist ein besonderer Fehler." Die Bafin habe sich damit auf die Seite von Kriminellen gestellt. CDU-Politiker Hauer sagte, Scholz sei darüber früh informiert worden: "Er hat nicht die Notbremse gezogen."

mg/Reuters, DPA