Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung Der oberste Bilanzpolizist und sein juristischer Winkelzug

Womöglich war sein jüngstes Aufsichtsratsmandat das eine zuviel: Wie der Chef der Bilanzpolizei DPR, Edgar Ernst, einen vermeintlichen Verstoß gegen interne Regeln rechtfertigt.

Eigenwillige Regelauslegung: Der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, Edgar Ernst, steht nicht nur wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik

Eigenwillige Regelauslegung: Der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, Edgar Ernst, steht nicht nur wegen des Wirecard-Skandals in der Kritik

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Rainer Unkel / imago images

Die Regeln sind für Außenstehende eigentlich klar und eindeutig: Der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und auch andere hochrangige Mitarbeiter dürfen ab 2016 keine neuen Aufsichtsratsmandate annehmen. Das sieht die interne Verfahrensordnung vor, die die Bilanzpolizei 2016 auf Geheiß des Bundesjustizministeriums verschärfte.

Edgar Ernst (69), der seit rund zehn Jahren Präsident an der Spitze der DPR steht und im Zuge des Wirecard-Skandals unter Druck geraten ist, sieht das offenbar anders und meint, dass die Vorgaben für ihn nicht gelten. Ernst ist 2017 und damit ein Jahr, nachdem die Auflagen geändert worden, Mitglied des Metro-Aufsichtsrats  geworden. Bei seinem Auftritt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss Mitte Februar konnte er den mutmaßlichen Compliance-Verstoß nicht erklären und musste eine Rechtfertigung nachreichen.

Die ist inzwischen angekommen – in Form einer gutachterlichen Stellungnahme eines Arbeitsrechtlers. Darin heißt es: Er habe nicht gegen die in 2016 verschärften Regeln verstoßen. Da er seinen Dienstvertrag schon vorher abgeschlossen habe, sei die damals gültige Version der Verfahrensordnung auf ihn anwendbar. Die stammt von 2005 und sieht lediglich vor, dass der Präsident der Bilanzpolizei seine Aufsichtsratsjobs vorab anmeldet und sich diese durch den Nominierungsausschuss genehmigen lässt.

Für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist das ein sehr problematisches Vorgehen: "Er scheint sich mit einem juristischen Winkelzug aus der Affäre ziehen zu wollen", sagt SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe. "Er setzt sich einfach über den Willen des öffentlichen Auftragsgebers hinweg. So verhält sich ein Manager, der sich unantastbar fühlt und keine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit verspürt."

Auch Matthias Hauer, CDU-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, kritisiert das Gutachten, das Ernst vorgelegt hat: "Man muss klar feststellen, dass das Aufsichtsratsmandat bei der Metro ein Verstoß gegen die Verfahrensordnung war und Ernst blendet das einfach aus und argumentiert mit seinem Arbeitsvertrag."

Für Matthias Schüppen, Rechtsanwalt bei der Stuttgartner Kanzlei Graf Kanitz, Schüppen & Partner und Experte für Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung, stellt Ernsts Metro-Mandat gleich in mehrfacher Hinsicht einen Verstoß dar. So hätte der Nominierungsausschuss der DPR diesen neuen Aufsichtsratsposten nie genehmigen dürfen, da die Verfahrensordnung dies nicht erlaubt habe. Und für Ernst sei eine solche Genehmigung so oder so unwirksam gewesen, da davon auszugehen sei, dass er die neue Verfahrensordnung gekannt habe und daher habe wissen müssen, dass diese mit der Aufgabe im Metro-Kontrollgremium unvereinbar sei. "Es ist schon dreist, wie hier argumentiert wird", sagt Schüppen.

Nach Angaben aus Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, ist das Metro-Mandat ausdrücklich in dem jüngsten Arbeitsvertrag von Ernst erwähnt und vom Bundesjustizministerium erlaubt. Der Vertrag stammt von 2019 stammt und regelt seine dritte Amtsperiode als DPR-Präsident.

Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Auftrag des Staates Bilanzen. Im Wirecard-Skandal ist die Bilanzpolizei Anfang 2019 ins Spiel gekommen. Die Bankenaufsicht Bafin hat den Verein eingeschaltet, um die Zahlen des inzwischen insolventen Dax-Konzerns auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Doch passiert ist gar nichts. Ernst rechtfertigte das im Untersuchungsausschuss unter anderem damit, dass man auf Auskünfte des Unternehmens angewiesen sei – etwa wenn es darum gehe, die Existenz von Vermögenswerten nachzuweisen. Und das sei umso schwieriger, wenn diese Betrüger seien.

Wirecard ist im Sommer 2020 zusammengebrochen, nachdem dem Unternehmen 1,9 Milliarden Euro fehlten, die eigentlich auf Konten asiatischer Banken liegen sollten. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Topmanager des Konzerns wegen Marktmanipulation und gewerbsmäßigen Bandenbetrug.

Die DPR steht schon länger in der Kritik – auch wegen der Aufsichtsratsmandate von Edgar Ernst, der neben der Metro ebenfalls im Kontrollgremium der Vonovia und der Tui sitzt.  Kritiker fürchten Interessenkonflikte, weil DPR-Mitarbeiter möglicherweise ein Unternehmen prüfen müssen, bei dem der Präsident Aufsichtsratsmitglied ist. Dies löste 2014 einen Konflikt in der Führung der Bilanzpolizei aus und führte zum Rückzug des BWL-Professors Axel von Werder, des damaligen DGB-Vorstands Dietmar Hexel und des Corporate-Governance-Experten Theodor Baums aus DPR-Organen.

Bei der Debatte um das Metro-Aufsichtsratsmandat von Ernst steht auch das Bundesjustizministerium in der Kritik: "Es hätte sich dafür einsetzen sollen, dass die DPR-Regeln nicht nur verschärft werden, sondern auch eingehalten werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer.

Der Vertrag zwischen DPR und Bundesjustizministium ist im Zuge des Wirecard-Skandals bereits im Sommer vergangenen Jahres gekündigt worden. Vor ein paar Wochen hat das Ministerium eine Untersuchung zu der Causa Ernst und seinem Kontrolleursposten bei Metro auf den Weg gebracht. Am Montag ließ das Bundesjustizministerium eine Anfrage von manager magazin unbeantwortet.

Als Konsequenz der Wirecard-Affäre soll die Finanzaufsicht Bafin künftig gestärkt werden und Bilanzen von Konzernen prüfen können, ohne – wie bislang – die DPR einzuschalten. Die Aufsichtsbehörde braucht eine neue Führung, da Bafin-Chef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Rögele Ende Januar wegen Fehlern im Umgang mit Wirecard zurückgetreten sind.

Bislang sollte die DPR aber weiterhin für routinemäßige Bilanzkontrollen zuständig sein. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Schüppen fordert, dass dabei die Unabhängigkeit der Prüfstelle klar und eindeutig festgeschrieben werden müsste, damit es nicht erneut zu massiven Zweifeln daran komme wie im Fall von Edgar Ernst. Andere gehen noch weiter. Man müsse jetzt grundsätzlich in Frage stellen, so SPD-Finanzexpertin Kiziltepe, ob die DPR weiter eine Rolle bei der Umsetzung neuer Prüfungsstandards spielen sollte.

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