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Staatswirtschaft Wie links wird Deutschland?

Weil der Markt in Misskredit geraten ist, greift die Politik mit aller Macht ins Geschehen ein - nicht nur bei den Banken. Der neue Kurs wird die Wirtschaft auf lange Sicht verändern.
aus manager magazin 11/2008

In diesen Wochen, da Hysterie zum allgemeinen Charakterzug geworden ist, kann es wohltuend sein, sich mal anderthalb Stunden mit einem echten Unternehmer zu unterhalten. Einem, dessen Familienfirma schon seit Generationen besteht, Revolutionen, Inflationen, Deflationen überstanden hat, und auch Rezessionen, Depressionen, Weltkriege und Währungsreformen. Einem wie Ludwig Georg Braun, Chef und Eigner des global agierenden Medizintechnik-Konzerns aus dem nordhessischen Melsungen, nebenher Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Nervosität? "Ich sehe keinen Grund, warum die Finanzkrise in eine ganz große Katastrophe führen sollte. Die Welt geht nicht unter."

Braun blickt aus dem Fenster in einen sonnigen Morgen, das Herbstlaub auf den Hügeln leuchtet bunt, der Frühnebel hat sich fast aufgelöst. Auf der Baustelle nebenan, wo Braun gerade ein neues Werk ins Fulda-Tal bauen lässt, geht es geschäftig zu wie gewohnt. Deutschland arbeitet. Die Krise - in diesem Moment scheint sie weit weg. Virtuell geradezu.

Eine Rezession in Deutschland? "Sehe ich nicht", sagt Braun. Die Lage der Finanzbranche? "Da war viel heiße Luft, die jetzt entweicht." Die deutsche Industrie? "Wer reale Güter herstellt, den trifft im Prinzip keine Kreditklemme." Eigentlich stehe Deutschland doch gut da: Sozialstaat halbwegs reformiert, die Industrie neu aufgestellt, "wir sind wettbewerbsfähig wie lange nicht".

Nein, nervös wirkt Ludwig Georg Braun nicht gerade. Aber er ist verärgert - richtig sauer darüber, wie Politik und Bürger auf die Finanzkrise reagieren. "Wir Deutschen sind immer so furchtbar ängstlich. Wir sollten stolz sein auf unsere Leistungen und mutig vorangehen - wir haben es doch wieder geschafft." Jetzt müsse man Kurs halten - was denn sonst!

Eine mutige Forderung. Denn da draußen im Land, in Berlin und Frankfurt, in Hamburg und München, da denkt man ganz anders in diesen Tagen. Schon ein paar Kilometer von Melsungen entfernt, in Rotenburg an der Fulda, hat gerade die Hessen-SPD auf einem Sonderparteitag beschlossen, Andrea Ypsilanti von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Von jener Partei also, deren Vorsitzender Oskar Lafontaine - dieser "Herr, der geflüchtet ist aus seiner Verantwortung als Minister" (Braun) - kürzlich den Reichtum von Familienunternehmern als grundgesetzwidrig zieh.

Schwierige Zeiten für die Wirtschaft. Das Vertrauen in den Markt ist dahin. Schon in den vergangenen Jahren zeichnete sich eine große Unzufriedenheit mit dem finanzmarktgetriebenen Superkapitalismus ab (siehe mm 3/2008). Nun droht der Offenbarungseid eben dieser Finanzbranche die Marktwirtschaft vollends zu diskreditieren. Liberalisierung, Privatisierung, Wettbewerb - all das gilt derzeit als hoffnungslos gestrig. Die große globale Bankenschmelze verschiebt die politische Mitte - und damit das gesamte Parteienspektrum - ruckartig nach links. Schon vor der Finanzkrise bezeichneten sich 34 Prozent der Bundesbürger als links, doppelt so viele wie noch vor zweieinhalb Jahrzehnten (siehe Kasten Seite 88/89) - und damals gab es eine SPD-geführte Bundesregierung.

Eine neue Staatsgläubigkeit zieht ein, nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt, auch in den Vaterländern des Liberalismus, den USA und Großbritannien. Überall werden Banken und Versicherungen verstaatlicht - viele von ihnen betteln geradezu darum.

Wenn nur noch Zentralbanken die Geldversorgung sicherstellen können, wenn die Menschen verzweifelt darauf hoffen, dass die Politiker ihre Ersparnisse sichern - ist das Versagen der Marktwirtschaft dann nicht offensichtlich? Muss man dann nicht den Schluss ziehen, dass die Phase der Liberalisierung ein Irrweg war?

Mit dem Linksruck kommt der Staatsruck. Ob Banken, Versicherungen oder große Industriekonzerne - die öffentlichen Hände haben viel Rettungsarbeit zu leisten derzeit. Und fairerweise muss man sagen: Die Regierenden haben sich nach dieser Retterrolle nicht gedrängt, schon gar nicht der deutsche sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück, der lange auf die Eigenverantwortung der Banker gehofft hatte und sich nun den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe nicht früh und nicht entschlossen genug interveniert.

Aber das ist bereits Zeitgeschichte. Jetzt rettet der Staat, er räumt auf, übernimmt Bürgschaften. 500 Milliarden Euro hat die Bundesregierung mobilisiert, um angeschlagenen Instituten gegen strenge Auflagen zu helfen. Überall auf der Welt schlägt jetzt die Stunde der öffentlichen Krisenmanager. Notwendige Hilfen, um das völlige Systemversagen zu verhindern.

Aber wird der Staat sich so einfach wieder zurückziehen, wenn das Feuer erst gelöscht ist? So als sei nichts gewesen?

"Ich fürchte, nein", sagt Burkhard Schwenker, Chef der Strategieberatung Roland Berger. Und diese Entwicklung stelle eine dramatische Kehrtwende in der Wirtschaftsentwicklung dar. "Die Finanzkrise", glaubt Schwenker, "werden wir überwinden - irgendwann kommt das Geld wieder. Das eigentliche Problem ist der dauerhaft steigende Staatseinfluss, über die Finanzindustrie hinaus." Wenn in der Wirtschaft wieder verstärkt politisch entschieden würde, "dann laufen wir auf ein deutlich ineffizienteres System zu - wir haben das ja früher auch in Deutschland erlebt".

In der Tat. Veba, Viag, Bundespost, Lufthansa - staatlich kontrollierte Unternehmen dominierten bis in die 90er Jahre weite Teile des Lebens. Die Kosten waren hoch, der Service mäßig, der Bürger war Antragsteller, nicht Kunde.

Zurück in die Zukunft? So sieht es aus.

n Bei Volkswagen wurde der Staatseinfluss gerade per Bundesgesetz erneuert.

n Ob die Bahn AG jemals teilprivatisiert wird, steht nach dem abgesagten Börsengang in den Sternen.

n Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung derzeit ein Privatisierungs-Rollback: In der Reform des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen städtische Betriebe ihre Dienste künftig anderen Kommunen ohne Ausschreibung anbieten können - und sich damit dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft weitgehend entziehen.

Die Rückkehr des Staatskapitalismus - was diese Entwicklung in der wirtschaftspolitischen Praxis bedeuten könnte, lässt sich bei einem semiöffentlichen Konzern wie der Fraport AG beobachten.

Bereits der schwierige Weg ins Büro des Vorstandschefs lässt erahnen, dass Wilhelm Bender keinen ganz normalen Managerjob hat. Nur durch eine doppelt gesicherte Personenschleuse und über eine enge Wendeltreppe geht es in sein Arbeitszimmer. Eine kleine Erinnerung an die Proteste gegen die Startbahn-West in den 80er Jahren. Linke Chaoten, so fürchtete man, könnten das Büro des Flughafenchefs besetzen.

Damals gehörte Fraport noch ausschließlich dem Staat. Als in den 90er Jahren das politische Pendel in Richtung Privatisierung schwang, folgten auch die Eigentümer von Fraport diesem Trend. 2001 ging das Unternehmen an die Börse, der Bund brachte seinen Anteil an den Kapitalmarkt.

Seither ist Fraport eines jener seltsamen Zwitterwesen, die einerseits der Renditelogik des Kapitalmarktes gehorchen sollen und die andererseits die politischen Interessen der hessischen Landesregierung und der Stadt Frankfurt vertreten müssen. Beide Körperschaften zusammen haben noch immer die Aktienmehrheit an Fraport, der hessische Finanzminister ist Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Auch Vorstandschef Bender selbst trägt beide Welten in seiner Biografie mit sich herum, die marktwirtschaftliche und die politische. Als ehemaliger Büroleiter des früheren Bahn-Chefs Gohlke lernte er das Gremienspiel eines Staatskonzerns. Als Chef der Spedition Schenker musste er nach den Regeln des Kapitalismus spielen. Und als der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel bei Bender anrief und ihm den Posten des Flughafenchefs antrug, da hat Benders SPD-Parteibuch seine Berufung zumindest nicht verhindert.

Es spricht für den heutigen Ministerpräsidenten Roland Koch, dass er Bender trotz seines Parteibuchs im Amt beließ. Und Bender weiß, was er Koch nach den Regeln der Politik dafür schuldig ist: Loyalität.

Als für den CDU-Mann Dieter Weirich, vormals Intendant der Deutschen Welle, eine standesgemäße Anschlussverwendung gesucht wurde, machte ihn Bender zum Leiter der Fraport-Unternehmenskommunikation. Bis heute, so ist zu hören, versuchen hessische CDU-Politiker mit einem Anruf bei Fraport verdienten jungen Plakateklebern aus ihrem Wahlkreis einen Sachbearbeiterposten am Flughafen zu verschaffen - und sollen so immerhin erreichen, dass die Bewerbung auf dem Stapel nach oben wandert.

So läuft's Business in Konzernen, die unter der Fuchtel des Staates stehen.

Unter Koch stimmte immerhin die andere Seite des Deals: Der Ministerpräsident unterstützte Benders Wachstumsstrategie. An neun Flughäfen weltweit ist Fraport inzwischen beteiligt, in 13 führt der Konzern den Betrieb. In Frankfurt machte Koch den Weg frei für den dritten Terminal und die neue Landebahn, die bis 2011 in Betrieb gehen soll.

Doch dieser stillschweigende Konsens zwischen Koch und Bender droht jetzt zu enden. In Zukunft könnte Ypsilanti die drei hessischen Vertreter im Fraport-Aufsichtsrat benennen. Die SPD sieht die von Koch genehmigten Ausnahmen beim Nachtflugverbot kritisch, Grüne und Linke lehnen den Flughafenausbau insgesamt ab. Den Arbeitnehmervertretern missfallen wiederum die Übernahmen im Ausland. Gemeinsam hätten die Expansionsskeptiker demnächst eine Aufsichtsratsmehrheit. Und diesmal könnte keine doppelte Sicherheitsschleuse die Linken aufhalten.

In seinem Hochsicherheitsbüro wehrt Bender solche Gedankenspiele ab: "In unserem Aufsichtsrat geht es um Sachdiskussionen, nicht um ideologische Spielchen."

Bender muss demnächst vielleicht mit Ypsilanti auskommen wie zuvor mit Koch. Und wer weiß, vielleicht könnte für Bender unter einer SPD-geführten Landesregierung sogar noch eine außerplanmäßige Vertragsverlängerung herausspringen. Benders Vize und designierter Nachfolger, Stefan Schulte, sitzt nämlich im Wirtschaftsrat der CDU.

Wahrscheinlich muss man in Zeiten, in denen sich zuhauf die Lebenslügen des globalisierten Kapitalismus offenbaren, auch einfach noch mal an eine Lebenslüge der Politik erinnern, die man in Deutschland eigentlich längst entlarvt glaubte: Das Gegenteil von Renditeorientierung heißt nur in seltenen Fällen Gemeinwohlorientierung.

Wenn das Management eines Unternehmens unter politischem Einfluss steht statt unter dem Druck des Kapitalmarktes, dann führt dies in erster Linie zu mehr Macht für jene Politiker, die dadurch neue Lehen an ihre Vasallen verteilen können - Qualifikation zweitrangig. Kein Zufall, dass öffentliche Banken wie die IKB, die SachsenLB und die BayernLB als Erste in den Strudel der Finanzkrise gerissen wurden.

Wenn aber Politiker keine guten Manager abgeben, wie soll die Politik dann auf die Vertrauenskrise des Kapitalismus reagieren?

Eigentlich paradox, dass die Bürger ausgerechnet nach dem Staat rufen. Umfragen zeigen: Von Politikern und Parteien haben sie eine noch geringere Meinung als von Unternehmern. Nicht nur die Marktwirtschaft, so haben es Demoskopen ermittelt, auch Institutionen des Staates und der Politik haben an Glaubwürdigkeit verloren. Aber in der Krise des Marktes bleibt eben sonst niemand übrig, an den man sich wenden könnte.

Es ist wie so häufig in der Geschichte: Krisen führen zu einer Ausweitung der staatlichen Aktivität. So war es während der unruhigen Phase der Industrialisierung Ende des 19. Jahrhunderts, als im Deutschen Reich die Sozialversicherungen erfunden wurden. So war es während der Weltwirtschaftskrise nach 1929, als in den USA der "New Deal" ausgerufen wurde und Adolf Hitler in Deutschland die Sozialprogramme massiv ausweitete. So war es nach dem Ölschock in den 70er Jahren, als der Staat einen immer größeren Teil des Sozialprodukts zu kontrollieren begann (siehe Grafik Seite 92).

Stets stieß die Krise das Pendel in Richtung Dirigismus an, der dann in späteren Reformperioden zurückgedrängt wurde, wenn die lähmenden Folgen allzu spürbar geworden waren. Die Größe der derzeitigen Krise spricht dafür, dass der Pendelausschlag in Richtung Staat dieses Mal besonders heftig ausfallen könnte.

"Was mir wirklich Sorge bereitet", sagt Matthias Kurth, der Chef der Bundesnetzagentur, "das ist die Schwarz-Weiß-Malerei. In den vergangenen Jahren gab es viele, die Marktöffnungen und Privatisierungen per se für gut gehalten haben. Jetzt dreht sich die öffentliche Meinung komplett: Jetzt wird das als Teufelszeug angesehen. Mir ist das alles viel zu undifferenziert."

Der Sozialdemokrat Kurth ist seit mehr als einem Jahrzehnt als Kämpfer für mehr Wettbewerb aktiv. Sein Job: die Netze für Telefon, Strom, Gas und Bahn zu öffnen - natürliche Monopole, die ihren Eignern einzigartige Machtpositionen über Kunden und Konkurrenten verschaffen. Er ist, so gesehen, der oberste Liberalisierer des Landes.

Seit zehn Jahren gibt es die Bundesnetzagentur, und wenn man Bilanz ziehe, sagt Kurth, dann könne man durchaus etwas lernen. Es habe "gute und schlechte Marktöffnungen" gegeben. Was die beiden unterscheide: Es bedürfe eben einer entschlossenen Regulierung durch den Staat, damit der Markt funktioniert. Das sei bei Telefon und Strom doch genauso wie bei den Banken.

Gut geklappt habe zum Beispiel die Öffnung des Telekommunikationsmarktes, sagt Kurth. Die Preise sanken, der Service und die Leistungspalette wurden besser, neue Anbieter und neue Jobs wurden geschaffen. Nicht so berauschend hingegen sei die Freigabe des Strommarktes gelaufen. Da habe man zu lange mit der Regulierung gewartet, deshalb gebe es da jetzt "disparate Strukturen".

Vier Konzerne - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - haben Deutschland in vier Netzbereiche aufgeteilt. Gebietsmonopole, die inzwischen unter politischem Druck stehen. Deshalb wollen Eon und Vattenfall lieber heute als morgen ihre Leitungen verkaufen, RWE und EnBW sind von der Idee nicht erbaut. Die Bundesregierung wiederum drängt darauf, dass die vier gemeinsam eine Netz AG gründen, gern mit anderen Partnern wie der Allianz. Bislang ohne Erfolg.

Zur Not, überlegt man in Berlin, müsse der Staat bei der Netz AG einsteigen, wenigstens mit einer Minderheitsbeteiligung. Aber es gibt auch längst Gedankenspiele, die Stromnetze komplett in öffentlichen Besitz zu überführen. Die Drohungen zeigen Wirkung: Schon sorgen sich Topmanager großer Stromkonzerne, ob künftig auch die Kraftwerke verstaatlicht werden.

Die fehlgeleitete Privatisierung im Energiebereich hat in Deutschland eine ganz neue Riege von Staatsverfechtern geschaffen. Zum Beispiel neun Bürgermeister aus dem Münsterland. Die neun stehen Gemeinden vor, die Olfen heißen oder Ascheberg, und sie haben ein ehrgeiziges Ziel: In den kommenden Jahren wollen die Bürgermeister die gesamte Netzinfrastruktur in ihren Sprengeln wieder unter kommunale Kontrolle bringen - Telefon, Gas, Wasser, Elektrizität.

Noch nicht einmal die Linkspartei fordert so viel Staat. Doch mit Links haben die Münsterländer Netzrebellen ohnehin nicht viel am Hut. Sie sind allesamt Mitglied in unabhängigen Wählergemeinschaften oder in der CDU. Auch Josef Himmelmann, der 60-jährige Bürgermeister von Olfen, hat ein Unions-Parteibuch und bezeichnet sich selbst als "wertkonservativ".

Aber dann war da die Sache mit den Lampen.

Olfen brauchte neue Straßenlaternen. Der Netzbetreiber RWE verlangte von Himmelmann nicht nur stolze Preise, die Laternen sollten auch Eigentum von RWE bleiben - so sei die Rechtslage. Auf ungläubige Nachfragen habe der Essener Konzern ziemlich arrogant reagiert.

"Gibt so 'ne Redensart bei uns im Münsterland", sagt Himmelmann: "Merkt ihn euch für nach'm Spiel!"

Nach dem Spiel, das heißt in Olfen: Von 2009 an wollen die neun Gemeinden beginnen, sich von RWE unabhängig zu machen - eigene kommunale Netzgesellschaften gründen und anschließend ihre Netze gemeinsam betreiben, womöglich zusammen mit neuen Partnerunternehmen. "Wir haben ja nichts gegen privat, aber wir wollen, dass die Wertschöpfung und die Entscheidungen bei uns in der Region stattfinden."

Das ist das Komplizierte an der neuen Marktskepsis in Deutschland: Sie geht bei den meisten Bundesbürgern keineswegs einher mit einem geschlossenen linken Weltbild. Bei den Netzrebellen im Münsterland rührt die konzernfeindliche Haltung eher von einem trotzigen Grassroots-Liberalismus her: Man will nicht, dass andere, seien es Politiker oder Manager, über das eigene Schicksal entscheiden.

Auch bei den Wählern der Linkspartei, das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, handelt es sich nicht in erster Linie um deklassierte Outcasts oder sozialistische Träumer, sondern zumeist um Mittelschichtsbürger, die Abstiegsängste plagen. Menschen, die um ihren bescheidenen Wohlstand fürchten und das Gefühl haben, dass die Risiken der Globalisierung einseitig auf ihren Schultern abgeladen werden.

Und dort, wo die Linke an die Regierung gerät, widerlegt sie bislang mehr Vorurteile als sie bestätigt.

"Der Kapitalismus schafft sich gerade selbst ab", sagt Harald Wolf zur Begrüßung, "und wissen Sie was: Wir war'n 's nicht."

Dies wird der einzige Witz bleiben, den der Berliner Wirtschaftssenator (ehemals Gruppe Internationaler Marxisten, ehemals Alternative Liste, heute Die Linke) während des Gesprächs macht. Der 52-Jährige ist kein Spaßpolitiker. Mit Technokratenbrille, dunklem Anzug und weinroter Krawatte wirkt Wolf wie sein eigener Klassenfeind.

Was ist an Ihrer Wirtschaftspolitik eigentlich links, Herr Wolf?

Als Antwort fällt Wolf ein, dass er den "schleichenden Ausverkauf" bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gestoppt und verhindert habe, dass Nahverkehrsleistungen an Privatfirmen statt an die kommunalen Berliner Verkehrsbetriebe vergeben werden.

Stimmt. Andererseits hielt Wolf aber auch seinem Kollegen, dem SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin, den Rücken frei für dessen rigiden Sparkurs. Rot-Rot kürzte Stellen und Gehälter im öffentlichen Dienst und sorgte 2007 für den ersten ausgeglichenen Haushalt Berlins seit Gründung der Bundesrepublik.

"Keynesianismus in einer Stadt funktioniert nun einmal nicht", sagt Wolf. Im Bund sei er sehr wohl für eine andere Politik zu haben: Höhere Steuern, vor allem für Reiche, mehr brutto für Arbeitnehmer, Wachstum ankurbeln durch höhere Staatsausgaben. Die klassische Nachfragepolitik der 70er, die Deutschland damals in eine Spirale aus neuen Schulden und neuen Steuern führte.

So unübersichtlich ist die Lage der deutschen Marktwirtschaft im Jahr 2008: Die Linkspartei, die in der ökonomischen Trockensavanne Berlins wirtschaftsfreundlicher regiert als SPD und CDU es jemals hinbekamen, könnte im Bund tatsächlich Schaden anrichten. Ebenso im ökonomischen Kraftzentrum Hessen - zum Beispiel, indem Rot-Rot-Grün das Wachstum des Frankfurter Flughafens zum Erliegen bringt.

Es lösen sich nicht nur die ideologischen Grenzen der Parteien auf, auch innerhalb der Parteien unterscheiden sich die Positionen von Ebene zu Ebene, von Flügel zu Flügel und manchmal auch von Tag zu Tag.

Sicher ist nur: Der Staat kommt zurück ins Wirtschaftsspiel. Die entscheidende Frage: In welcher Form kehrt er zurück? Nutzen Politiker das Comeback, um sich wieder ins Mikromanagement von Unternehmen einzuschalten - mit den absehbar verheerenden Folgen? Oder nutzt der Staat seine neue Stärke für das, woran es in den vergangenen 10, 20 Jahren tatsächlich gemangelt hat: an intelligenter Regulierung, die vor allem dafür sorgt, dass mehr Markt auch tatsächlich zu mehr Wettbewerb führt?

Hätte der Bürgermeister von Olfen sich seine Straßenlaternen nicht vom Quasimonopolisten RWE vorschreiben lassen müssen, er wäre vielleicht nie auf die Idee gekommen, seine Netze zu rekommunalisieren.

Hätten die Banker in Frankfurt und New York mit dem eigenen Vermögen für ihre Erfolge oder Misserfolge einstehen müssen, manch riskante Wette am Kapitalmarkt wäre unterblieben.

Hätte die US-Zentralbank die Geldmenge nicht aus konjunkturpolitischen Erwägungen leichtfertig anschwellen lassen, die nun geplatzte Spekulationsblase wäre wohl nie entstanden.

Auch das Versagen des Staates ermöglichte jene "Exzesse des Marktes", die Kanzlerin Angela Merkel jüngst kritisierte. Doch weil vernünftige Regulierungen fehlten, kommt jetzt der antikapitalistische Backlash, hart und direkt.

Manchen packt schlicht das Grausen angesichts des Linksrucks. Wenn Ludwig Georg Braun Lafontaine über die "Rückenteignung" von Unternehmern schwadronieren hört, dann fühlt er sich schon erinnert an die Nachkriegszeit im damals sowjetisch besetzten Osteuropa: "Da hat man auch die Vermögen verteilt, und nachdem alles aufgezehrt war, war das System bankrott."

Henrik Müller/Christian Rickens

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