Montag, 21. Oktober 2019

Grexit - vor dem Spitzentreffen am Montag Zwölf Gründe, warum Athens Verhandlungsposition gar nicht so schlecht ist

Griechenland vor der Pleite: Diese Akteure entscheiden über den Grexit
AP

Am Montag also soll es wieder einmal wirklich ernst werden in der griechischen Schuldenkrise. Um den Überblick zu behalten, hier eine kurze Zusammenfassung:

1. Nicht Griechenland wurde mit den neuen Schulden gerettet, sondern die kreditgebenden Banken. Gutes Indiz: Bei der Entscheidung des IWF hatten die Schwellenländer und die Schweiz dagegen gestimmt - eben weil es um die Rettung des Euro, nicht Griechenlands ging.

2. Von den Mitteln, die seither geflossen sind wurden nur rund 11 Prozent für neue Staatsausgaben verwendet. Der Rest diente dazu, mehrheitlich private Gläubiger zu bedienen.

Daniel Stelter
3. Der dann eingeleitete Sparkurs hat die griechische Wirtschaft kollabieren lassen. Wobei es natürlich stimmt, dass der Anstieg davor durch die Schulden künstlich aufgebläht war.

4. Die Belastung Griechenlands durch diese neuen Schulden ist schon jetzt gering, da die Zinsen tief sind und keine Tilgung stattfindet.

5. Dennoch wirkt es optisch und damit psychologisch als eine hohe Belastung, die Investitionen hemmt.

6. Die Linksregierung weigerte sich den Primärüberschuss - also Haushaltssaldo vor Zinszahlungen - in Richtung 5 Prozent zu treiben, mit Blick auf die negative Wirkung für die Wirtschaft. Richtig so. Denn man kann sich nicht aus der Pleite heraus sparen.

7. Dies wollten die Kreditgeber nicht akzeptieren. Der Streit führte zu einem Einbruch der griechischen Wirtschaft, was das Sparziel noch schwieriger zu erreichen macht, und zu einer massiven Kapitalflucht.

8. Diese Kapitalflucht wurde und wird von der EZB bezahlt. Diese gibt insolventen Banken, gegen faule Sicherheiten, Kredit zu Nullzins. Dies schlägt sich zugleich in enorm steigenden Target-II-Forderungen der Bundesbank nieder. Den Kredit geben also vor allem wir Deutsche. Am Freitag hat die EZB den Rahmen für die Kredite erneut erhöht. Ob das noch wirklich im Rahmen ihres Mandates ist? Wohl kaum. Hätte sie es aber nicht getan, hätte sie faktisch die Pleite herbeigeführt. Ein Entscheid, den sie nicht treffen darf. Aber: Mit der weiteren Liquiditätsspritze verschlechtert sie die Verhandlungsposition der Gläubiger.

9. Die Gläubiger inklusive des eigentlich sehr großzügigen Jean-Claude Juncker "verstehen" das Verhalten der Griechen nicht. Sie erwarten ein Einlenken und Dankbarkeit für die bisher gewährte Hilfe. Ich denke eher: Die Gläubiger verstehen selbst nicht, was sie getan haben. Sie haben ein Stück namens "Eurorettung" aufgeführt und große Beträge mobilisiert in der Hoffnung, ein Wunder würde geschehen und zum ersten Mal in der Weltgeschichte könnte eine Pleite durch Sparen bereinigt werden. Dies geht aber nicht. Ein Blick auf die Exportwirtschaft Griechenlands genügt, um das zu verstehen. Griechenland exportiert vor allem Ölprodukte und Metalle. Höherwertige Waren gibt es kaum. Dies zeigt sich auch an der geringen Innovationskraft des Landes.

10. Die griechische Regierung hat im Unterschied zu den Gläubigern nichts zu verlieren. Zur Finanzierung des laufenden Haushaltes werden fast keine Schulden mehr gebraucht. Wenn sie die Zahlungen einseitig einstellen, vor allem wenn sie dies nur den staatlichen Gläubigern, also den anderen Euroländern, dem IWF und der EZB gegenüber tun, passiert erst einmal gar nichts. Es gibt keine Grundlage, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Griechenland kann also einfach einseitig das machen, was es die ganze Zeit fordert.

11. Das eigentlich Erstaunliche also ist: Warum hat die neue Regierung in Athen nicht gleich die Pleite erklärt und stattdessen die monatelangen Verhandlungen geführt? Vermutlich weil der Schuldenschnitt mit zusätzlichen Mitteln ein noch besserer Deal wäre. Nur die Chance auf diese zusätzlichen Mittel verlöre Griechenland, wenn es einseitig die Pleite erklärte.

12. Was wird passieren? Die Pleite ist in der Tat nicht mehr so unwahrscheinlich. Andererseits: Selbst wenn Griechenland jetzt ein paar Raten nicht bezahlt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es am Ende doch einen Kompromiss gibt. Wieso? Ganz einfach: Weil sonst die deutsche Regierung offen zugeben müsste, 80 Milliarden plus X verloren zu haben.

Diese Wahrheit darf nicht in die breite Öffentlichkeit. Die Folgen sind dabei klar: Egal ob Einigung am Montag oder in ein paar Monaten. Die Kosten für uns steigen immer weiter.

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