Durchbruch bei G20-Gipfel EU und USA beenden Streit über Stahl- und Aluminiumimporte

Die EU und die USA rücken wieder ein Stück näher zusammen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium einen Kompromiss gefunden.
Erleichterung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden (Archivbild vom Juni 2021) haben einen schwierigen Konflikt beigelegt

Erleichterung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden (Archivbild vom Juni 2021) haben einen schwierigen Konflikt beigelegt

Foto: OLIVIER HOSLET / EPA

Die USA und die EU haben ihren Streit über US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte beigelegt. Das erklärten beide Seiten am Samstagabend am Rande des Gipfeltreffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Rom (G20).

Laut US-Handelsministerin Gina Raimondo (50) dürfen die EU-Staaten künftig festgelegte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die Vereinigten Staaten importieren, sofern es sich um rein europäische Erzeugnisse handelt. Wie groß diese Mengen sind, wurde von der US-Regierung zunächst nicht angegeben. Insider hatten gesagt, verzollt werden müsse die Menge, die über 3,3 Millionen Tonnen im Jahr hinausgehe. Darüber hinaus gehende Mengen sollen weiter mit 25 Prozent (Stahl) beziehungsweise 10 Prozent (Aluminium) verzollt werden.

Im Gegenzug habe die EU Raimondo zufolge zugesagt, auf Vergeltungszölle zu verzichten. Die Vereinbarung helfe beiden Wirtschaftsräumen, der gemeinsamen Herausforderung durch die chinesische Wirtschaft zu begegnen.

Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump (75) angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle "mit nationalen Sicherheitsinteressen" begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.

Härtere Linie gegen China

Die Vergeltungszölle der EU auf US-Produkte hätten noch vor Jahresende auf 50 Prozent ansteigen sollen, erklärte Raimondo weiter. Dies sei nun mit der Einigung abgewendet worden. Solche Zölle seien für betroffene Unternehmen verheerend, sagte sie. "Ein Unternehmen kann mit einem 50-prozentigen Zoll nicht überleben", sagte die US-Handelsministerin.

Gleichzeitig werde sichergestellt, dass aus der EU kein Stahl eingeführt werden könne, der teils aus China stamme. Die USA werfen Peking vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen. Die Bündnispartner wollen sich demnach auch gemeinsam mit dem Thema der chinesischen Überkapazitäten in den Branchen befassen.

US-Präsident Joe Biden (78) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) haben die Einigung der transatlantischen Partner als Durchbruch bezeichnet. Die Übereinkunft sei ein "Meilenstein" der unter Biden erneuerten Partnerschaft zwischen der EU und den USA, sagte von der Leyen am Sonntag am Rande des Gipfeltreffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Rom (G20). Biden sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Deutschen von einem "wichtigen Durchbruch", der eine "neue Ära der transatlantischen Zusammenarbeit" einläute.

Biden hatte bei seinem Amtsantritt im Januar versprochen, das von Trump beschädigte Verhältnis zu den demokratischen Bündnispartnern in Europa wieder zu verbessern. Die Beilegung des Zollstreits ist dabei ein weiterer wichtiger Baustein. Im Gegenzug fordert Biden die Europäer auf, sich der von ihm vertretenen härteren Linie gegenüber dem kommunistischen China anzuschließen.

Bereits im Juni hatten die EU und die USA Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 ausgesetzt. Die Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war von Trump mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU eskaliert worden. Die Europäische Union reagierte damals mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA.

mg/DPA, Reuters
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