Freitag, 20. September 2019

Zollstreit schwelt weiter - Liu He reist in USA USA sehen Hinweise auf Entgegenkommen Chinas

Hafen von Qingdao: Hoffnung im Zollstreit mit USA

Nach ihrer jüngsten Zollankündigung sprechen die USA von neuen Signalen für ein Entgegenkommen Chinas im Handelsstreit. Laut einer Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump zeigt die Volksrepublik wieder Einigungsbereitschaft. Die USA seien "gerade" darüber informiert worden, dass der chinesische Vizeregierungschef Liu He nach Washington kommen wolle, um eine Vereinbarung abzuschließen, gab Trump bekannt. "Wir werden sehen", fügte er hinzu.

Eine Sprecherin Trumps bestätigte anschließend, es gebe Hinweise darauf, dass die Führung in Peking einen Deal wolle. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in London, er hoffe sehr, dass es bald zu einer Vereinbarung kommen werde. Liu soll am Donnerstag und Freitag an einer neuen Gesprächsrunde zur Lösung des Konflikts in Washington teilnehmen. An den Finanzmärkten sorgten die Äußerungen für Zuversicht: Die Börsen in den USA und Europa zogen an.

Um den Druck im Vorfeld der Gespräche zu erhöhen, hatte Trump am Sonntag angekündigt, am Freitag Importzölle auf chinesische Produkte im Volumen von 200 Milliarden Dollar auf 25 Prozent zu erhöhen. Nun legte er nach und warnte die Führung in Peking davor, auf Zeit zu spielen. Die Volksrepublik solle nicht darauf spekulieren, dass sich womöglich ein "sehr weicher" demokratischer Nachfolger im Weißen Haus auf Neuverhandlungen einlassen würde. Das chinesische Handelsministerium kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, falls die neuen US-Zölle tatsächlich in Kraft treten sollten. Eine Eskalation des Streits sei in niemandes Interesse, warnte es.

"Systematisch Passagen gestrichen"

Den Zorn Trumps hatten nach Reuters-Informationen massive Änderungswünsche der Pekinger Führung am Entwurf für ein Abkommen geweckt. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen äußerten.

Demnach löschten die chinesischen Unterhändler in jedem der sieben Kapitel der Vertragsvorlage Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten - zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation. "Das untergräbt die Kern-Architektur der Übereinkunft", sagte einer der Insider in Washington.

Trump freut sich auf höhere Zolleinnahmen

Der Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt schwelt seit längerem und lastet auf der globalen Konjunktur und den Finanzmärkten. China und die USA haben sich bereits gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen.

Trump unterstrich seine Position mit neuen Drohungen: In seinem jüngsten Tweet erklärte er, dass er sich sehr auf Zolleinnahmen von über 100 Milliarden Dollar im Jahr freue, die die amerikanische Staatskasse füllten: "Großartig für die USA, nicht gut für China!" Dem US-Präsidenten ist insbesondere das amerikanische Defizit im Handel mit der Volksrepublik ein Dorn im Auge, da die USA aus seiner Sicht dadurch jährlich 500 Milliarden Dollar verlieren. Die jüngsten Daten liefern der US-Seite neue Munition: Denn im April stieg der chinesische Überschuss im Handel mit den USA auf 21,01 Milliarden Dollar von 20,5 Milliarden im März.

la/reuters

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