Sonntag, 19. Mai 2019

US-Präsident heizt Zollstreit an Trump will Zölle auf chinesische Importe mehr als verdoppeln

Donald Trump: 25 Prozent Zoll auf Hochtechnologie-Produkte
Manuel Balce Ceneta/DPA
Donald Trump: 25 Prozent Zoll auf Hochtechnologie-Produkte

Die Gespräche laufen noch, doch der US-Präsident prescht vor: Donald Trump hat höhere Zölle auf chinesische Produkte angekündigt - auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China zeigt Donald Trump erneut, wie wenig er von diplomatischer Geduld hält: In einer via Twitter verbreiteten Mitteilung beklagte der US-Präsident zu langsame Verhandlungen und kündigte für Freitag eine Erhöhung von Zöllen an. Der Tarif für nicht zur Hochtechnologie zählende Güter soll demnach von bisher 10 auf dann 25 Prozent steigen. Dies werde einen Warenwert von 200 Milliarden Dollar betreffen.

Warenimporte im Wert von 325 Milliarden Dollar blieben zunächst frei von Sonderzöllen. Dies werde sich aber kurzfristig ändern, schrieb Trump weiter. "Der Handelsdeal mit China geht weiter, aber zu langsam, weil sie versuchen, nachzuverhandeln", erklärte er und fügte hinzu: "Nein!"

Stabschef hatte von nahender Streitbeilegung gesprochen

Trumps Wendung in den Verhandlungen kommt überraschend. Erst vergangenen Freitag hatte er erklärt, die Handelsgespräche wurden "ziemlich gut" laufen. Zudem hatte sein Stabschef erklärt, der Handelskonflikt werde in den kommenden zwei Wochen beigelegt.

Die USA und China haben sich seit vergangenem Jahr gegenseitig mit Sonderzöllen überzogen. Inzwischen sind rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet. Im Dezember hatten sich beide Seiten beim G20-Gipfel in Argentinien auf eine vorläufige Pause im Streit verständigt und beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar ist der Satz bereits bei 25 Prozent.

Die USA wollen bewirken, dass sich das US-Handelsdefizit verringert und fordern

  • besseren Marktzugang,
  • wirksameren Schutz gegen Produktpiraterie
  • und zwangsweisen Technologietransfer.

Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, da dies den Wettbewerb verzerre.

US-Haushalt profitiert von Zolleinnahmen

Trump argumentierte, die in den vergangenen zehn Monaten erhobenen Zölle hätten zum Erfolg der US-Wirtschaft und zum Wachstum in den USA beigetragen. "Diese Zahlungen sind teilweise verantwortlich für unsere großartigen wirtschaftlichen Ergebnisse", schrieb der Präsident. Allerdings werden Einfuhrzölle in der Regel zunächst einmal vom Importeur bezahlt. Dieser kann sie über den Preis an die Verbraucher weitergeben oder auch versuchen, einen Ausgleich über günstigere Einkaufspreise zu erlangen - oder Einfuhren aus dem Land zurückfahren. Nur dann würde China belastet.

Für den US-Haushalt allerdings sind die Zölle eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Einnahmen seien im Oktober 2018 im Jahresvergleich um rund 40 Prozent auf 5,5 Milliarden Dollar gestiegen, berichtete die "New York Times".

Ob die Handelsgespräche in den nächsten Tagen - wie eigentlich vorgesehen - nun in Washington weitergehen, ist unklar. In weniger als zwei Wochen steht auch eine Entscheidung über mögliche Sonderzölle auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen aus der EU an - dies könnte vor allem die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen. Die EU versucht, ein Abkommen über Zollfreiheit bei allen Industrieprodukten, inklusive Autos, zu verhandeln.

yes/kko/dpa/Reuters

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung