Mittwoch, 19. Juni 2019

Zollstreit - Juncker trifft US-Präsident Trump empfängt den "brutalen Killer"

Es ist nur eine Momentaufnahme vom letzten G7-Gipfel, doch steht sie sinnbildlich für das gegenwärtige Verhältnis zwischen Europa und US-Präsident Donald Trump. Im Streit um Zölle auf Importautos aus der EU will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) mit Donald Trump (r.) heute sprechen und möglichst auch verhandeln - auf Augenhöhe, wie es heißt. Merkel und Macron (im Hintergrund) werden sich genau berichten lassen.

2. Teil: Hat Juncker einen Geheimplan im Gepäck?

Wohl kaum. Laut EU-Kreisen könnten Juncker und seine Delegation aber die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses müsste nach WTO-Regeln neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, den USA ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.

Bislang hieß es in Brüssel immer: "Die EU verhandelt nicht mit der Pistole auf der Brust." Die USA müssten zunächst die Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aufheben, bevor über andere Themen gesprochen werden könne. Ist das überholt?

Angesichts des Ernstes der Lage vermutlich schon. In EU-Kreisen wird argumentiert, dass man wegen der EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in der derzeitigen Situation auf Augenhöhe verhandeln könnte. Ganz sicher ist das aber noch nicht. Juncker ließ vorab wissen: "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen." Und: "Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat." Wenn sich Trump tatsächlich gesprächsbereit zeigen sollte, müsste sich die EU-Kommission von den EU-Staaten erst einmal ein Mandat für echte Verhandlungen holen. Dieses könnte nur einstimmig erteilt werden.

Weiß man, was Trump will?

Trump meint, die USA würden "abgezockt", er sagt: "Was die EU uns antut, ist unglaublich." Als Ziel hat Trump ausgegeben, "mindestens vernünftige, mindestens faire Handelsabkommen abzuschließen, nicht dumme Handelsabkommen wie die, die wir seit 25 Jahren dulden". Was genau er sich unter fairen Abkommen vorstellt, ist aber unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU liegen seit Beginn seiner Amtszeit auf Eis. Seinem jüngsten Vorschlag, sowohl die USA als auch die EU könnten alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, gab nicht mal er selbst eine Chance - die EU werde sich darauf nicht einlassen, meint Trump.

Ist klar, wie Trump sein vages Ziel erreichen möchte?

Das hat Trump tatsächlich überdeutlich gemacht: Mit Druck - und mit Zöllen. Am Dienstag schrieb er auf Twitter: "Zölle sind das größte! Entweder vereinbart ein Land, das unfair mit den Vereinigten Staaten Handel betrieben hat, einen fairen Deal, oder es wird mit Zöllen belegt. (...) Erinnert Euch, wir sind das "Sparschwein", das ausgeraubt wird. Alles wird großartig sein!"

Und warum bezeichnet Trump Juncker als "brutalen Killer"?

Trump gebrauchte den Ausdruck nach Darstellung Junckers im Juni beim G7-Gipfel in Kanada. "Er hat das, denke ich, als Kompliment gemeint", kommentierte er später und fügte hinzu, dass es wohl das erste Mal sei, dass ein Luxemburger als Gefährdung für die USA wahrgenommen werde. Nach Angaben von Gipfelteilnehmern nutzte Trump den Begriff, als er sich über milliardenschwere Wettbewerbs- und Steuerstrafen der EU-Kommission gegen US-Technologiekonzerne beschwerte. In Brüssel wird nun gehofft, dass Trump Junckers "Killerinstinkt" nicht als zusätzlichen Anlass für eine weitere Eskalation des Handelsstreits sieht.

Von Ansgar Haase und Can Merey, dpa

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