Die USA erheben Einspruch gegen eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zu US-Zöllen auf Stahlimporte aus China und anderen Staaten. Wie die US-Botschafterin bei der WTO, Maria Pagan, am Freitag in Genf bekanntgab, wehrt sich die US-Regierung auch gegen eine WTO-Entscheidung zur Herkunftsbezeichnung "Made in China" für Importe aus Hongkong.

Die USA hatten unter Ex-Präsident Donald Trump (76) Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte unter anderem aus der Europäischen Union, China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei eingeführt. Begründet wurde dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit durch zu starke Abhängigkeit der USA von solchen Importen.

Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden (80) erzielte jedoch im Jahr 2021 eine Einigung mit der EU über die Abschaffung der Zölle, während sie für andere Länder bestehen blieben. Mehrere Staaten reichten dagegen Klage ein.

Das Streitbeilegungsgremium der WTO entschied dann im Dezember, dass die Zölle gegen mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verstoßen. Das Gremium stellte zudem fest, dass die Zölle nicht durch die in dem Abkommen vorgesehenen Sicherheitsausnahmen gerechtfertigt seien, da sie nicht in Kriegszeiten oder in Zeiten schwerwiegender internationaler Spannungen eingeführt worden seien.

China verschärft Ton

Washington wies die Entscheidung zurück. Pagan sagte am Freitag bei einer Sitzung des Streitbeilegungsgremiums, die US-Regierung werde Entscheidungen in wichtigen Sicherheitsfragen nicht WTO-Gremien überlassen.

China hat in dem seit Jahren schwelenden Handelsstreit mit den USA daraufhin den Ton verschärft. Auf einem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) zu Streitfragen nannte der Vertreter der Volksrepublik den Handelsrivalen am Freitag einen "Rabauken" und "Regelbrecher". Die Äußerungen des chinesischen Gesandten bei der WTO, Li Cheggang, waren offenbar eine Reaktion auf den kurz zuvor erhobenen Einspruch der USA gegen die jüngst getroffene WTO-Entscheidung.