Martin Noé

Angriffskrieg Wie wir künftig mit Putins Russland umgehen müssen

Martin Noé
Ein Kommentar von Martin Noé
Ein Kommentar von Martin Noé
Empörung allein hilft nicht. Politik und Wirtschaft brauchen einen Kompass, der einigermaßen souverän zwischen purem moralischem Anspruch und kaltem Geschäftsinteresse navigiert. Nur so erreichen wir unsere Ziele.
Angriffskrieg Russlands: Kreml-Herrscher Wladimir Putin sorgt für eine Zeitenwende - auch in Deutschland

Angriffskrieg Russlands: Kreml-Herrscher Wladimir Putin sorgt für eine Zeitenwende - auch in Deutschland

Foto: Kremlin Pool / imago images/Russian Look

Der Angriffskrieg Russlands bringt Tod und Verderben in die Ukraine und schafft so in Deutschland einen jener seltenen historischen Momente, den Bundeskanzler Olaf Scholz (63; SPD) als Zeitenwende beschrieben hat. In Berlin und Köln demonstrieren hunderttausende Menschen für Frieden, im Bundestag überrascht Scholz mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr, ohne dass er auch nur die Fraktionen seiner Ampelkoalition darüber informiert hätte, und Unternehmen kündigen reihenweise ihre Zusammenarbeit mit russischen auf. Für einen Moment gilt: Deutschland, einig Vaterland gegen den Aggressor Wladimir Putin (69). Doch das wird ein schnell vorübergehender Zustand sein. Wir müssen uns den veränderten Realitäten stellen.

Erstens: Die Person Putin lässt sich zwar rhetorisch, aber derzeit nicht faktisch vom Volk Russlands trennen.  Nach allem, was wir wissen, steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter Putin. Das Parlament, die Duma, hat den Krieg einstimmig beschlossen. Eine breite Opposition, die sich angesichts des Sicherheitsapparats auf die Straßen wagte, gibt es nicht. Zu glauben, dass das russische Volk Putin in nächster Zeit stürzen könnte, wirkt illusorisch. Wir müssen also vorerst mit ihm leben.

Zweitens: Kein Militärexperte geht davon aus, dass die Ukraine militärisch auf Dauer Russland standhalten kann. Tapferkeit ist kein Ersatz für militärische Macht. Die Ukraine wird also sehr wahrscheinlich im Einflussbereichs Russlands liegen, sei es als formal unabhängiger Satellitenstaat oder als Teilstaat. Die Nato kann das nicht verhindern, sie muss stattdessen künftig den Schutz ihrer Nato-Partner im Baltikum und in den osteuropäischen Staaten verstärken.

Eine Isolierung Russlands ist nicht möglich

Daraus folgt, dass wir in Deutschland politisch wie wirtschaftlich  mit der Macht Russlands umgehen müssen, die sich aus Panzern und Atomraketen speist. Eine Isolierung Russlands ist nicht möglich, genauso wenig wie es möglich war, die Sowjetunion zu isolieren. Es gab politische wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, und diese wird es auch künftig geben müssen. Das heißt auch, dass wir die Sanktionen, die der Westen richtigerweise beschlossen hat, als Mittel zum Zweck einsetzen, der sie sind.

Sie zeigen Putin jetzt die Entschlossenheit und die Folgen seiner Raubpolitik auf. Und sie können künftig zurückgenommen werden, wenn wir damit aus westlicher Sicht Verbesserungen erzielen. Der Wunsch nach der Bestrafung Putins für seine Verbrechen, etwa durch eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, ist moralisch verständlich, aber hilft politisch derzeit nicht.

Für Unternehmen heißt das jetzt, einen Kompass zu finden, der einigermaßen souverän zwischen purem moralischem Anspruch und kaltem Geschäftsinteresse navigiert. Dass BP seinen Anteil am russischen Ölförderer Rosneft verkauft, ist moralisch wie geschäftlich richtig. Moralisch, weil das Unternehmen direkt unter Putins Einfluss steht und damit dessen Rüstungsmaschine antreibt. Geschäftlich, weil die Sanktionen BP wohl auf lange Zeit geschädigt hätten.

Ähnlich ist die Lage für die BASF, deren Anteile am Gasförderer Wintershall de facto schon erheblich an Wert verloren haben, weil Wintershall auch in Russland Gasfelder betreibt. Außerdem ist das Unternehmen ein Gemeinschaftsunternehmen mit der russischen Firma Dea. Die BASF sollte sich also aus dem Geschäft zurückziehen, auch wenn das Milliarden Euro kosten könnte. "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten", haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die IG Metall in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Sanktionspolitik geschrieben.

Das gilt es jetzt, in konkrete Handlungen zu übersetzen. Dass Menschen wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (77; SPD) längst ihre Aufsichtsratsämter in Putin-nahen Unternehmen hätten abgeben müssen, ist ohnehin selbstverständlich.

Schwieriger ist die Entscheidung schon für Unternehmen wie Eon. Der Essener Energieversorger wird gedrängt, seine Anteile an der Pipeline Nord Stream 1 abzugeben, die russisches Gas nach Deutschland liefert. Das würde implizieren, dass Deutschland auf Dauer kein Gas aus Russland beziehen soll. Ob das möglich und also vernünftig wäre, ist jedoch keine moralische Frage allein. Denn so wünschenswert eine Unabhängigkeit von den Gaslieferungen aus Russland wäre, die Energieversorgung in Deutschland muss auch im nächsten Winter noch stehen.

Der Moment der emotionalen und politischen Geschlossenheit, hervorgerufen durch die Solidarität mit der Ukraine und die Gewalt Russlands, wird in Deutschland schnell vorübergehen. Die Zeit der einfachen Gewissheiten – hier gut, da böse – wird kurz sein.

Interessenkonflikte werden wieder aufbrechen, so ist das in Demokratien, und das ist gut so.

Die Welt wird nicht mehr so sein wie vor dem Überfall auf die Ukraine. Aber das ist keine gute Nachricht. Denn es wird schwieriger, nicht leichter werden, unsere Ziele zu erreichen: Frieden in Freiheit, eine prosperierende wie klimagerechte Wirtschaft und gesellschaftliche Teilhabe ohne Ansehen von Herkunft oder Geschlecht. Das alles zusammengenommen ergibt das genaue Gegenbild von Putins Vorstellungen.

Doch wir müssen es trotz und mit ihm erreichen. Das ist nicht schön. Das ist Realpolitik.