Henrik Müller

Wahlkampf in den USA Wie Trump auch unsere Demokratie beschädigt

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Der eigentliche Skandal besteht darin, dass US-Präsident Trump immer noch die Wahl gewinnen kann - trotz aller Verfehlungen und Ungeheuerlichkeiten. Wie kann das sein? Die Antworten werfen kein gutes Licht auf die freiheitliche Gesellschaftsordnung.
Donald Trump bei einer Rede am Samstag in Washington. Ein Pflaster auf seiner Hand zeugt noch von seiner Covid-19-Behandlung.

Donald Trump bei einer Rede am Samstag in Washington. Ein Pflaster auf seiner Hand zeugt noch von seiner Covid-19-Behandlung.

Foto: MANDEL NGAN / AFP

Eigentlich müsste die Präsidentschaftswahl in den USA längst entschieden sein. Und zwar völlig unabhängig davon, auf welcher Seite man in einzelnen politischen Fragen steht. Darum geht es längst nicht mehr. Es geht jetzt um Grundsätzliches. Wer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ernst nimmt, kann diesen Amtsinhaber eigentlich nicht wählen.

Doch die aktuellen Umfragen  zeigen, dass Donald Trump (74) keineswegs völlig abgeschlagen zurückliegt. Der Präsident kommt zwar in den meisten Staaten und auch US-weit auf niedrigere Werte als sein Herausforderer Joe Biden (77). Aber der Abstand beträgt oft nur wenige Prozentpunkte. Rund 45 Prozent der Befragten sind nach wie vor mit Trumps Amtsführung zufrieden. Er hat immer noch Chancen, wiedergewählt zu werden. Wie kann das sein? 

Das wirklich Beunruhigende dieses Wahlkampfs ist nicht Trumps Amtsgebaren, sondern die mögliche Unfähigkeit des Souveräns – also des Volkes – einen untragbaren Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Und all das spielt sich ab in jenem großen Land, das, bei allen Fehlern, über Generationen dem Rest der Welt ein strahlendes Vorbild war. Ein Befund, der die Demokratie selbst als Regierungssystem ins Zwielicht rückt – und damit auch uns ganz direkt angeht. 

Skrupel sind für Schwächlinge

Zwei Enthüllungen der vergangenen Wochen sollten genügen, Trump unwählbar zu machen: sein Eingeständnis, die amerikanische Öffentlichkeit über die Gefahren der Corona-Pandemie – wissentlich und kalkuliert – in die Irre geführt zu haben, wie er dem Reporter Bob Woodward im Frühjahr ins Aufnahmegerät plauderte . Und die Veröffentlichungen der "New York Times"  über Trumps Steuererklärungen, die einen Abgrund an Steuervermeidung und Korrumpierbarkeit offenbaren.

Es liegt alles da, für jede und jeden nachles- und nachhörbar. Der Präsident ist für Hunderttausende vermeidbare Corona-Infektionen mitverantwortlich. Über Jahre hat er keinerlei Steuern gezahlt und auch noch im Amt Millioneneinnahmen verbucht, die sich als politische Gefälligkeiten aus dem In- und Ausland interpretieren lassen. Niemand kann sagen, er habe von nichts gewusst. Selbst wer die schwindelerregende Reihe von Verfehlungen und Skandalen der vergangenen Jahre vergessen hat, sollte angesichts der aktuellen Enthüllungen ein klares Urteil fällen können: Hauptsache keine zweite Amtszeit.

Unter diesen Umständen sollte es völlig unerheblich sein, ob nach der Absage des ursprünglich für die bevorstehende Woche geplanten Fernsehduells noch ein weiteres Aufeinandertreffen der Kandidaten stattfindet. Ein Streit über Sachthemen wird dieser Präsidentschaft nicht gerecht. Das eigentliche Thema ist die Funktionsfähigkeit der Demokratie.

"By the people, for the people”

Demokratie, sagte einst Abraham Lincoln, sei "government of the people, for the people, by the people". Das klingt gut, einfach und einleuchtend. Doch dahinter steckt ein komplexes Konstrukt. Damit die Demokratie eine Regierungsform des Volkes sein kann, die für das Volk arbeitet und durch das Volk ausgeübt wird, wie es der 16. US-Präsident in seiner "Gettysburg Address" 1863 formulierte, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. 

Des Volkes heißt: Die erste und letzte Instanz sind die Bürger – ohne das Vertrauen des Volkes bricht das System zusammen. Es wählt seine Repräsentanten und delegiert seine Macht an die Staatsgewalt. Aber was, wenn das Volk seine Macht nicht effektiv ausübt, weil es abgelenkt, verblendet oder hoffnungslos polarisiert ist?

Durch das Volk heißt: Über die Institutionen herrscht keine Aristokratie (ererbte Vorrechte) oder Oligarchie (auf unfaire Weise angeeignete Vorrechte), sondern eine durch Verfassung und Gesetze gebundene Meritokratie (jeder Bürger, der über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, kann in die Funktionseliten aufsteigen).

Für das Volk heißt: Die Resultate der Regierungsführung müssen breiten Mehrheiten nützen, sie müssen das Leben der allermeisten besser und sicherer machen und nicht nur kleinen Minderheiten zugutekommen. Und sie sollten dauerhaft tragfähig sein; eine Politik à la Trump, die sich in effekthascherischen Ad-Hoc-Maßnahmen erschöpft, langfristig aber teure Folge- und Nebenwirkungen zeitigt, widerspricht dieser Forderung.

Holz- und andere Irrwege

Demokratie ist eine fragile Veranstaltung. Die Volksherrschaft muss Entscheidungen in einer Weise fällen, die dem Anspruch gerecht wird, dass sich jeder Bürger in gleichem Maße daran beteiligen kann. Anders ausgedrückt: Der prozedurale Input soll dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Die Institutionen, die diese Entscheidungen umsetzen, sollten verlässlich und nachvollziehbar arbeiten. Und was an Resultaten dabei herauskommt, der Output, sollte vernünftig sein und dem Volk nachhaltig nützen.

Wenn die Demokratie in diesen Disziplinen versagt, wird sie instabil. Dann leidet ihre Legitimation, und andere, weniger freiheitliche Herrschaftsformen erscheinen in vorteilhafterem Licht.

Derzeit läuft die liberale Demokratie Gefahr, ihre Rechtfertigungsgrundlage zu verlieren. Das betrifft zum einen den Output: Die Aus- und Unfälle des westlichen Systems – von der Finanz- und Eurokrise über die andauernde Brexit-Hängepartie bis zur Präsidentschaft Trumps – unterminieren die Glaubwürdigkeit. Bröckelnder Wohlstand, steigende Unsicherheit und Millionen Corona-Infektionen fallen nicht unbedingt Populisten wie Trump selbst auf die Füße, sondern beschädigen das System insgesamt, weil es überhaupt erst derart selbstschädigende Resultate ermöglicht.

Die verbreitete Skepsis darüber, ob wir auf dem richtigen Weg sind, die sich in diversen Umfragen zeigt, lässt sich als mangelnde Output-Legitimation verstehen. So auch in den USA: Vier Wochen vor der Wahl sagten Zweidrittel der US-Bürger, ihr Land sei "on the wrong track". Aber welche Schlüsse ziehen sie daraus? Eine Wiederwahl des Amtsinhabers ist immer noch möglich. What?!

Input? Output? Bullshit!

Der Zerfall der Öffentlichkeit spielt bei diesen Entwicklungen eine zentrale Rolle. In einem idealen System stabilisieren sich demokratische Prozesse, indem sie eingebettet sind in einen freien öffentlichen Diskurs. Pathetisch ausgedrückt: in eine kollektive Suche nach Wahrheit.

Wenn die wesentlichen, die drängenden Fragen offen debattiert werden, wenn Missstände aufgedeckt und die negativen Folgen aktueller Entwicklungen thematisiert werden, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Repräsentanten des Volkes sie in Gesetze gießen (Input), die tatsächlich die Lebenswirklichkeit positiv beeinflussen (Output).

Damit die Demokratie funktionstüchtig sein kann, bedarf es einer aufgeklärten Bevölkerung. Wenn allerdings nicht mehr das Relevante in wahrhaftiger Form thematisiert wird, wenn falsche Nachrichten, Triviales und sonstiger Bullshit die Debattenräume verstopfen, wenn sich Nischen und Echokammern abschotten und das Dröhnen der Lärmspiralen ohrenbetäubend wird, dann ist nicht mehr unbedingt gewährleistet, dass die Wahrheit für alle sichtbar ans Licht kommt. Wie es um die Qualität der Regierung bestellt ist, lässt sich unter diesen Bedingungen nicht mehr so einfach erkennen.

Die Aufmerksamkeitsspannen sind kurz geworden. Das spielt den Populisten in die Hände. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit wendet sich das Publikum gelangweilt ab, wenn nicht ständig Überraschendes passiert. Donald Trump, das muss man ihm lassen, hat dafür den perfekten Stil entwickelt. Er schreibt seine Story tagtäglich fort, und zwar mit den Mitteln des Reality-TV. Gefühlsausbrüche, erbitterte Konflikte, überraschende Versöhnungen, Cliffhanger, öffentliche Castings, Suspense, inszenierte Höhepunkte – um Trump herum ist immer was los. Deshalb ist er in der Lage, über Jahre weite Teile der Öffentlichkeit zu dominieren – und mit allerlei Nebensächlichem zuzumüllen, sodass seine wahren Skandale verwischt werden.

"You can’t fool all the people all the time?" Vielleicht doch!

Während des Corona-Shutdowns habe ich an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass die Covid-Krise zum Offenbarungseid der Populisten werden könnte. Schließlich sei ihr Scheitern allzu offensichtlich. Ich war zu optimistisch. Das Pandemie-Missmanagement von Boris Johnson (56, Großbritannien), Jair Bolsonaro (65, Brasilien) und Trump war so ungenügend, dass sich jeder von ihnen am Ende selbst infizierte. Trotzdem genießen sie allesamt nach wie vor beachtliche Zustimmungswerte. Offenkundig bemisst sich der Erfolg einer Regierung – mindestens für Teile der Bevölkerung – nicht mehr unbedingt an ihren Leistungen, sondern an ihrem Unterhaltungswert.

Ein Prozess ist im Gang, bei dem der Grundkonsens verlorenzugehen droht. Die Veränderungen der Medienlandschaften – das Aufkommen von Social Media, die schwächere Durchdringung mit seriösem Journalismus – begünstigen einen Zerfall der Öffentlichkeit. Gesellschaften spalten sich in immer kleinere Resonanzräume auf, wo jeweils eigene Erzählungen über den Zustand der Welt vorherrschen. Diese Erzählungen brauchen nicht unbedingt eine belastbare Faktenbasis, um der jeweiligen Anhängerschaft glaubwürdig zu erscheinen. Gegenseitige Bestätigung innerhalb der jeweiligen Gruppe genügt.

So kann Trump ungestraft über Desinfektionsmittelinjektionen als Corona-Therapie fabulieren, während deutsche Aluhut-Träger sich davor fürchten, dass Bill Gates, der "Deep State" oder Gott-weiß-wer ihr Gehirn ausliest. Ganz klar, ohne gemeinsame Faktenbasis lassen sich realexistierende Probleme kaum noch von eingebildeten unterscheiden.

Um noch einmal Lincoln zu zitieren: "You can fool all the people some of the time and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time." Aber vielleicht ist es heute möglich, einen Teil der Leute die ganze Zeit zum Narren zu halten? Trump und seine treue Anhängerschaft machen es jedenfalls vor.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag
Washington – Zur Lage der Welt – Beginn der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (bis Sonntag). Gegen Mittag wird EZB-Präsidentin Christine Lagarde (64) zum Live-Talk erwartet.

Stockholm – Wirtschaft, Wissenschaft – Bekanntgabe des Wirtschaftsnobelpreises durch Schwedens Wissenschaftsakademie.

Dienstag
Peking – Globalisierungsindikator – Neue Zahlen von Chinas Außenhandel für September und fürs dritte Quartal.

Frankfurt – Wackelig – Die Deutsche Bundesbank legt ihren Finanzstabilitätsbericht vor. Achten Sie auf: die bevorstehende Pleitewelle nach Auslaufen der ausgesetzten Insolvenzpflicht von Unternehmen und der daraus entstehende Abschreibungsbedarf bei den Banken.

Washington – Zweite Welle, zweite Krise? – Der IWF veröffentlicht seine neue globale Konjunkturprognose.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von Johnson & Johnson, Citigroup, J.P. Morgan Chase.

Mittwoch
Berichtssaison II – Geschäftszahlen von Trumpf, TomTom, U.S. Bancorp, Wells Fargo, Bank of America, Goldman Sachs, Alcoa.

Donnerstag
Brüssel – Hinter der Kurve – EU-Gipfel (bis Freitag): Es geht um die Pandemielage, das Post-Brexit-Verhältnis zu Großbritannien und den Kampf gegen den Klimawandel. Vielleicht geht es auch um Kompromissangebote an das EU-Parlament, das mit den Juli-Beschlüssen zu Haushalt und Corona-Aufbaufonds unzufrieden ist, aber zustimmen muss. Demokratie @EU – gut!

Washington – Debakel für Donald? – Neue Zahlen zu den Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe in den USA. 

Berichtssaison III – Geschäftszahlen von Hochtief, Roche, Rio Tinto, Morgan Stanley.

Freitag
Erfurt – Zur Lage des primären Sektors – Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes.

Berichtssaison IV – Geschäftszahlen von Bank of New York Mellon.

Samstag

Düsseldorf – Trio mit vier Fäusten – Parteiinterner CDU-Wahlkampf: Die Junge Union hat die Bewerber um den Parteivorsitz Merz, Laschet und Röttgen zum Redewettstreit geladen (online).

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.