Weltwirtschaftsforum in Davos "Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika allein"

Vierter und letzter Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos. Im Mittelpunkt steht Donald Trump. In seiner Rede schlägt Trump ungewöhnlich versöhnliche Töne an. Er fordert fairen Handel und stellt zugleich eine Rückkehr der USA zum Freihandelsabkommen TPP in Aussicht. Die Länder und Unternehmen weltweit lädt zum Investieren in den USA ein.
Donald Trump in Davos

Donald Trump in Davos

Foto: REUTERS

14.32 Uhr: Die Medien bekommen noch einmal ihr Fett weg: Trump sagt, seitdem er Politiker sei, wisse er, wie "böse, falsch die Medien sein können".

14.19 Uhr: Trump fordert von den US-Verbündeten, Irans Weg zu einer Atomwaffe zu blockieren. Der US-Präsident hat angekündigt, aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran auszusteigen, wenn es nicht verschärft wird. Trump verlangt zudem erneut von den Partnern, mehr Geld in Verteidigungsausgaben zu stecken.

14.17 Uhr: Kanada und sein junger Premier Justin Trudeau dürfen hoffen: Trump schließt in seiner Rede eine Rückkehr der USA zum Transpazifischen Handelsabkommen TPP nicht aus. Man könne über einen gemeinsamen Vertrag reden. Dies könne bilateral oder in einer Gruppe von Ländern geschehen. Die USA und der ungestörte Handel mit der Weltmacht sind für Kanada eminent wichtig: Kanada wickelt 75 Prozent seines Handels mit den USA ab. Kanada und Japan hatten angekündigt, dass das Abkommen zwischen elf pazifischen Ländern im März unterzeichnet werden soll.

14.15 Uhr: Ganz offensiv wirbt Trump in seiner Rede um mehr Investitionen in den USA: Die Welt erlebe den Wiederaufstieg eines starken und wohlhabenden Amerikas. Es habe nie eine bessere Zeit gegeben, um in den USA zu arbeiten, zu bauen, zu investieren und zu wachsen. Sein Land hoffe auf eine Zukunft, in der es Wohlstand für alle gebe und jedes Kind ohne Gewalt, Armut und Angst aufwachsen könne. "Die USA streben eine Partnerschaft zum Bau einer besseren Welt an."

14.10 Uhr: Er werde sein Land immer an die erste Stelle setzen, sagt der US-Präsident. "Amercia first" bedeute aber nicht "Amerika alleine". Das klingt etwas versöhnlicher als in der Vergangenheit.

14 Uhr: Auf diese Rede hatten alle gewartet. Seit ein paar Minuten nun spricht US-Präsident Donald Trump, der in den vergangenen Tagen in Davos immer wieder scharf für seine Politik des Protektionismus und Abschottung kritisiert worden war. Nun wirbt Trump in seiner Rede für einen fairen und gegenseitigen Handel. Nur so sei es möglich, ein System zu schaffen, das für die USA und alle Nationen funktioniere. Zeigt die Kritik da etwa Wirkung?

9.30 Uhr: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagt mit Blick auf den Brexit Paris eine glänzende Zukunft voraus: Die Stadt werde innerhalb weniger Jahre London den Rang als wichtigstes Finanzzentrum in Europa ablaufen: "Und das Vereinigte Königreich liegt in Europa", fügte er hinzu.

9 Uhr: Trumps Besuch in Davos, wo er heute eine einstündige Rede halten wird, darf man durchaus historisch nennen. Er ist erst der zweite amtierende US-Präsident, der das Weltwirtschaftsforum besucht. Vor ihm war lediglich der Demokrat Bill Clinton in die Schweiz zum Gipfel der Mächtigen gereist: Im Januar 2000 brach der Demokrat eine Lanze für den freien Welthandel: "Die Vorstellung, dass es uns allen besser gehen würde, wenn wir weniger freien, von Regeln bestimmten Handel hätten, (...) ist von Grund auf falsch." Trump sieht das bekanntlich anders. Clinton versprach, dass die USA als ein Land, das besonders von der Globalisierung profitiert habe, sich den daraus resultierenden Verpflichtungen nicht entziehen werde.

Bill Clinton: 2011 kam der ehemalige US-Präsident noch mal nach Davos

Bill Clinton: 2011 kam der ehemalige US-Präsident noch mal nach Davos

Foto: dpa

8.00 Uhr: Zum Ende des Weltwirtschaftsforums in Davos wird US-Präsident Donald Trump seine Rede vor Vertretern der weltweiten Wirtschafts- und Finanzelite halten. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump seine umstrittene, wirtschaftsnationalistische "America-First"-Agenda zum Kern seiner einstündigen Rede machen will. Und, so mutmaßen US-Politiker: Er werde über seine Erfolge sprechen. "Er lobt sich gern selbst", sagte ein ranghoher US-Politiker in Davos, der namentlich nicht genannt werden wollte.

"Wir spielen nicht nach einheitlichen Regeln", sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Donnerstag. Zahlreiche Länder verlangten Zölle von US-Importeuren, während die USA keine Zölle verlangten. Die Ungleichheit schade den USA auf Dauer, sagte Cohn.

Genau zuhören bei Trumps Rede werden auch russische Vertreter. "Wir erwarten eine klare Positionierung dazu, was die US-Regierung zu tun gedenkt", sagte Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch vor Journalisten. Auch Russland setze auf fairen Handel, wie ihn Trump von anderen einfordere. Zudem hofft Moskau auf Neuigkeiten zu den jüngsten US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen sind auch ein Mittel unfairen Wettbewerbs", sagte Dworkowitsch.

Bereits am Vorabend hatte sich Donald Trump nach politischen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der britischen Premierministerin Theresa May mit Unternehmern getroffen, darunter mehrere Vorstandschefs deutscher Konzerne. Er hatte angekündigt, in Davos für Investitionen am Wirtschaftsstandort USA werben zu wollen.

George Soros: "Trump will einen Mafia-Staat errichten"

George Soros: "Trump will einen Mafia-Staat errichten"

Foto: OLIVIER HOSLET/ AFP

7.00 Uhr: Der milliardenschwere US-Investor George Soros hat am Rande des Weltwirtschaftsforums ein düsteres Bild der Zukunft gemalt. Der 87-Jährige sieht die Gefahr eines Atomkriegs, warnt vor den Folgen des Klimawandels, ist alarmiert über die Macht der Internetkonzerne und erklärt das europäische Parteiensystem für reformbedürftig. Dabei nannte er am Donnerstag in Davos explizit die CSU als Problemfall.

Das Auftauchen einer anderen Partei - der AfD - habe die CSU gezwungen, "noch weiter nach rechts zu rücken angesichts der Wahlen in Bayern", sagte Soros. Dadurch habe sich zwischen den bislang wie siamesische Zwillinge agierenden Unionsparteien ein unüberbrückbarer Graben aufgetan. "Das deutsche Parteiensystem ist damit weitgehend funktionsunfähig, bis sich CDU und CSU aufspalten."

Soros' Heimat ist Ungarn, sein Vermögen machte der heute 87-Jährige aber in den USA. Der Milliardär ist scharfzüngiger Kritiker vieler Regierungen - allen voran der US-Führung von Donald Trump. "In den USA würde Präsident Trump gerne einen Mafia-Staat errichten, aber er schafft es nicht. Die Verfassung, andere Institutionen und die lebendige Zivilgesellschaft stehen dem entgegen", sagte Soros. "Doch nicht nur das Überleben der offenen Gesellschaft steht auf dem Spiel, sondern der Zivilisation insgesamt." Der Grund sei der Aufstieg von Herrschern wie Kim Jong Un in Nordkorea und eben Trump in den USA. "Beide scheinen einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen, um an der Macht zu bleiben." Allerdings betrachte er die Trump-Regierung als "zwischenzeitliches Phänomen", das spätestens 2020 ende. "Oder sogar früher."

Das geschah am Donnerstag beim WEF in Davos

14.09 Uhr: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Rufe nach einer stärkeren Überwachung von Kryptowährungen wie Bitcoin laut geworden. Dieser Forderung schlossen sich am Donnerstag Finanzminister, hochrangige Vertreter der Geldindustrie und der Internationale Währungsfonds (IWF) an.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, ihm gehe es in erster Linie darum, dass Internetwährungen nicht für unerlaubte Zwecke genutzt werden. "In den USA gelten für Anbieter und Plattformen von Kryptowährungen die gleichen Regeln wie für Banken", unterstrich er. Man müsse seine Kunden kennen und die Pflichten zur Unterbindung von Geldwäsche erfüllen. Ziel müsse sein, dass überall in der Welt nach den gleichen Regeln mit Bitcoin & Co umgegangen werde. Teils sei das in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) schon auf den Weg gebracht.

Der IWF sieht sich nach Worten seiner Chefin Christine Lagarde in einer besonderen Verpflichtung, die mit Kryptowährungen verbundenen Risiken im Auge zu behalten. "Wir haben bereits damit begonnen, das zu beobachten", sagte sie. Lagarde verwies zugleich aber auf positive Potenziale der hinter den Kryptowährungen stehenden Blockchain-Technologie.

Auch der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, mahnte, zwischen Kryptowährungen und den dahinter stehende Technologien zu differenzieren. Er äußerte die Einschätzung, dass sich die Internetdevisen am Ende ein "vorübergehendes Phänomen" erweisen werden. In die Blockchain-Technologie solle man dagegen investieren. Auch Blackrock-Chef Laurence Fink rief die Finanzbranche dazu auf, sich diese Technologien nutzbar zu machen.

14.00 Uhr: Der britische Schatzkanzler Philip Hammond lässt bei dem Versuch, den Niedergang des Finanzplatzes London aufzuhalten, nichts unversucht. In Davos warnte Hammond vor einer Abwanderung der Finanzindustrie nach Übersee, sollten sich Briten und Kontinentaleuropäer beim Brexit nicht einigen können. Das Finanzzentrum London könne "nicht einfach in Frankfurt, Paris, Amsterdam oder einer anderen Stadt neu aufgebaut werden", sagte Philip Hammond am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Das ist eine Fantasie, das wird nicht passieren. Der Gewinner wird New York oder Singapur sein."

Internationale Banken hatten bislang einen großen Teil ihres Geschäfts in Europa über London abgewickelt. Dieser Weg wird versperrt werden, wenn es zu einem "harten" Brexit kommt. Geldhäuser verlegen deshalb bereits Personal in kontinentaleuropäische Städte wie Frankfurt oder Paris.

13.00 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die Steuerreform die Staatsschulden in bedenkliche Höhen treiben wird. Die Reform werde am Anfang zwar etwas kosten, sich längerfristig aber durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum auszahlen, sagte er am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die US-Staatsverschuldung von über 20 Billionen Dollar hält Mnuchin für nicht problematisch. "Wir sind mit dem Schuldenniveau zufrieden", sagte er. Die massiven Steuersenkungen unter anderem für Firmen dürften die Verschuldung nach Auffassung von Experten um über eine Billion Dollar in die Höhe treiben. Mnuchin wandte sich auch gegen Befürchtungen, dass die US-Reform einen weltweiten Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze lostreten könnte. Dazu werde es "absolut nicht" kommen. Der Minister ergänzte, die gegenwärtige Schwäche des Dollar sei für ihn "kein Sorgenpunkt".

11.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag im Schweizer Winterkurort Davos eingetroffen. Vor seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum am Freitag sind Gespräche mit zahlreichen Politikern und Wirtschaftsmanagern geplant, darunter die britische Premierministerin Theresa May und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Es wird erwartet, dass Trump, der als Unternehmer nie zu dem jährlich stattfindenden Spitzentreffen eingeladen war, seine "America First"-Politik verteidigen und die Beseitigung von Handelsungleichgewichten mit den USA fordern wird.

US-Präsident Donald Trump vor seinem Abflug zum Weltwirtschaftsforum in Davos

US-Präsident Donald Trump vor seinem Abflug zum Weltwirtschaftsforum in Davos

Foto: AFP

Am Mittwoch hatten unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Davos vor Isolationismus und Abschottung gewarnt." Amerika zuerst heißt nicht Amerika allein", sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, der den Präsidenten nach Davos begleitet. Wenn die amerikanische Wirtschaft wachse, wachse auch die Weltwirtschaft, und umgekehrt. "Wir sind ein Teil dessen, wir sind Teil der Weltwirtschaft. Und das ist auch die Haltung des Präsidenten", sagte Cohn.

Trump, der am Donnerstagabend ein Essen für europäische Manager ausrichtet, werde in Davos zu Investitionen in den USA aufrufen und mit den jüngst verabschiedeten Steuererleichterungen für Unternehmen und seiner Deregulierungspolitik werben.

10.44 Uhr: Kurz vor der Ankunft von Präsident Donald Trump in Davos hat US-Finanzminister Steven Mnuchin auf dem Weltwirtschaftsforum versucht, den Ton im Handelsstreit zu entschärfen. "Wir wollen nicht in Handelskriege geraten", sagte Mnuchin am Donnerstag vor Journalisten. "Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen."

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross hatte am Vortag mit Blick auf amerikanische Strafzölle gegen China gesagt, dass jeden Tag Handelskriege ausgefochten würden und angekündigt: "Jetzt besetzen die US-Truppen ihre Verteidigungsmauern." Trumps Regierung hatte zuvor die Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele erhöht.

Mnuchin sagte nun: "Wir sind das am wenigsten protektionistische Land." Er habe die bilateralen Handelsbeziehungen mit Liu He diskutiert, dem wichtigsten Wirtschaftsberater von Chinas Präsident Xi Jinping. Beide Seiten seien daran interessiert, den gewaltigen chinesischen Überschuss in der Handelsbilanz zu reduzieren, sagte Mnuchin. "Wir haben einige sehr konkrete Ideen besprochen, die wir beide dazu haben", sagte er, ohne Details zu nennen.

10.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat auf dem Weltwirtschaftsforum mit Nachdruck um ausländisches Kapital geworben. Dazu kündigte Poroschenko in Davos Steuerreformen an. Die Einkommenssteuer solle ersetzt werden. "Das heißt, wer in unser Land investiert, wird mit null Prozent besteuert." Erst bei Kapitalabzug würden Steuern fällig, sagte der Staatschef am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Viktor Pintschuk Stiftung in Davos. Er habe am Rande des Weltwirtschaftsforums zahlreiche Gespräche mit Top-Investoren aus aller Welt geführt. Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen in die Ukraine war 2017 leicht auf etwas mehr als zwei Milliarden US-Dollar gesunken.

10.25 Uhr: SAP-Chef Bill McDermott nimmt neben weiteren hochrangigen Managern europäischer Konzerne am Dinner von US-Präsident Donald Trump in Davos teil. Dies teilt der weltgrößte Anbieter von Unternehmenssoftware mit.

10.00 Uhr: Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich erfreut über die Kursentwicklung des britischen Pfund gezeigt. "Wir sind sehr glücklich über den aktuellen Kurs der Währung", sagte Hammond am Donnerstag in einem Fernsehinterview mit dem Sender Bloomberg am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. Am Morgen war der Kurs des Pfund auf bis zu 1,4329 US-Dollar gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit dem Brexit-Votum im Sommer 2016.

Ein stärkeres Pfund sei hilfreich, um die zuletzt gestiegene Inflation wieder zu senken, sagte Hammond. Dies sei vorteilhaft für die Entwicklung der Reallöhne. Zuletzt war die Teuerung in Großbritannien zeitweise über die Marke von 3 Prozent gestiegen, was erhebliche Einbußen bei den Reallöhnen der Beschäftigten zur Folge hat. Zuvor hatte die Pfund-Schwäche laut Hammond aber auch positive Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas. Demnach habe es Vorteile für die Exportwirtschaft gegeben. Allerdings hätten sich gleichzeitig auch die Importe nach Großbritannien verteuert.

Video: Gründer Klaus Schwab blickt auf das Weltwirtschaftsforum 2018

Reuters

06.30 Uhr: Mit Spannung erwarten die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos am Donnerstag die Ankunft von Donald Trump. Schon seit Tagen ist der Besuch des US-Präsidenten das Gesprächsthema Nummer eins unter den Managern und Politikern, die sich in zu ihrem jährlichen Treffen in dem Schweizer Alpenort versammelt haben. Auf einen überschwänglichen Empfang kann Trump aber nicht hoffen.

Der US-Präsident soll gegen Mittag eintreffen, danach stehen Vier-Augen-Gespräche mit der britischen Regierungschefin Theresa May und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Terminkalender. In beiden Treffen soll es um internationale Krisen, etwa in Nordkorea und im Iran, sowie um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen. Ein öffentlicher Auftritt Trumps war dagegen zunächst nicht geplant. Erst am Freitag soll der US-Präsident die Schlussrede beim Weltwirtschaftsforum halten - viele Teilnehmer des Treffens werden dann aber bereits abgereist sein, um pünktlich zum Wochenende wieder zu Hause zu sein.

Unter den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums hat Trump viele Kritiker. Sie sehen in seiner Politik, kompromisslos die Politik des eigenen Landes durchsetzen zu wollen, eine Gefahr für den freien Handel und das Zusammenwachsen der Welt überhaupt - genau die Werte, für die das Treffen in den Schweizer Alpen eintritt. So hatten etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwochfür Freihandel und Zusammenarbeit geworben und Abschottung einzelner abgelehnt. Öffentliches Lob kam allerdings von US-Konzernchefs für die von Trump vorangetriebene Senkung der Unternehmenssteuern.

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