Weltwirtschaftsforum Scholz wirbt für Einigung im Subventionsstreit mit den USA

Olaf Scholz wirbt in Davos für mehr Freihandel und eine Einigung mit den USA im Subventionsstreit. Ob er den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine freimachen will, lässt er weiter offen.
"Protektionismus verhindert Wettbewerb": Olaf Scholz wirbt in Davos für offene Märkte

"Protektionismus verhindert Wettbewerb": Olaf Scholz wirbt in Davos für offene Märkte

Foto: Arnd Wiegmann / REUTERS

Bundeskanzler Olaf Scholz (64) hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Freihandel geworben. Er werde sich sehr dafür einsetzen, dass die EU Freihandelsabkommen mit Indien, den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indonesien abschließt, sagte er am Mittwoch in Davos. Um Fairness im Wettbewerb zwischen den Staaten mit unterschiedlichen Klimaschutzanstrengungen zu erreichen, müsse die EU aber einen Grenzausgleichmechanismus haben, betonte der Kanzler zugleich. Dieser könnte dann etwa Einfuhrzölle für Produkte aus Staaten ohne teure Klimaschutzvorschriften haben.

Scholz betonte erneut, dass er zwar die US-Subventionen für klimafreundliche Investitionen begrüße. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen, mahnte der SPD-Politiker bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch in Davos. "Protektionismus verhindert Wettbewerb und Innovationen und schadet dem Klimaschutz", warnte er.

Das US-Programm sieht zum Beispiel Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (341 Milliarden Euro) vor. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

"Protektionismus verhindert Wettbewerb und Innovationen und schadet dem Klimaschutz"

Bundeskanzler Olaf Scholz

Zugleich müssten die Europäer ihre Subventionen für Schlüsseltechnologien ausbauen, besonders im Digital- und Klimabereich, sagte Scholz. Ausdrücklich widersprach er Forderungen nach einem neuen milliardenschweren EU-Topf für Investitionen. "Die Mittel dafür stehen bereit: Von den über 700 Milliarden Euro des europäischen Aufbaufonds sind erst 20 Prozent ausgezahlt", mahnte er. Das EU-Beihilferecht müsse flexibler werden.

Scholz weicht Frage nach Leopard-Lieferungen aus

Der Bundeskanzler ist am Mittwoch erneut Fragen auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine ausgewichen. Er verwies in Davos darauf, dass Deutschland hinter den USA und mit Großbritannien bereits das Land sei, das der Ukraine am meisten Militärhilfe zukommen lasse. Am Freitag finden im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats Beratungen der westlichen Verteidigungsminister statt, an denen dann auch der neue deutsche Amtsinhaber Boris Pistorius teilnimmt. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, forderte im Reuters-Interview von Pistorius eine Zusage für die Lieferung.

Scholz betonte auch in Davos, dass die Absprache mit den USA entscheidend für ihn sei. Man müsse aufpassen, dass sich der Krieg nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato entwickele. Am Dienstag hatte Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert.

rei/Reuters/DPA
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