Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos - und die Risiken für Deutschland

Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.
Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

Foto: AFP

1. Die Relevanz des Schiedsurteils im Yukos-Fall

Am 18. Juli 2014 entschied ein Schiedsgericht beim ständigen Schiedshof in Den Haag, dass drei ehemaligen Aktionären der russischen Yukos  wegen rechtswidriger Enteignung ihrer Investition durch den russischen Staat insgesamt ein Schadensersatzanspruch gegen Russland in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar zustehe (die Entscheidung findet sich hier.)  Die Entscheidung basiert auf den Investitionsschutz- und Schiedsverfahrensregeln des auch von Deutschland ratifizierten Energie-Charta-Vertrages von 1998 und erging in einem internationalen Schiedsverfahren nach den Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL).

Im politischen Deutschland wurde dieser Schiedsspruch kaum zur Kenntnis genommen. Die Bundesrepublik Deutschland oder deutsche Unternehmen schienen nicht betroffen, sieht man von der Verwicklung deutscher Geschäftsbanken in den Fall ab, die noch ein Nachspiel haben könnte. In Deutschland sorgte der Yukos-Schiedsspruch erst für politischen Wirbel, als die Yukos-Aktionäre ankündigten, ihre Schadensersatzansprüche gegen in Deutschland belegene russische Vermögensgegenstände und russisch kontrollierte Unternehmen wie Rosneft  und Gazprom  vollstrecken zu wollen. Die Politik befürchtet seitdem, dass Deutschland beziehungsweise deutsche Unternehmen möglichen russischen "Vergeltungsmaßnahmen" ausgesetzt sein könnten, wenn deutsche Gerichte eine solche Vollstreckung gegen russische Vermögenswerte zulassen würden.

Sowohl die Nichtbeachtung des Yukos-Schiedsspruches als auch die hektische Reaktion auf die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland wurden der wahren Bedeutung des Yukos-Schiedsurteils für die Bundesrepublik nicht gerecht.

Die Tragweite des Yukos-Schiedsspruchs liegt nicht in möglicherweise angestrengten Vollstreckungsmaßnahmen gegen Russland in Deutschland, weil diese so gut wie aussichtslos sind. Dies gilt insbesondere für Vollstreckungsmaßnahmen gegen russische Staatsunternehmen wie Rosneft oder Gazprom, etwa durch Pfändung von Zahlungsansprüchen aus Öl- oder Gaslieferungen bei deutschen Abnehmern.

Die sich aus dem Yukos-Schiedsspruch ergebende Gefahr für Deutschland liegt auf einer anderen Ebene:

Einerseits trifft der Schiedsspruch weitreichende Feststellungen zu bestimmten auch für Deutschland relevanten Klauseln des Energiecharta-Vertrages, auf den etwa Vattenfall seine Entschädigungsforderung von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs stützt. Aufgrund der im Yukos-Schiedsspruch angelegten Breite der Anspruchsberechtigung und der geringen Anforderungen an eine "Auslandsinvestition" sowie den Begriff der "Enteignung" ist der Kreis möglicher Anspruchsteller in einem Investitionsschutzverfahren nach diesem Vertrag künftig unüberschaubar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und der Energiewende, da der Vertrag Auslandsinvestitionen nicht nur im Öl- und Gasbereich, sondern auch in den Bereichen Kernkraft, Solar-, Wind- und sonstigen Formen regenerativer Energien umfasst.

Andererseits zeigt der Yukos-Schiedsspruch eindrücklich, dass ein internationales Schiedsgericht zu Entscheidungen kommen kann, die von einem deutschen Gericht bei Anwendung gesetzlicher Beweislastregelungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht getroffen worden wären.

Der Schiedsspruch ist dementsprechend ein ausgesprochen plastisches Beispiel dafür, was der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnte. Dies gilt einerseits für den Energiecharta-Vertrag selbst, dessen Schutzbereich im Yukos-Schiedsurteil erheblich ausgeweitet wurde. Dies gilt andererseits - und in noch gesteigertem Maße - wenn derartige Investitionsschutzbestimmungen und Schiedsgerichte in das TTIP aufgenommen werden sollten.

2. Der Yukos-Schiedsspruch

Der Yukos-Schiedsspruch ist Resultat der "Affäre Chodorkowski" aus den Jahren 2003 und 2004, die nicht nur zur langjährigen Inhaftierung von Michail Chodorkowski in Russland, sondern auch zur mittelbaren Verstaatlichung des Unternehmens Yukos führte.

Das Schiedsurteil des Tribunals in Den Haag gegen die Russische Föderation folgt aus den Feststellungen des Schiedsgerichts, wonach der russische Staat überhöhte Steuernachforderungen gegen Yukos gezielt dafür einsetzte, Michail Chodorkowski und andere Aktionäre zu enteignen und das Vermögen der Yukos ohne hinreichende Entschädigung zu verstaatlichen. Der russische Staat agierte dabei nicht direkt, sondern schob nach Auffassung des Tribunals neben anderen Zwangsmaßnahmen und regierungsseitigen Einflussnahmen die staatliche Ölgesellschaft Rosneft vor, um so eine mittelbare Verstaatlichung der Yukos zu erreichen.

Nachdem Steuernachforderungen des russischen Staates in Höhe mehrerer Milliarden Dollar Zahlungsschwierigkeiten der Yukos hervorgerufen hatten, pfändete der russische Staat die wertvollste Beteiligung der Yukos und ließ diese versteigern. Für einen geringen Preis (und innerhalb von zehn Minuten) ersteigerte diese Beteiligung zunächst eine formal vom russischen Staat und Rosneft unabhängige Erwerbsgesellschaft, ohne überhaupt über die finanziellen Mittel für die Zahlung des Kaufpreises zu verfügen. Die Anteile an der Erwerbsgesellschaft wurden sodann noch vor Vollzug des Beteiligungserwerbs an die staatliche Rosneft weitergereicht, die so den Zuschlag übernahm und die Yukos-Beteiligung erwarb.

Später vereinbarte die staatliche Rosneft mit einem Bankenkonsortium der Yukos - dem auch die Deutsche Bank  und die Commerzbank  angehörten - dass Rosneft die Bankschulden der Yukos an das Bankenkonsortium zurückzahlen werde, wenn das Bankenkonsortium im Gegenzug einen Konkursantrag gegen Yukos stelle. Nachdem die Banken ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hatten und der Konkurs über das Yukos-Vermögen eröffnet worden war, ersteigerten Rosneft und Gazprom weitere Yukos-Vermögensteile. Die Steuerschuld der Yukos wurde nach Übernahme durch die Rosneft um 75 Prozent reduziert.

Das Schiedsgericht sprach den Yukos-Aktionären wegen Verletzung des Enteignungsverbots im Energiecharta-Vertrag durch die russische Föderation einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt rund 50 Milliarden US-Dollar zu, weil es jegliches Verhalten der staatseigenen Rosneft unmittelbar dem russischen Staat zurechnete. Rosneft sei im Yukos-Fall als ein bloßes Werkzeug oder Vehikel der russischen Regierung zur Durchsetzung russischer Regierungsinteressen anzusehen.

Das Schiedsurteil weist - ohne dass es im Ergebnis fehlerhaft sein muss - gravierende Schwächen in der Plausibilisierung des Ursachenzusammenhangs zwischen staatlichen Weisungen und Vermögenserwerb durch die Rosneft auf. Nach deutschen Rechtsgrundsätzen wäre es an den Klägern gewesen, zu beweisen, dass Rosneft allein auf Weisung des russischen Staates handelte.

Die Feststellungen des Schiedsgerichts zur Weisungskette zwischen Staat, Rosneft und Erwerbsgesellschaft stützen sich neben der strafrechtlichen Verfolgung von Michail Chodorkowski allein auf Indizien bis hin zu Äußerungen des russischen Präsidenten Putin in Pressekonferenzen oder der "bekannten Nähe von agierenden Unternehmen und Personen zum Kreml". Der Schadensersatzanspruch basiert damit auf einem Sachverhalt, der sich nach menschlichem Dafürhalten so ereignet haben könnte, aber nicht zwangsläufig so ereignet haben muss.

Denn der im Yukos-Schiedsspruch dargelegte Sachverhalt könnte ebenso hergeben, dass sich der Rosneft-Vorstand beim Staat lediglich rückversicherte und grünes Licht für einen Erwerb von Yukos-Vermögen erhielt, nachdem die Versteigerung der Yukos-Beteiligung angekündigt worden war. So könnten die Äußerungen von Präsident Putin in Pressekonferenzen auch so zu verstehen sein, dass der russische Staat keine Einwände gegen den Erwerb hatte, solange Rosneft sich beim Gebot für Yukos-Vermögensgegenstände im Rahmen der russischen Gesetze hielt und eben keine Enteignungshaftung des russischen Staates auslöste. Für einen derartigen Verlauf spricht nicht zuletzt die strukturierte Vorgehensweise von Rosneft, deren Handschrift eher auf internationale Investmentbanken und Rechtsanwaltskanzleien hinweist als auf russische Ministerien.

Jedenfalls scheint außerordentlich zweifelhaft, ob ein deutsches Gericht bei dieser Sachverhaltslage zu einem gleichlautenden Urteil gekommen wäre ohne jedenfalls ausdrücklich auf eine Umkehr der Beweislast hinzuweisen.

3. Formale Anspruchsberechtigung unter dem Energiecharta-Vertrag nach dem Yukos-Schiedsspruch

Der Yukos-Schiedsspruch enthält neben der eigentlichen Sachentscheidung Auslegungen des Energiecharta-Vertrages, die eine künftige Haftung der Bundesrepublik aus diesem Abkommen ins Uferlose steigern könnten.

So handelte es sich bei den Yukos-Aktionären um funktionslose Zwischengesellschaften mit Sitz in europäischen Steuerparadiesen wie Zypern und der Isle of Man, die allein dadurch in den Genuss des Schutzes des Energiecharta-Vertrages gelangten. Das Tribunal stellte allein auf die Gründung der Zwischengesellschaften in diesen Staaten ab, es war unerheblich, dass die Zwischengesellschaften russischen Staatsangehörigen gehörten und die Aktien mit großer Wahrscheinlichkeit sogar treuhänderisch für russische Staatsangehörige gehalten wurden.

Künftig könnten daher auch Ausländer aus Nichtvertragsstaaten und deutsche Staatsangehörige, die ihre Investition in einem geschützten deutschen Energieprojekt oder -unternehmen halten, Ansprüche aus dem Energiecharta-Vertrag gegen die Bundesrepublik geltend machen, wenn sie nur eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat dazwischenschalten, seien es etwa die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz oder Liechtenstein. Formal anspruchsberechtigt sind etwa auch Luxemburger Investmentfonds und bei Namensaktien, wie sie etwa E.on ausgegeben hat, könnte über Legitimationsaktionäre mit Sitz in einem Vertragsstaat Abkommensschutz erlangt werden.

Diese daraus erwachsende Gefahr ist umso größer, betrachtet man den Begriff der "Investition" nach dem Energiecharta-Vertrag, wie ihn das Yukos-Tribunal bestimmt hat. Der Begriff umfasst nach dem Vertragswortlaut unter anderem jede Art von Vermögenswert, der einem Investor unmittelbar oder mittelbar gehört oder von ihm kontrolliert wird, darunter alle materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, Verträge und Ansprüche daraus, Lizenzen und Konzessionen, jedwede Form der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder einem gewerblichen Unternehmen sowie die Erträge daraus, einschließlich Schuldverschreibungen und sonstigen (Bank-)Forderungen an eine Gesellschaft zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten im Energiebereich.

Einer der ersatzberichtigten Yukos-Aktionäre hielt gerade 2,5 Prozent an Yukos. Das Yukos-Tribunal lehnte trotzdem jede einschränkende Auslegung des Begriffes "Investition" ab und stellte ausschließlich auf den Wortlaut des Energiecharta-Vertrages ab, wonach allein der (geringe) Aktienbesitz an einem Energieunternehmen für eine formale Anspruchsberechtigung ausreiche. Hieraus ergibt sich künftig die Gefahr, dass ausländische Aktionäre, Anleihegläubiger, Auslandsbanken und ausländische Vertragspartner formal Ansprüche gegen die Bundesrepublik erheben können, wenn ein deutsches Energieunternehmen aufgrund gesetzgeberischer oder sonstiger staatlicher Aktivität Verluste erleidet oder gar in Insolvenz geht.

4. Enteignung und Maßnahmen gleicher Wirkung

Der Energiecharta-Vertrag, wie auch alle anderen modernen Investitionsschutzabkommen, untersagt die Verstaatlichung von Investitionen oder staatliche Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Investoren, die ihren Sitz in einem anderen Vertragsstaat haben. Davon ausgenommen sind nur Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, nicht diskriminierend sind, nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen und mit einer umgehenden, wertentsprechenden und tatsächlich verwertbaren Entschädigung einhergehen.

Die Aufzählung ist kumulativ, das heißt, Maßnahmen, die nach dem Recht des Staates rechtswidrig oder diskriminierend sind oder die nicht dem öffentlichen Interesse dienen, sind ohnehin untersagt. Aber auch rechtmäßige, nicht-diskriminierende und im öffentlichen Interesse liegende staatliche Maßnahmen dürfen nur mit Entschädigung getroffen werden.

Klassische Enteignungen oder Verstaatlichungen sind heute die Ausnahme und kommen in Industriestaaten praktisch niemals vor. Auch der Yukos-Fall ist keine klassische Enteignung, da das Aktieneigentum der Yukos-Aktionäre nicht betroffen war, sondern eine Aneinanderreihung von Maßnahmen schlussendlich zur wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Yukos-Aktien führte.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Schiedsgerichten in internationalen Investititionsschutzstreitigkeiten liegt dementsprechend bei Entschädigungsansprüchen, die auf staatliche Maßnahmen gestützt werden, die gegenüber dem ausländischen Investor als Maßnahme mit enteignungsgleicher Wirkung darstellen.

Die internationalen Schiedsgerichte legen dabei einen wirtschaftlichen Maßstab an, bei dem insbesondere die Schwere der wirtschaftlichen Auswirkungen für den Investor maßgeblich ist. Für eine enteignungsgleiche Maßnahme reicht es nach dem gegenwärtigen völkerrechtlichen Standard aus, dass eine staatliche Einwirkung auf die Investition dazu führt, dass dem ausländischen Investor ganz oder größtenteils die Nutzung oder vernünftigerweise zu erwartende Erträge aus seiner Investition genommen werden, wobei es gleichgültig ist, ob dem Staat daraus ersichtliche Vorteile erwachsen.

Staatliche Maßnahme kann dabei alles sein, was über die schlichte Nichterfüllung eines zivilrechtlichen Vertrages durch die öffentliche Hand hinausgeht. Insbesondere der Widerruf von Genehmigungen, die Änderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, Exportverbote, Steuer- oder Zollerhöhungen, sogar schleppende Steuererstattungen an oder unberechtigte Ermittlungsverfahren gegen einen Investor oder sein Investitionsvehikel können eine enteignungsgleiche Maßnahme begründen, wenn sie nur wirtschaftlich hinreichend schwerwiegend sind.

5. Haftungsrisiken der Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag

Bei diesen niedrigen Hürden für die Erlangung von Investitionsschutz ist es nicht verwunderlich, dass dem 4,7 Milliarden Euro Anspruch von Vattenfall aufgrund des irrlichternden Atomausstiegs und des für Vattenfall praktisch endgültig wirkenden Atommoratoriums in Fachkreisen gute Erfolgsaussichten bescheinigt werden.

Denn die objektiven Kriterien der Betriebsgenehmigungen im Hinblick auf beispielsweise die Erdbebensicherheit in Krümmel und Brunsbüttel dürften sich seinerzeit nicht geändert haben; es deutet doch mehr darauf hin, dass die dauerhafte Stilllegungsverfügung für die Vattenfall-Kraftwerke der durch die Live-Fernsehübertragungen aus Japan hervorgerufenen Panikstimmung in der deutschen Bevölkerung und den anstehenden Landtagswahlen geschuldet war.

Insbesondere auch aus der Energiewende könnte der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Haftung aus dem Energiecharta-Vertrag drohen, die politisch bislang nicht thematisiert wurde. Bedenkt man die die diversen Änderungen in der deutschen Energiegesetzgebung der letzten Jahre und die nicht zuletzt daraus resultierende Notlage oder sogar Insolvenz vieler Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, erscheint das Haftungsrisiko der Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag beachtlich. So sind beispielsweise schon gegen die Tschechische Republik und Spanien erste Investitionsschutzverfahren nach diesem Vertrag wegen der Verringerung von Einspeisevergütungen für regenerative Energien anhängig.

Ein der Presse entnommenes Beispiel möge das Haftungsrisiko der Bundesrepublik illustrieren:

Im September 2014 meldete der europäische Marktführer für Biogaserzeugung, die einem luxemburgischen Investor gehörende A GmbH aus Münster, Insolvenz an. Die Insolvenz wurde unternehmensseitig mit zum Teil rückwirkenden Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz begründet, die dazu führten, dass viele im Bau befindliche Anlagen der A GmbH aufgrund der Bauzeit von eineinhalb bis zwei Jahren nicht mehr von den kalkulatorisch zugrunde gelegten Einspeisevergütungen nach alter Gesetzeslage profitieren konnten. Für die A GmbH führte das zu einer wirtschaftlichen Entwertung ihrer im Bau befindlichen Anlagen, die unternehmensseitig mit 15 Millionen Euro pro Anlage beziffert wurden, da sie unter ganz anderen regulatorischen Voraussetzungen geplant und finanziert worden waren.

Unterstellt man diese Aussagen als richtig, wäre ein Schiedsverfahren des luxemburgischen Gesellschafters nach dem Energiecharta-Vertrag gegen die Bundesrepublik wegen einer Maßnahme mit enteignungsähnlicher Wirkung durchaus denkbar. Auch wenn es ein Investitionsschutzabkommen einem Vertragsstaat nicht untersagt, seine Gesetze zu ändern, könnte ein internationales Schiedsgericht durchaus zu der Überzeugung gelangen, dass die in Deutschland möglicherweise zulässige Rückwirkung des Gesetzes aus Vertrauensschutzgesichtspunkten völkerrechtlich bedenklich ist oder aber aus Investitionsschutzgründen jedenfalls Übergangsfristen zu wählen gewesen wären, die bereits getätigte Investitionen ausländischer Investoren nicht faktisch entwerten.

Käme ein internationales Schiedsgericht zu einem solchen Ergebnis, könnten sich daraus nicht nur für den luxemburgischen Gesellschafter der A GmbH, sondern auch für andere Ausländer, die von der Insolvenz betroffen sind, Ansprüche gegen die Bundesrepublik unter dem Energiecharta-Vertrag ergeben. Ansprüche wären beispielsweise für Auslandsbanken denkbar, die Verluste aus ihren Projektkrediten erlitten haben, oder für ausländische Bauunternehmer, deren Verträge vor Fertigstellung der betroffenen Biogasanlagen gekündigt wurden.

6. Das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP

Sollte das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP ähnliche Regelungen zum Investitionsschutz enthalten wie der Energiecharta-Vertrag, würden sich die Haftungsgefahren für die Bundesrepublik potenzieren. Denn diese Investitionsschutzklausel würde sich nicht auf die Energiebranche beschränken, sondern branchenübergreifend für alle Auslandinvestitionen von US-Unternehmen in Deutschland gelten.

Das Haftungsrisiko aus einer solchen Klausel ist bei Anlegung der obigen Maßstäbe unüberschaubar. Viele staatliche Maßnahmen, die nach deutschem Recht als entschädigungsfreie Beschränkung des Eigentums gelten, könnten durch internationale Schiedsgerichte auf völkerrechtlicher Grundlage als entschädigungspflichtige Maßnahme gewertet werden. Ebenso könnte die Bundesregierung in internationalen Schiedsverfahren - wie am Beispiel des Yukos-Falls aufgezeigt - aufgrund von Sachverhaltsfeststellungen verurteilt werden, die nicht notwendig den Anforderungen entsprechen, die eine Verurteilung durch ein deutsches Gericht erforderte.

Hinzu kommt die mangelnde Reziprozität im Hinblick auf Schadenszahlungen. Nach der gegenwärtigen deutschen Gesetzeslage ist die Zwangsvollstreckung aus internationalen Schiedsurteilen gegen die Bundesrepublik Deutschland mit geringfügigen Einschränkungen zulässig, so dass die Bundesrepublik im Ergebnis schiedsgerichtlich festgestellte Schadensersatzzahlungen aus Investitionsschutzverfahren leisten muss. In den USA ist es demgegenüber keineswegs gesichert, dass ein Schiedsurteil zugunsten eines EU-Unternehmens gegen den Staat tatsächlich vollstreckt werden könnte.

Einerseits bestehen schon Unsicherheiten hinsichtlich des Wortlauts bestehender Abkommen in diesem Bereich (etwa hinsichtlich der US-Verpflichtung zur unbedingten Vollstreckung von Schiedsurteilen nach den Regelungen des bei der Weltbank angesiedelten Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)). Andererseits können Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ohnehin nur dann und insoweit vorgenommen werden, wie der US-Kongress hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und diese auch durch Beschluss im Einzelfall nicht wieder entzogen hat (was in der Vergangenheit schon vorgekommen ist).

Schließlich sind Investitionsschutzverfahren vor internationalen Schiedsgerichten mit immensen Kosten verbunden, die jene vor staatlichen deutschen Gerichten um ein Vielfaches übersteigen. Diese Verfahren sind die Domäne anglo-amerikanischer Großkanzleien, die sie mit einem aus deutscher Sicht fast aberwitzigen Personal- und Kostenaufwand betreiben. So ergibt sich aus dem Yukos-Schiedsspruch, dass die US-amerikanische Kanzlei der Yukos Aktionäre mit mehr als zwanzig Anwälten über einhundertzwanzigtausend Stunden für das Schiedsverfahren aufwandte.

Dafür muss die unterlegene russische Föderation alleine 60 Millionen US-Dollar an Anwalts- und Gutachterkosten an die Yukos-Aktionäre zahlen (was in etwa 75 Prozent der tatsächlichen Kosten entspricht), die zu den 27 Millionen Dollar Kosten kommt, die Russland an seine eigenen Anwälte zu zahlen hat. Auch wenn das Yukos-Verfahren aufgrund seiner Komplexität sicherlich auch unter Kostengesichtspunkten eine Ausnahmestellung innehat, dürften die von der Bundesregierung jüngst genannten Gesamtkosten von neun Millionen Euro für das Vattenfall-Verfahren nicht das Ende der Fahnenstange darstellen.

Ob man derartige Investitionsschutzbestimmungen aufgrund möglicherweise überschießender Vorteile eines US-europäischen Freihandelsabkommens in Kauf nimmt, ist eine politische Entscheidung. Man sollte aber genau wissen, worauf man sich eigentlich einlässt. Daran bestehen nicht unerhebliche Zweifel.

7. Russische "Vergeltungsmaßnahmen" aufgrund der Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruches in Deutschland?

Wenn die deutsche Politik in Ansehung der vorbeschriebenen Risiken die eigentliche Gefahr des Yukos-Schiedsspruches in möglichen russischen "Vergeltungsmaßnahmen" bei Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruches durch deutsche Gerichte verortet, so ist diese Besorgnis fehlgeleitet.

Anders als bei Investitionsschutzansprüchen gegen Deutschland ist der Yukos-Schiedsspruch für die obsiegenden Yukos-Aktionäre vor russischen Gerichten nicht durchsetzbar. Die Yukos-Aktionäre befinden sich damit in demselben Dilemma wie Gläubiger von ausgefallenen Staatsanleihen: weder wird der russische Staat den vom Schiedsgericht festgelegten Schadensersatz freiwillig zahlen noch wird ein russisches Gericht den Schiedsspruch gegen die Russische Föderation je vollstrecken. Sanktionen von anderen Vertragsstaaten des Energiecharta-Vertrages gegen den russischen Staat, vergleichbar denen, die die USA Argentinien androhte, sollte es investitionsschutzrechtliche Schadensersatzansprüche von US-Unternehmen nicht begleichen, sind im gegenwärtigen politischen Klima ebenfalls nicht zu erwarten.

Es bleibt den Yukos-Aktionären daher nur zu versuchen, mit Hilfe etwa niederländischer oder deutscher Gerichte in russisches Auslandsvermögen zu vollstrecken. Dabei sind insbesondere völkerrechtliche Grundsätze der staatlichen Immunität zu beachten. Im Ergebnis bleiben damit als Vollstreckungsmasse lediglich rein kommerziell genutzte Vermögensgegenstände der Russischen Föderation, die nicht in Russland belegen sind. Es wurde schon in der Vergangenheit versucht, Schiedsurteile in russisches Vermögen und russische Forderungen in Deutschland zu vollstrecken.

Alle diplomatisch genutzten Vermögensgegenstände sind tabu, nämliches gilt für militärische Gegenstände oder Zentralbankguthaben. Vollstreckungsversuche in russische Kunstleihgaben an Museen und russische Forderungen aus der Gewährung von Überflugrechten bzw. Landerechten an europäische Airlines wurden von der Rechtsprechung unterbunden. Erfolgreich waren einzig Vollstreckungsmaßnahmen in nicht diplomatisch genutzten russischen Grundbesitz in Deutschland in marginaler Größenordnung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, dass die Yukos-Aktionäre Vollstreckungsversuche gegen russische Staatsbetriebe unternehmen werden, etwa die Pfändung von Zahlungsansprüchen der Rosneft oder Gazprom gegen deutsche Abnehmer unter bestehenden Öl- und Gaslieferverträgen. Derartige Versuche gab es insbesondere im angelsächsischen Raum schon häufiger. Englische Gerichte hielten es für eine Vollstreckung gegen staatlich kontrollierte Unternehmen für Verbindlichkeiten des Staates selbst zunächst für ausreichend, dass das Staatsunternehmen vom Staat kontrolliert werde und staatliche Aufgaben wahrnehme.

Die neuere völkerrechtliche Betrachtungsweise ist deutlich restriktiver und verlangt für eine Vollstreckung eines gegen einen Staat gerichteten Anspruchs gegen eine staatseigene Gesellschaft, dass die Gesellschaft praktisch mit dem Staat identisch sein und letztlich eine missbräuchlich in Gesellschaftsform gegossene Abteilung des Staates sein müsse. Dieser Sichtweise dürften auch deutsche Gerichte zuneigen, die seinerzeit der nationalen iranischen Ölgesellschaft die Berufung auf staatliche Immunität verweigerten und sie an ihrer Struktur als gesellschaftsrechtlich eigenständige Einheit festhielten.

Allein die Feststellung des Schiedsgerichts, dass Rosneft im Yukos-Fall im staatlichen Interesse gehandelt habe und staatlich kontrolliert sei, dürfte daher für eine unmittelbare Haftung russischer Staatsgesellschaften für russische Staatsverbindlichkeiten nicht ausreichen; dies gilt umso mehr als etwa 20 Prozent von Rosneft der britischen BP gehören.

Insgesamt scheint daher eine Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruchs in Deutschland, jedenfalls in nennenswertem Umfang, außerordentlich schwierig bis unmöglich. Russische "Vergeltungsmaßnahmen" dürften dementsprechend jedenfalls in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Sich darüber Sorgen zu machen und die erheblichen Risiken für die Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag und einer Investitionsschutzklausel im TTIP nicht Ernst zu nehmen, entspricht der Verhaltensweise eines Mannes, der auf einer tickenden Zeitbombe sitzt und sich Sorgen über die Betriebssicherheit seines Toasters macht.