Montag, 20. Mai 2019

Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil  von Yukos -  und die Risiken für Deutschland

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

7. Teil: 7. Russische "Vergeltungsmaßnahmen" aufgrund der Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruches in Deutschland?

Wenn die deutsche Politik in Ansehung der vorbeschriebenen Risiken die eigentliche Gefahr des Yukos-Schiedsspruches in möglichen russischen "Vergeltungsmaßnahmen" bei Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruches durch deutsche Gerichte verortet, so ist diese Besorgnis fehlgeleitet.

Anders als bei Investitionsschutzansprüchen gegen Deutschland ist der Yukos-Schiedsspruch für die obsiegenden Yukos-Aktionäre vor russischen Gerichten nicht durchsetzbar. Die Yukos-Aktionäre befinden sich damit in demselben Dilemma wie Gläubiger von ausgefallenen Staatsanleihen: weder wird der russische Staat den vom Schiedsgericht festgelegten Schadensersatz freiwillig zahlen noch wird ein russisches Gericht den Schiedsspruch gegen die Russische Föderation je vollstrecken. Sanktionen von anderen Vertragsstaaten des Energiecharta-Vertrages gegen den russischen Staat, vergleichbar denen, die die USA Argentinien androhte, sollte es investitionsschutzrechtliche Schadensersatzansprüche von US-Unternehmen nicht begleichen, sind im gegenwärtigen politischen Klima ebenfalls nicht zu erwarten.

Es bleibt den Yukos-Aktionären daher nur zu versuchen, mit Hilfe etwa niederländischer oder deutscher Gerichte in russisches Auslandsvermögen zu vollstrecken. Dabei sind insbesondere völkerrechtliche Grundsätze der staatlichen Immunität zu beachten. Im Ergebnis bleiben damit als Vollstreckungsmasse lediglich rein kommerziell genutzte Vermögensgegenstände der Russischen Föderation, die nicht in Russland belegen sind. Es wurde schon in der Vergangenheit versucht, Schiedsurteile in russisches Vermögen und russische Forderungen in Deutschland zu vollstrecken.

Alle diplomatisch genutzten Vermögensgegenstände sind tabu, nämliches gilt für militärische Gegenstände oder Zentralbankguthaben. Vollstreckungsversuche in russische Kunstleihgaben an Museen und russische Forderungen aus der Gewährung von Überflugrechten bzw. Landerechten an europäische Airlines wurden von der Rechtsprechung unterbunden. Erfolgreich waren einzig Vollstreckungsmaßnahmen in nicht diplomatisch genutzten russischen Grundbesitz in Deutschland in marginaler Größenordnung.

Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, dass die Yukos-Aktionäre Vollstreckungsversuche gegen russische Staatsbetriebe unternehmen werden, etwa die Pfändung von Zahlungsansprüchen der Rosneft oder Gazprom gegen deutsche Abnehmer unter bestehenden Öl- und Gaslieferverträgen. Derartige Versuche gab es insbesondere im angelsächsischen Raum schon häufiger. Englische Gerichte hielten es für eine Vollstreckung gegen staatlich kontrollierte Unternehmen für Verbindlichkeiten des Staates selbst zunächst für ausreichend, dass das Staatsunternehmen vom Staat kontrolliert werde und staatliche Aufgaben wahrnehme.

Die neuere völkerrechtliche Betrachtungsweise ist deutlich restriktiver und verlangt für eine Vollstreckung eines gegen einen Staat gerichteten Anspruchs gegen eine staatseigene Gesellschaft, dass die Gesellschaft praktisch mit dem Staat identisch sein und letztlich eine missbräuchlich in Gesellschaftsform gegossene Abteilung des Staates sein müsse. Dieser Sichtweise dürften auch deutsche Gerichte zuneigen, die seinerzeit der nationalen iranischen Ölgesellschaft die Berufung auf staatliche Immunität verweigerten und sie an ihrer Struktur als gesellschaftsrechtlich eigenständige Einheit festhielten.

Allein die Feststellung des Schiedsgerichts, dass Rosneft im Yukos-Fall im staatlichen Interesse gehandelt habe und staatlich kontrolliert sei, dürfte daher für eine unmittelbare Haftung russischer Staatsgesellschaften für russische Staatsverbindlichkeiten nicht ausreichen; dies gilt umso mehr als etwa 20 Prozent von Rosneft der britischen BP gehören.

Insgesamt scheint daher eine Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruchs in Deutschland, jedenfalls in nennenswertem Umfang, außerordentlich schwierig bis unmöglich. Russische "Vergeltungsmaßnahmen" dürften dementsprechend jedenfalls in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Sich darüber Sorgen zu machen und die erheblichen Risiken für die Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag und einer Investitionsschutzklausel im TTIP nicht Ernst zu nehmen, entspricht der Verhaltensweise eines Mannes, der auf einer tickenden Zeitbombe sitzt und sich Sorgen über die Betriebssicherheit seines Toasters macht.

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