Mittwoch, 19. Juni 2019

Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil  von Yukos -  und die Risiken für Deutschland

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

5. Teil: 5. Haftungsrisiken der Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag

Bei diesen niedrigen Hürden für die Erlangung von Investitionsschutz ist es nicht verwunderlich, dass dem 4,7 Milliarden Euro Anspruch von Vattenfall aufgrund des irrlichternden Atomausstiegs und des für Vattenfall praktisch endgültig wirkenden Atommoratoriums in Fachkreisen gute Erfolgsaussichten bescheinigt werden.

Denn die objektiven Kriterien der Betriebsgenehmigungen im Hinblick auf beispielsweise die Erdbebensicherheit in Krümmel und Brunsbüttel dürften sich seinerzeit nicht geändert haben; es deutet doch mehr darauf hin, dass die dauerhafte Stilllegungsverfügung für die Vattenfall-Kraftwerke der durch die Live-Fernsehübertragungen aus Japan hervorgerufenen Panikstimmung in der deutschen Bevölkerung und den anstehenden Landtagswahlen geschuldet war.

Insbesondere auch aus der Energiewende könnte der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Haftung aus dem Energiecharta-Vertrag drohen, die politisch bislang nicht thematisiert wurde. Bedenkt man die die diversen Änderungen in der deutschen Energiegesetzgebung der letzten Jahre und die nicht zuletzt daraus resultierende Notlage oder sogar Insolvenz vieler Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, erscheint das Haftungsrisiko der Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag beachtlich. So sind beispielsweise schon gegen die Tschechische Republik und Spanien erste Investitionsschutzverfahren nach diesem Vertrag wegen der Verringerung von Einspeisevergütungen für regenerative Energien anhängig.

Ein der Presse entnommenes Beispiel möge das Haftungsrisiko der Bundesrepublik illustrieren:

Im September 2014 meldete der europäische Marktführer für Biogaserzeugung, die einem luxemburgischen Investor gehörende A GmbH aus Münster, Insolvenz an. Die Insolvenz wurde unternehmensseitig mit zum Teil rückwirkenden Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz begründet, die dazu führten, dass viele im Bau befindliche Anlagen der A GmbH aufgrund der Bauzeit von eineinhalb bis zwei Jahren nicht mehr von den kalkulatorisch zugrunde gelegten Einspeisevergütungen nach alter Gesetzeslage profitieren konnten. Für die A GmbH führte das zu einer wirtschaftlichen Entwertung ihrer im Bau befindlichen Anlagen, die unternehmensseitig mit 15 Millionen Euro pro Anlage beziffert wurden, da sie unter ganz anderen regulatorischen Voraussetzungen geplant und finanziert worden waren.

Unterstellt man diese Aussagen als richtig, wäre ein Schiedsverfahren des luxemburgischen Gesellschafters nach dem Energiecharta-Vertrag gegen die Bundesrepublik wegen einer Maßnahme mit enteignungsähnlicher Wirkung durchaus denkbar. Auch wenn es ein Investitionsschutzabkommen einem Vertragsstaat nicht untersagt, seine Gesetze zu ändern, könnte ein internationales Schiedsgericht durchaus zu der Überzeugung gelangen, dass die in Deutschland möglicherweise zulässige Rückwirkung des Gesetzes aus Vertrauensschutzgesichtspunkten völkerrechtlich bedenklich ist oder aber aus Investitionsschutzgründen jedenfalls Übergangsfristen zu wählen gewesen wären, die bereits getätigte Investitionen ausländischer Investoren nicht faktisch entwerten.

Käme ein internationales Schiedsgericht zu einem solchen Ergebnis, könnten sich daraus nicht nur für den luxemburgischen Gesellschafter der A GmbH, sondern auch für andere Ausländer, die von der Insolvenz betroffen sind, Ansprüche gegen die Bundesrepublik unter dem Energiecharta-Vertrag ergeben. Ansprüche wären beispielsweise für Auslandsbanken denkbar, die Verluste aus ihren Projektkrediten erlitten haben, oder für ausländische Bauunternehmer, deren Verträge vor Fertigstellung der betroffenen Biogasanlagen gekündigt wurden.

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