Freitag, 22. November 2019

Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil  von Yukos -  und die Risiken für Deutschland

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

4. Teil: 4. Enteignung und Maßnahmen gleicher Wirkung

Der Energiecharta-Vertrag, wie auch alle anderen modernen Investitionsschutzabkommen, untersagt die Verstaatlichung von Investitionen oder staatliche Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Investoren, die ihren Sitz in einem anderen Vertragsstaat haben. Davon ausgenommen sind nur Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, nicht diskriminierend sind, nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen und mit einer umgehenden, wertentsprechenden und tatsächlich verwertbaren Entschädigung einhergehen.

Die Aufzählung ist kumulativ, das heißt, Maßnahmen, die nach dem Recht des Staates rechtswidrig oder diskriminierend sind oder die nicht dem öffentlichen Interesse dienen, sind ohnehin untersagt. Aber auch rechtmäßige, nicht-diskriminierende und im öffentlichen Interesse liegende staatliche Maßnahmen dürfen nur mit Entschädigung getroffen werden.

Klassische Enteignungen oder Verstaatlichungen sind heute die Ausnahme und kommen in Industriestaaten praktisch niemals vor. Auch der Yukos-Fall ist keine klassische Enteignung, da das Aktieneigentum der Yukos-Aktionäre nicht betroffen war, sondern eine Aneinanderreihung von Maßnahmen schlussendlich zur wirtschaftlichen Wertlosigkeit der Yukos-Aktien führte.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit von Schiedsgerichten in internationalen Investititionsschutzstreitigkeiten liegt dementsprechend bei Entschädigungsansprüchen, die auf staatliche Maßnahmen gestützt werden, die gegenüber dem ausländischen Investor als Maßnahme mit enteignungsgleicher Wirkung darstellen.

Die internationalen Schiedsgerichte legen dabei einen wirtschaftlichen Maßstab an, bei dem insbesondere die Schwere der wirtschaftlichen Auswirkungen für den Investor maßgeblich ist. Für eine enteignungsgleiche Maßnahme reicht es nach dem gegenwärtigen völkerrechtlichen Standard aus, dass eine staatliche Einwirkung auf die Investition dazu führt, dass dem ausländischen Investor ganz oder größtenteils die Nutzung oder vernünftigerweise zu erwartende Erträge aus seiner Investition genommen werden, wobei es gleichgültig ist, ob dem Staat daraus ersichtliche Vorteile erwachsen.

Staatliche Maßnahme kann dabei alles sein, was über die schlichte Nichterfüllung eines zivilrechtlichen Vertrages durch die öffentliche Hand hinausgeht. Insbesondere der Widerruf von Genehmigungen, die Änderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, Exportverbote, Steuer- oder Zollerhöhungen, sogar schleppende Steuererstattungen an oder unberechtigte Ermittlungsverfahren gegen einen Investor oder sein Investitionsvehikel können eine enteignungsgleiche Maßnahme begründen, wenn sie nur wirtschaftlich hinreichend schwerwiegend sind.

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