Freitag, 22. November 2019

Schadenersatz Das 50-Milliarden-Urteil  von Yukos -  und die Risiken für Deutschland

Nachspiel: Deutsche Unternehmen fürchten mögliche "Vergeltungmaßnahmen"

2. Teil: 2. Der Yukos-Schiedsspruch

Der Yukos-Schiedsspruch ist Resultat der "Affäre Chodorkowski" aus den Jahren 2003 und 2004, die nicht nur zur langjährigen Inhaftierung von Michail Chodorkowski in Russland, sondern auch zur mittelbaren Verstaatlichung des Unternehmens Yukos führte.

Das Schiedsurteil des Tribunals in Den Haag gegen die Russische Föderation folgt aus den Feststellungen des Schiedsgerichts, wonach der russische Staat überhöhte Steuernachforderungen gegen Yukos gezielt dafür einsetzte, Michail Chodorkowski und andere Aktionäre zu enteignen und das Vermögen der Yukos ohne hinreichende Entschädigung zu verstaatlichen. Der russische Staat agierte dabei nicht direkt, sondern schob nach Auffassung des Tribunals neben anderen Zwangsmaßnahmen und regierungsseitigen Einflussnahmen die staatliche Ölgesellschaft Rosneft vor, um so eine mittelbare Verstaatlichung der Yukos zu erreichen.

Nachdem Steuernachforderungen des russischen Staates in Höhe mehrerer Milliarden Dollar Zahlungsschwierigkeiten der Yukos hervorgerufen hatten, pfändete der russische Staat die wertvollste Beteiligung der Yukos und ließ diese versteigern. Für einen geringen Preis (und innerhalb von zehn Minuten) ersteigerte diese Beteiligung zunächst eine formal vom russischen Staat und Rosneft unabhängige Erwerbsgesellschaft, ohne überhaupt über die finanziellen Mittel für die Zahlung des Kaufpreises zu verfügen. Die Anteile an der Erwerbsgesellschaft wurden sodann noch vor Vollzug des Beteiligungserwerbs an die staatliche Rosneft weitergereicht, die so den Zuschlag übernahm und die Yukos-Beteiligung erwarb.

Später vereinbarte die staatliche Rosneft mit einem Bankenkonsortium der Yukos - dem auch die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen und die Commerzbank Börsen-Chart zeigen angehörten - dass Rosneft die Bankschulden der Yukos an das Bankenkonsortium zurückzahlen werde, wenn das Bankenkonsortium im Gegenzug einen Konkursantrag gegen Yukos stelle. Nachdem die Banken ihren Teil der Vereinbarung erfüllt hatten und der Konkurs über das Yukos-Vermögen eröffnet worden war, ersteigerten Rosneft und Gazprom weitere Yukos-Vermögensteile. Die Steuerschuld der Yukos wurde nach Übernahme durch die Rosneft um 75 Prozent reduziert.

Das Schiedsgericht sprach den Yukos-Aktionären wegen Verletzung des Enteignungsverbots im Energiecharta-Vertrag durch die russische Föderation einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt rund 50 Milliarden US-Dollar zu, weil es jegliches Verhalten der staatseigenen Rosneft unmittelbar dem russischen Staat zurechnete. Rosneft sei im Yukos-Fall als ein bloßes Werkzeug oder Vehikel der russischen Regierung zur Durchsetzung russischer Regierungsinteressen anzusehen.

Das Schiedsurteil weist - ohne dass es im Ergebnis fehlerhaft sein muss - gravierende Schwächen in der Plausibilisierung des Ursachenzusammenhangs zwischen staatlichen Weisungen und Vermögenserwerb durch die Rosneft auf. Nach deutschen Rechtsgrundsätzen wäre es an den Klägern gewesen, zu beweisen, dass Rosneft allein auf Weisung des russischen Staates handelte.

Die Feststellungen des Schiedsgerichts zur Weisungskette zwischen Staat, Rosneft und Erwerbsgesellschaft stützen sich neben der strafrechtlichen Verfolgung von Michail Chodorkowski allein auf Indizien bis hin zu Äußerungen des russischen Präsidenten Putin in Pressekonferenzen oder der "bekannten Nähe von agierenden Unternehmen und Personen zum Kreml". Der Schadensersatzanspruch basiert damit auf einem Sachverhalt, der sich nach menschlichem Dafürhalten so ereignet haben könnte, aber nicht zwangsläufig so ereignet haben muss.

Denn der im Yukos-Schiedsspruch dargelegte Sachverhalt könnte ebenso hergeben, dass sich der Rosneft-Vorstand beim Staat lediglich rückversicherte und grünes Licht für einen Erwerb von Yukos-Vermögen erhielt, nachdem die Versteigerung der Yukos-Beteiligung angekündigt worden war. So könnten die Äußerungen von Präsident Putin in Pressekonferenzen auch so zu verstehen sein, dass der russische Staat keine Einwände gegen den Erwerb hatte, solange Rosneft sich beim Gebot für Yukos-Vermögensgegenstände im Rahmen der russischen Gesetze hielt und eben keine Enteignungshaftung des russischen Staates auslöste. Für einen derartigen Verlauf spricht nicht zuletzt die strukturierte Vorgehensweise von Rosneft, deren Handschrift eher auf internationale Investmentbanken und Rechtsanwaltskanzleien hinweist als auf russische Ministerien.

Jedenfalls scheint außerordentlich zweifelhaft, ob ein deutsches Gericht bei dieser Sachverhaltslage zu einem gleichlautenden Urteil gekommen wäre ohne jedenfalls ausdrücklich auf eine Umkehr der Beweislast hinzuweisen.

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