Wirtschaft wendet sich ab CEOs fordern sofortigen Abgang von Donald Trump

Kann Donald Trump sich nach dem von ihm angezettelten Krawall im Kapitol überhaupt noch bis 20. Januar im Amt halten? Wenn es nach manchen Industrievertretern und Großinvestoren geht, nicht. Das Entsetzen geht quer durch die US-Wirtschaft.
Abgerückt: Hedgefondschef Bill Ackman, im Archivbild von November 2019 als Zuhörer einer Rede von Donald Trump vor dem Economic Club von New York, will den Präsidenten keine zwei Wochen mehr im Amt sehen

Abgerückt: Hedgefondschef Bill Ackman, im Archivbild von November 2019 als Zuhörer einer Rede von Donald Trump vor dem Economic Club von New York, will den Präsidenten keine zwei Wochen mehr im Amt sehen

Foto: Andrew Harnik/ AP

Verbände und Firmenchefs in den USA fürchten angesichts des gewaltsamen Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington um die Stabilität und Demokratie im Land. Am schärfsten fiel die Reaktion des Präsidenten des US-Industrieverbandes National Association of Manufacturers auf die Revolte am Mittwoch aus. Ihr Chef Jay Timmons, der jahrzehntelang für die Republikaner in Washington gearbeitet hatte, forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wahlverlierer Donald Trump (74) durch die noch amtierende republikanische Regierung. US-Präsident Trump habe "Gewalt angestachelt beim Versuch, an der Macht zu bleiben", erklärte er. Der Industrieverband vertritt 14.000 Unternehmen, darunter Exxon Mobil, Pfizer oder Toyota.

Timmons erklärte, alle gewählten Amtsträger, die Trump noch verteidigen, "verletzen ihren Eid auf die Verfassung und wenden sich von der Demokratie ab, zugunsten der Anarchie". Timmons machte einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen: "Vizepräsident Mike Pence (61), der aus dem Kapitol evakuiert wurde, sollte ernsthaft erwägen, mit dem Kabinett zusammen den 25. Verfassungszusatz zu nutzen, um die Demokratie zu retten." Ähnlich äußerten sich selbst Wegbereiter Trumps aus der Republikanischen Partei wie der Lobbyist und frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie (58): "Verantwortungsvolle Kabinettsmitglieder" sollten an die Erfüllung ihres Amtseids denken, sagte er dem Fernsehsender ABC. Trump habe "seinen Eid gebrochen und das amerikanische Volk betrogen".

Der 25. Verfassungszusatz regelt seit 1967, dass im Fall einer Amtsunfähigkeit des Präsidenten der Vizepräsident dessen Amt übernimmt. Falls der Präsident nicht in der Lage oder willens ist, seine eigene Amtsunfähigkeit zu erklären, kann der Vizepräsident dies auch mithilfe einer Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums tun. So könnte sich Pence selbst an die Spitze des Staats setzen - bis zum 20. Januar, wenn die Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden (78) vorgesehen ist.

Eine Alternative ist ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Kongress, wie es die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar (38) am Mittwoch bereits ankündigte. Ein solches Verfahren hatten die Demokraten wegen Machtmissbrauch in der Ukraine-Affäre bereits Ende 2019 angestoßen und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auch die Entlassung Donald Trumps beschlossen. Im Februar 2020 scheiterte der Vorstoß jedoch an den Republikanern, die damals noch den Senat dominierten.

Bill Ackman fordert Trumps Rücktritt

Auch Hedgefonds-Chef Bill Ackman (54) will Präsident Trump nun keine zwei Wochen mehr im Amt sehen. Über Twitter forderte er eine einfache Lösung: Trump solle umgehend von sich aus zurücktreten - und sich beim amerikanischen Volk entschuldigen. Bei Trumps Wahl 2016 hatte der Milliardär noch gejubelt, "wir haben jetzt einen Geschäftsmann als Präsident".

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Mehrere prominente Firmenchefs äußerten sich in sozialen Netzwerken ebenfalls besorgt oder riefen dazu auf, die Spaltung in der Bevölkerung nach der US-Wahl zu überwinden - jedoch zumeist ohne den Schluss zu so direkten Konsequenzen. Der Business Roundtable, ein Zusammenschluss von Vorstandschefs, forderte von Trump und allen anderen Verantwortlichen, "das Chaos zu beenden und einen friedlichen Machtübergang zu erleichtern". Was sich in der Hauptstadt abgespielt habe, sei Ergebnis rechtswidriger Bestrebungen, legitime Ergebnisse einer demokratischen Wahl abzuschaffen. Die Botschaft wurde von mehreren CEOs persönlich verbreitet.

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Washington: Sturm auf US-Kapitol

Foto: Shawn Thew / EPA-EFE / Shutterstock

Trumps Großspender Steve Schwarzman "schockiert und entsetzt"

Apple-Chef Tim Cook (60) forderte, die Verantwortlichen des Aufruhrs müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Boss der Investmentbank JPMorgan Chase, Jamie Dimon (64), äußerte sich als einer der ersten mit dem Appell: "Unsere gewählten Vertreter sind dafür verantwortlich, zu einem Ende der Gewalt aufzurufen, die Wahlergebnisse zu akzeptieren und so wie in unserer Demokratie in hunderten von Jahren einen friedlichen Machtwechsel zu unterstützen."

Bestürzt äußerte sich auch der Vorstandschef von Blackstone Steve Schwarzman (73), ein Trump-Verbündeter und Großspender für dessen Wahlkampf. Der Aufruhr sei schrecklich und ein Affront gegen die demokratischen Werte der Amerikaner. "Ich bin schockiert und entsetzt über den Versuch dieses Mobs, unsere Verfassung zu untergraben", ergänzte er.

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Diese Milliardäre haben auf Biden gesetzt - und diese auf Trump

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Die Chefin des Autobauers General Motors, Mary Barra (59), forderte auf Twitter dazu auf, das Land wieder zu versöhnen und seine Werte und Ideale wieder zu stärken.

Visa-Chef Alfred Kelly (62) nannte den Aufruhr vom Mittwoch in einem Schreiben an die Mitarbeiter "einen der Tiefpunkte in unserer 245-jährigen Geschichte als Nation".

Facebook-Chef Mark Zuckerberg (36) erklärte einem Sprecher zufolge, Trumps Videobotschaft zu den Ausschreitungen entfernt zu haben, weil diese Situation wie ein Notstand behandelt werden müsse. "Unsere politischen Führer müssen ein Beispiel geben und die Nation an erste Stelle setzen." An die Mitarbeiter von Facebook schrieb er, "diese Mobgewalt macht mich persönlich traurig".

Zuckerberg muss sich jedoch selbst auch der Kritik stellen, Facebook trage mit seiner laxen Haltung zur Weiterverbreitung der Botschaften Trumps Mitverantwortung. Manche gingen so weit, Zuckerberg und Twitter-Chef Jack Dorsey vorzuhalten, "an euren Händen klebt Blut". Die sozialen Netzwerke sperrten erstmals die Konten des Präsidenten, wenn auch nur vorübergehend.

ak/Reuters