Rückschlag für Trump - Senat verschiebt Abstimmung Buffett nennt Gesundheitsreform "Gesetz zur Hilfe von Reichen"

Buffett, Trump: Trumps Gesetzesvorhaben als "Gesetz zur Hilfe von Reichen"

Buffett, Trump: Trumps Gesetzesvorhaben als "Gesetz zur Hilfe von Reichen"

Foto: REUTERS

Niederlage fürDonald Trump: Der vom US-Präsidenten angestrebte Rückbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama (Obamacare) hat im Senat einen Rückschlag erlitten. Die Republikaner verschoben am Dienstag kurzfristig eine für diese Woche angekündigte Abstimmung in der Kongresskammer über einen entsprechenden Entwurf bis nach dem Nationalfeiertag am 4. Juli.

Man arbeite noch daran, die notwendigen 50 Stimmen zusammenzubekommen, sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump berief für den Nachmittag US-Ostküstenzeit (später Abend MESZ) ein Treffen mit allen 52 republikanischen Senatoren im Weißen Haus ein - doch mit einer Abstimmung in dieser Woche wird es nichts mehr.

Zunächst hatte John Cornyn, der zweithöchste Republikaner im Senat, noch erklärt, die Abstimmung werde in dieser Woche stattfinden. Wenige Stunden später räumte er ein: "Wir brauchen noch etwas Zeit." Die Parteiführung in der Kammer steht vor dem Problem, dass sie nur zwei Abweichler verkraften kann und es in den USA keinen Fraktionszwang gibt. Konservativen Abgeordneten geht der geplante Umbau nicht weit genug, gemäßigte kritisieren die Folgen insbesondere für ärmere Bürger.

22 Millionen US-Bürger könnten Versicherungsschutz verlieren

Einer Schätzung des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses zufolge würden bei einer Umsetzung des Entwurfs 22 Millionen Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Das Defizit des Bundes würde von 2017 bis 2026 um 321 Milliarden Dollar schrumpfen.

Um ObamaCare umzubauen, müssen beide Kongresskammern einen identischen Gesetzestext verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten im vergangenen Monat ihre Version bereits durchgebracht, allerdings nur mit Mühe. Trump lobte diesen Entwurf zunächst, kritisierte ihn dann jedoch als "gemein".

Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab. Die Gesundheitsreform gilt am Markt auch als Hinweis dafür, ob Trump und die Republikaner in der Lage sind, die mit Spannung erwartete Steuerreform umzusetzen. Diese stockte am Dienstag im Repräsentantenhaus.

Buffett: Gesundheitsreform ist "Gesetz zur Hilfe von Reichen"

Starinvestor Warren Buffett hat unterdessen die Pläne der Republikaner zum Umbau des US-Gesundheitssystems als Steuergeschenk für Spitzenverdiener kritisiert. Der Entwurf der Partei von Präsident Donald Trump zur Neuordnung der "Obamacare"-Krankenversicherung könne auch als "Gesetz zur Hilfe von Reichen" betitelt werden, sagte der Börsen-Guru in einem Interview vom Dienstag dem US-Sender PBS.

Steuern für Superreiche würden deutlich sinken

Er habe vermögende Freunde, die durch die geplante Reform der Krankenversicherung zehn Millionen Dollar und mehr an Abgaben an den Fiskus sparen würden, so Buffett. Bei ihm selbst würden die Steuern dadurch um 17 Prozent geringer ausfallen, sagte der 86-Jährige.

Der berühmte Großanleger, der nach Schätzungen des "Forbes"-Magazins mit einem Vermögen von rund 75 Milliarden Dollar derzeit der viertreichste Mensch der Welt ist, hatte die Pläne der Republikaner bereits im vergangenen Monat beim Aktionärstreffen seiner Investmentgesellschaft Berkshire Hathaway  aufs Korn genommen.

Präsident Trump hatte die Abschaffung der unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Versicherung zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Bislang tun sich die Republikaner aber schwer, einen Ersatz zu finden.

la/dpa/reuters
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