Daniel Stelter

Debatte über EZB-Strategie Warmlaufen für den Schuldenschnitt

Daniel Stelter
Eine Meinungsmache von Daniel Stelter
Die EU-Staaten haben hohe Schulden angehäuft, jetzt läuft die Debatte über deren Abschreibung bei der EZB an. Mit ein paar Tricks und Kniffen kann das für Deutschland und die EU gut ausgehen.
Duo: Mario Draghi bei der Übergabe des Chefpostens der EZB an Christine Lagarde Ende Oktober 2019. Draghi ist inzwischen Ministerpräsident Italiens.

Duo: Mario Draghi bei der Übergabe des Chefpostens der EZB an Christine Lagarde Ende Oktober 2019. Draghi ist inzwischen Ministerpräsident Italiens.

Foto: Sepp Spiegl / imago images/sepp spiegl

Über 100 Wirtschaftswissenschaftler unter Anführung des französischen Star-Ökonomen Thomas Piketty (49) haben in der vergangenen Woche gefordert, dass die Europäische Zentralbank die von ihr gehaltenen Staatsschulden abschreiben solle. Die so entlasteten Staaten sollten sich in gleicher Höhe erneut verschulden, um damit höhere Staatsausgaben zu finanzieren. Sinnvolle Projekte im sozialen Bereich gäbe es genug.

Nun könnte man es als ein Ansinnen des linken Lagers abtun, gäbe es nicht ein Muster: nämlich, dass diese Forderungen einige Zeit im Raum stehen und die offizielle Seite – hier die EZB – sie zunächst ablehnt, um sie im Zuge der nächsten Krise der Eurozone auf die eine oder andere Weise dann doch umzusetzen.

Die Corona-Krise ist hier Vorwand und Beschleuniger zugleich. So beteuerten Politiker jahrzehntelang, der Euro bedeute nicht den Eintritt in eine Schulden- und Transferunion, nur um sie dann im Zusammenhang mit Corona einzuführen. Wolfgang Schäuble (78) freute sich im Interview gar, dass die Krise so etwas Gutes habe. Man wunderte sich, war er es doch, der zuvor immer betonte, dass dies ausgeschlossen sei. Da war der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (62) ehrlicher. Bereits wenige Wochen nach dem EU-Gipfel, bei dem man einen "einmaligen" Solidaritätsfonds beschloss, räumte er ein, dass es sich dabei um ein dauerhaftes Instrument handelt.

Nüchterne Beobachter kann es nicht wundern. Seit Jahren wissen wir, dass der Euro nicht funktioniert und zu einer zunehmenden Divergenz führt. Die starken Länder werden stärker, die schwachen, schwächer. Wir wissen auch, dass die Verschuldung der Staaten und zum Teil des Privatsektors zu einer immer größeren Last für die wirtschaftliche Entwicklung werden. Bekannt ist außerdem, dass die verdeckten Verbindlichkeiten der Staaten für Pensionen-, Renten und Gesundheitsversorgung einer alternden Gesellschaft in allen Ländern der EU ein Niveau überschreiten, das einem Mehrfachen des Bruttoinlandsprodukts  entspricht.

Wir nähern uns dem Ende eines langen Weges immer höherer Schulden und Versprechen. Wie stets in solchen Situationen wird es zu einer Lösung kommen, die zu Verlusten führt. Aber wer wird die Verluste tragen? Bis jetzt sieht es danach aus, dass wir Deutschen die großen Verlierer dieses Spiels sein dürften:

> Die Transferunion, die nun in der EU und vor allem in der Eurozone etabliert wird, basiert auf der Logik, dass tief verschuldete Staaten wie Deutschland und die Niederlande den anderen, höher verschuldeten Staaten helfen. Sämtliche Erfahrungen – Länderfinanzausgleich, Nord-/Süditalien et cetera – deuten darauf hin, dass diese Transfers Differenzen verfestigen, statt zu reduzieren. Besonders angesichts der erheblichen Unterschiede bei den privaten Vermögen stellt sich die Frage nach der Fairness.

> Die Schuldenunion als konsequente Fortsetzung der Transferunion hebt das Ganze auf eine höhere Ebene. Weil die Belastung der Steuerzahler in Deutschland nicht so direkt spürbar ist wie heutige sofortige Transfers, findet sie breite Unterstützung. Sie erlaubt ein deutlich höheres Volumen und eine noch einseitigere Verteilung der Mittel. Zudem eröffnet sie die Perspektive einer immer weiteren Verschuldung für jene Länder, deren Kreditwürdigkeit schon heute faktisch an der Intervention der EZB hängt. Auch dies ist nichts anderes als eine Lastenverschiebung zuungunsten Deutschlands.

> Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer massiven demografischen Wende. In der EU beginnt die Erwerbsbevölkerung zu schrumpfen. Damit werden nicht nur die verdeckten Verbindlichkeiten offensichtlich, sondern vor allem droht eine Rückkehr der Inflation. Hat der demografische Angebotsschock seit den 1980er-Jahren – Babyboomer, Markteintritt von Osteuropa und vor allem Chinas – zu einem Überangebot an Arbeitskräften und deshalb zu Lohndruck geführt, droht nun das Gegenteil: höhere Löhne und damit Inflation. Dies trifft vor allem jene, die ihre Ersparnisse in Geld anlegen: Konto, Sparbuch, Lebensversicherung, also die Deutschen.

> Der Kampf gegen den Klimawandel wird diese inflationären Tendenzen verstärken. Er führt zu höheren Staatsausgaben und mehr privater Nachfrage, weil vorhandene Vermögenswerte entwertet und Neuanschaffungen erzwungen werden. Verstärkt wird die inflationäre Tendenz durch die aktive Rolle der Notenbanken, die argumentativ bereits vorbereitet wird.

Da Transfer- und Schuldenunion an den grundlegenden Problemen nichts ändern, werden die von Piketty und Co. ins Gespräch gebrachten Schuldenschnitte über die EZB-Bilanz unweigerlich in der einen oder anderen Form umgesetzt werden. Diese Monetarisierung der Schulden wird deutlich größer ausfallen (müssen), als es gefordert wird und hat zwangsläufig eine Verteilungswirkung: Die großen Schuldner profitieren überproportional, während die damit drohende Geldentwertung alle Halter von Euro trifft. Die Sparer sind perspektivisch die Dummen. Eine Lösung der Schuldenproblematik geht nur über Verluste für die Gläubiger. Höchste Zeit, dass wir uns diesen Realitäten stellen und daran machen, nicht die größten Verlierer des Spiels zu sein.

Unsere Politik sollte alles daransetzen, den hiesigen Wohlstand mit Blick auf die erheblichen Gefahren von Inflation und Schuldensozialisierung zu schützen, statt wie derzeit über die Verteilung unseres Wohlstands zu philosophieren oder über höhere Steuern. Das ist kein Nationalismus, sondern durchaus im Interesse der EU. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann auch in Zukunft die Rolle des Garanten glaubhaft ausfüllen – eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität.

Konkret sollten wir Folgendes tun:

1. Fördern der Vermögensbildung in Deutschland: Wir haben weniger Vermögen als unsere Nachbarn, weil ein großer Teil der Bürger über kein oder nur wenig Vermögen verfügt. Während die Top-Ten-Prozent über ähnlich viel Vermögen verfügen wie die Top-Ten-Prozent in den Nachbarländern, sieht es in den anderen Gruppen deutlich schlechter  aus. Ansatzpunkt ist deshalb, private Vermögensbildung bei uns zu fördern: durch Entlasten der unteren und mittleren Einkommen, Abschaffen der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie, Fördern des Aktiensparens und einer generell besseren finanziellen Bildung der Bürger.

2. Auflegen eines Altersvorsorgefonds, in den der Staat für jeden Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro einbezahlt: Die Bürger können über das Geld verfügen, nachdem das Geld mindestens zehn Jahre angelegt wurde und sie das 65 Lebensjahr erreicht haben. Der Fonds würde ähnlich wie der norwegische Staatsfonds das Geld global gestreut  in Aktien, Immobilien und Infrastruktur investieren. Zusätzlich wäre der Fonds offen für die Ersparnisse der Bürger. Ausführlich bereits hier beschrieben.

Damit würden wir vier Ziele auf einen Schlag realisieren: Verhindern der Altersarmut, gleichmäßigere Vermögensverteilung, inflationsgeschützte Geldanlagen der Deutschen und eine höhere deutsche Staatsverschuldung – aber immer noch unter dem Durchschnitt der Eurozone –, was mit Blick auf die Monetarisierung der Schulden auf EU-Ebene hoch attraktiv wäre. Wir würden mitmachen.

3. Finden einer Lösung für das immer größer werdende Problem der TARGET2-Forderungen: In dem seit Jahren andauernden Streit, ob diese nun uneinbringliche und unverzinsliche Forderungen sind (Position Hans-Werner Sinn) oder aber nur eine Verrechnungsposition ohne Bedeutung, halte ich es mit Blaise Pascal: Angesichts des erheblichen Schadens, der droht, wenn Professor Sinn recht hat, sollte Deutschland das Geld besser anlegen. Dass dies geht, ist schon seit Langem bekannt, die Politik müsste nur entsprechend handeln. Eine Möglichkeit wäre ein Investitionsfonds, der gezielt in den Schuldnerländern investiert. Denn selbst wenn kein Ausfall drohen sollte, stellt eine Entwertung mit Blick auf die Rückkehr der Inflation ein erhebliches Risiko dar.

4. Drängen auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds, den ich ebenfalls bereits vor einiger Zeit vorschlug. Konkret sollten alle Staaten – auch Deutschland! – Staatsschulden in einem bestimmten Prozentsatz des Vor-Corona-BIP auf die EU verlagern und dort in einem Schuldentilgungsfonds bündeln, der über sehr lange Zeit refinanziert wird (100 Jahre). Ökonomisch entspricht dies den Überlegungen von Piketty und Co., allerdings mit drei wesentlichen Unterschieden: Der Umfang wäre deutlich höher. Alle Staaten – nicht nur die hoch verschuldeten –profitierten, und die EZB würde die Forderungen nicht abschreiben, sondern einfach sehr lange liegenlassen. Vor allem könnten wir mit einem solchen Schritt den endgültigen Einstieg in eine Schulden- und Transferunion verhindern. Statt eines Blankoschecks zugunsten einzelner Länder – deren Bürger zudem über mehr Vermögen verfügen –, wäre es eine einmalige Aktion, bei der auch wir gewännen.

Wir können nichts am Umfeld ändern. Wir können uns aber darauf einstellen und so versuchen, den Schaden zu minimieren. Höchste Zeit, dass die Politik das Thema der Wohlstandssicherung wieder auf die Agenda nimmt!

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.