Samstag, 20. April 2019

Vor der Türkei-Wahl Was Erdogan der Welt zu sagen hat

Türkei vor der Wahl: Mit Recep Tayyip Erdogan naht die nächste Schuldenkrise

2. Teil: Eine explosive Mischung - Abwertung und steigende Zinsen

Eine explosive Mischung: Abwertung und steigende Zinsen

Die Türkei gerät in die Klemme: Kein vergleichbares Schwellenland hat so hohe Auslandsschulden; nach Berechnungen der OECD liegen sie bei rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und sie lauten zu einem großen Teil nicht auf türkische Lira, sondern auf Euro und Dollar. Das war günstig, solange die Zinsen im Westen extrem niedrig waren. Aber jetzt hat eine Trendwende begonnen, getrieben vor allem von den Zinserhöhungen in den USA und dem bevorstehenden Ende der Kriseninterventionen durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Eine explosive Mischung: Die Türkei muss ihre Schuldenberge mit einer schwächeren Lira und steigenden Zinsen finanzieren. Es riecht geradezu nach einer bevorstehenden Schuldenkrise. Offenbar hat Erdogan genau deshalb die Wahlen vorverlegt: um seine Macht noch vor dem großen Knall zu sichern, wie auch der SPIEGEL-Report im aktuellen Heft nahelegt.

Ein massiver Schock: auch für den Westen

Der Türkei ist ein Extrem-, aber kein Einzelfall. In vielen Schwellenländern sind die Unternehmensschulden in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Besonders stark in China, aber auch anderswo: in demokratisch verfassten Staaten wie Chile genauso wie in diktatorischen wie Vietnam. Bis zu einem Viertel aller ausstehenden Unternehmensanleihen in den Schwellenländern könnten womöglich nicht zurückgezahlt werden, prophezeit die MGI-Studie. Das wäre ein massiver Schock, der auch das westliche Finanzsystem empfindlich treffen würde.

Gier, schlechte Regulierung und laxe Geldpolitik sind keine Privilegien freiheitlicher Gesellschaften. Auch autoritär regierte Länder sind dafür empfänglich. Sie sind sogar strukturell dafür noch anfälliger: Führungsfiguren, die sich unbedingt an der Macht halten wollen, setzen expansive wirtschaftspolitische Maßnahmen als Herrschaftsinstrument ein. So war es in China, wo die Pekinger KP-Bosse während der Rezession von 2009 einen kreditgetriebenen Boom entfesselten, unter dessen Folgen die Wirtschaft heute leidet. Ähnlich war es in der Türkei, wo Präsident Erdogan ab 2009 und dann noch mal nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 kräftig aufs Gas trat. In beiden Ländern sind die Staatsschulden relativ niedrig. Aber das kann sich in einer Schuldenkrise rasch ändern.

Letztlich ist es nicht die angebliche Weisheit starker Führungsfiguren, die eine stabile Wirtschaftsentwicklung ermöglicht, sondern starke Institutionen. In den USA kann Trump wüten, aber die Notenbank ist unabhängig - und steuert derzeit einen vorsichtigen Gegenkurs. Die Eurozone gibt es immer noch, trotz des allseitigen Versagens auf politischer Ebene - weil die unabhängige EZB beherzt eingreifen konnte.

In der Türkei hingegen macht Erdogan der Notenbank das Leben schwer. Er beharrt auf niedrigen Zinsen, seiner Privattheorie folgend, wonach hohe Zinsen hohe Inflationsraten begünstigen. Kein Fachmann teilt diese Haltung. Aber der Präsident hat schon heute die Macht, der Notenbank seinen Stempel aufzudrücken und sie daran zu hindern, dringend nötige Zinserhöhungen durchzuziehen. Nach der Wahl will er noch mehr Einfluss auf die Geldpolitik - eine Ankündigung, die den jüngsten türkischen Währungscrash auslöste.

Wir sind nicht immun, leider

Autokratische Systeme mögen in den frühen Stufen der Wirtschaftsentwicklung ziemlich erfolgreich sein: wenn es darum geht, Fabriken, Straßen und Städte zu bauen. Das konnte einst auch die Sowjetunion ganz gut. Dauerhafte Stabilität hingegen erfordert Rechtsstaatlichkeit und die Checks and Balances einer offenen Demokratie.

Leider ist auch der Westen nicht immun gegen die Strahlkraft der starken Männer. Trump ist nur ihr prominentestes Beispiel. Illiberale Tendenzen gibt es inzwischen überall in Europa, nicht nur in Ungarn, Polen oder Italien. Die freiheitliche Ordnung sei in ihrer "tiefsten Krise seit Jahrzehnten", warnt der US-Thinktank Freedom House. Faire Wahlen, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit - solche Selbstverständlichkeiten seien vielerorts nicht mehr selbstverständlich: 71 Länder haben den Analysen zufolge voriges Jahr eine Verschlechterung der politischen und bürgerlichen Rechte erlitten.

Eine schlechte Nachricht - für die Freiheit, aber auch für die Wirtschaft.

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