Montag, 14. Oktober 2019

"Waffenstillstand" im Handelsstreit zwischen USA und China Trump hebt Blockade gegen Huawei auf

US-Präsident Donald Trump (links) mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Osaka

Die USA und China haben sich in ihrem Handelskrieg auf einen "Waffenstillstand" und die Wiederaufnahme von Verhandlungen geeinigt. "Wir sind wieder auf dem richtigen Weg", sagte US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) am Samstag in Osaka in Japan. Er sprach von einem "ausgezeichneten Treffen". Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. Auch hob er die Blockade des chinesischen Telekomriesen Huawei vorerst auf.

In dem seit einem Jahr andauernden Handelskonflikt zeigte Trump damit großes Entgegenkommen gegenüber China. Allerdings ist weder die Drohung mit neuen Zöllen noch die Isolation des Huawei-Konzerns vom Tisch. "Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen", sagte Trump vor der Presse. Auch spart er sich eine Entscheidung, wie mit dem Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller umgegangen wird, nur für später auf.

Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Die deutsche Exportwirtschaft und die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits deutlich. Die Einigung von Trump und Xi Jinping auf neue Verhandlungen dürfte allerdings erstmal für Erleichterung an den Finanzmärkten und bei Investoren sorgen, auch wenn der Handelskrieg damit noch lange nicht beigelegt ist.

Die Entscheidung über Huawei kam überraschend. "Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird", sagte Trump. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. Trump hatte den Konzern im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und damit Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt. Viele internationale Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise fraglich, ob Google auch in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebssystem liefern darf, was einen massiven Einbruch der Smartphone-Verkäufe von Huawei ausgelöst hatte.

Trump räumte ein, dass US-Unternehmen "nicht glücklich" gewesen seien. So liefern amerikanische Chiphersteller und viele andere Technologie-Unternehmen im großen Stil an den Telekom-Riesen. "Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen", versicherte Trump und hob hervor, dass diese damit eine "riesige Menge Geld machen" und Arbeitsplätze sicherten. Er beschrieb Huawei aber weiter als ein "Sicherheitsproblem", das später angegangen werden soll. "Wir vereinbarten, es bis zum Schluss aufzusparen", sagte Trump. "Huawei ist eine komplizierte Situation."

Er lobte wiederholt seine mit Spannung erwarteten Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten. "Wir hatten ein sehr gutes Treffen", sagte Trump. "Möglicherweise besser als ich erwartet habe." Es sei viel diskutiert worden. "Wir werden sehen, was passiert." Auf Fragen von Journalisten wollte Trump aber China nicht als Feind oder Rivalen beschreiben, sondern wählte die Formulierung "strategischer Partner". China müsse aber seinen Marktzugang verbessern: "Jetzt ist China nicht offen für die USA, während wir offen für China sind."

So war Auslöser des Handelskrieges vor einem Jahr die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.

Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, China reagierte mit Gegenzöllen. Im Raum stand zuletzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, sollte China kein Entgegenkommen zeigen. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent. Ob China in Osaka seinerseits Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat, sagte Trump aber nicht.

Zum Auftakt ihres Gesprächs hatte ihn Chinas Präsident vor einer Eskalation gewarnt. "China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation", sagte Xi Jinping. "Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation." Er bemühte die Erinnerung an die "Ping-Pong-Diplomatie" bei der Aufnahme der Beziehungen vor 48 Jahren. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung zwischen beiden Ländern einleitete. Seither habe es "enorme Veränderungen" gegeben, sagte Chinas Präsident.

Beide Seiten wollen in den Verhandlungen dort anknüpfen, wo sie vor zwei Monaten stehengeblieben sind. Ein Zeitrahmen wurde aber nicht vereinbart. "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg", sagte Trump. "Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten." Der US-Präsident unterstrich einmal mehr seine persönliche Einschätzung, dass er eine "großartige Beziehungen" zu Xi Jinping pflege.

dpa/mh

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