Bundesregierung rechnet mit Zoll auf Stahl und Aluminium US-Strafzölle werden ab Mai auch Deutschland treffen

Stahlproduktion in Deutschland: Die USA wollen sich gegen günstige Importe mit Zöllen wehren

Stahlproduktion in Deutschland: Die USA wollen sich gegen günstige Importe mit Zöllen wehren

Foto: DPA

Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium ist nicht ausgestanden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Ausnahmeregelungen der USA für die EU-Staaten bei den neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte nicht verlängert werden. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es am Donnerstag in deutschen Regierungskreisen kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China hat Peking mehr Mittel, um seinerseits die USA unter Druck zu setzen: Experten hatten daher schon im Vorfeld damit gerechnet, dass Trump ersatzweise die Europäische Union mit Strafzöllen belegen wird, um seine Wählerklientel zu befriedigen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet nach Angaben vom Mittwoch in der nächsten Woche eine abgestimmte Position der EU zum weiteren Vorgehen im Handelsstreit mit den USA. "Wir tun gut daran, jede Eskalation zu vermeiden", hatte Altmaier in Berlin gesagt. Die EU sei derzeit dabei, ihre Position abzustimmen. "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird."

Die EU will eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit den USA erreichen. Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine "kontroverse Debatte" darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten. Bundeskanzlerin Merkel will bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington eine Eskalation im Handelsstreit verhindern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte.

Altmaier sagte, es sei wichtig, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gebe. Die Bundesregierung setze sich ein gegen Protektionismus, bekräftigte Altmaier. Die Welthandelsorganisation WTO sei wichtiger denn je. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.

Lesen Sie auch: Hier hat der Handel zwischen EU und USA Schieflage

Mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO hatte sich die EU vor gut einer Woche mögliche Vergeltungszölle gegen die USA offen gehalten. In einem von der WTO veröffentlichten Dokument verlangte die Europäische Union offiziell den Start von Konsultationen mit der US-Regierung. Die EU könnte ihrerseits Schutzzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans verhängen.

mg/rtr/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.