Donnerstag, 14. November 2019

Hohe Zölle und Quoten auf Stahlimporte geplant Billigstahl - USA sehen nationale Sicherheit bedroht

 "Nationale Sicherheit bedroht": Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie
Brian Snyder/REUTERS
"Nationale Sicherheit bedroht": Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie

Die USA sehen durch Dumpingpreise auf Stahl aus dem Ausland ihre nationale Sicherheit bedroht. Nach einem Vorschlag von US-Handelsminister Wilbur Ross sollte US-Präsident Donald Trump die eigene Industrie jetzt mit Strafzöllen oder scharfen Quoten schützen.

Die USA erwägen zum Schutz ihrer heimischen Wirtschaft hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. US-Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte am Freitagabend (Ortszeit) seine Vorschläge, die er vor einem Monat US-Präsident Donald Trump vorgelegt hatte. "Die Frage war, ob die Nationale Sicherheit beeinträchtigt ist. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass sie das ist", sagte Ross. Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie.

Ross schlug drei Möglichkeiten vor, um die US-Stahlindustrie gegen Billigimporte aufgrund weltweiter Stahl-Überkapazitäten zu schützen. Erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde. Zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land.

Deutschland, wo Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie allen anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wäre, ein Einfrieren der Exporte - die Länder dürften lediglich 63 Prozent der im Jahr 2017 gelieferten Menge in die USA ausführen. Die Zölle kämen zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben.

US-Präsident Donald Trump muss bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der Aluminium-Importe, für die Ross analog ebenfalls Vorschläge für Strafzölle machte. Allerdings sind die Empfehlungen von Strafzöllen hier geringer und mit China, Hongkong, Russland, Venezuela und Vietnam wären bei der zweiten Option nur fünf Länder betroffen. Trump muss den Vorschlägen nicht folgen.

Stahlwerke in den USA nicht annähernd ausgelastet

Sowohl die Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA könnten derzeit aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht annähernd auslasten, sagte Handelsminister Ross. Die Stahlindustrie sei derzeit nur zu 73 Prozent ausgelastet und soll durch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen auf 80 Prozent Auslastung gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.

In den USA mussten seit dem Jahr 2000 nach den Worten von Ross zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung sei seit 1998 um 35 Prozent zurückgegangen. "Wir sind der weltgrößte Stahlimporteur", sagte der Minister. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei. Die weltweite Überproduktion sei mit 700 Millionen Tonnen siebenmal größer als der gesamte US-Bedarf. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche.

Auf G20-Ebene haben sich die wichtigsten Industrieländer darauf geeinigt, einen Steuerkreis einzusetzen, der das Problem beherrschbar machen und einen Handelskrieg vermeiden soll.

rei/dpa

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