Donnerstag, 22. August 2019

Mutmaßliche Manipulationen bei US-Präsidentenwahl USA strafen Russland mit Sanktionen wegen US-Wahlen

US-Präsident Donald Trump

Die amerikanischen Geheimdienste sind sich nach monatelangen Ermittlungen sicher: Russland hat sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Dafür strafen sie fast zwei Dutzend russische Staatsbürger und eine Handvoll Organisationen ab.

Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilte.

Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien "direkt" in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen.

Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.

Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.

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