Henrik Müller

Westliche Bündnisse Bye, bye, Biden

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Nach der ersten Europareise von Joe Biden ist klar, dass die USA ihre Führungsrolle zurückgewinnen wollen. Doch wie stark ist der Westen in der heutigen Zeit noch?
Gemeinsam stark? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben zumindest ihren jahrelangen Handelsstreit um Subventionen für Airbus und Boeing auf Eis gelegt

Gemeinsam stark? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben zumindest ihren jahrelangen Handelsstreit um Subventionen für Airbus und Boeing auf Eis gelegt

Foto: OLIVIER HOSLET / EPA

Die Botschaft des Präsidenten war eindeutig: Amerika ist zurück, und es will führen. Bei seinem ersten Europa-Trip als US-Staatschef ist Joe Biden (78) in der abgelaufenen Woche eine Reihe von machtvollen Auftritten gelungen: G7-Gipfel in Cornwall, Nato- sowie EU-USA-Gipfel in Brüssel, danach noch ein Gespräch mit Wladimir Putin (68) in Genf. Nach den chaotischen Jahren unter Donald Trump (75), als die USA über die Weltbühne polterten, sind jetzt wieder Washingtoner Profis am Werk. Und sie wissen, was sie wollen: China und Russland eindämmen, militärisch und wirtschaftlich.

Zweifellos hat die Biden-Regierung eine Strategie. Aber verfügt Amerika noch über die nötigen Mittel?

Während Trumps Truppe die Welt als Arena sah, in der Nationalstaaten miteinander um kurzfristige Vorteile konkurrieren, versucht Biden nun, den Westen abermals zu einen, um im Ringen mit mächtigen geostrategischen Gegnern handlungsfähig zu bleiben. Aus diesem Blickwinkel sind die Ergebnisse der Europareise des US-Präsidenten durchaus beeindruckend. Die US-Regierung hat es geschafft, dass sich die G7 und die Nato nun auch gegen China positionieren. Dabei wären die europäischen Partner Peking gegenüber eigentlich gern nachsichtiger, denn die wirtschaftliche Abhängigkeit, gerade Deutschlands, ist groß. Noch kurz vor Jahresende unterzeichnete die Europäische Union (EU) deshalb ein umfangreiches Wirtschaftsabkommen mit China.

Auch seine wirtschaftspolitische Philosophie hat Biden den G7 verordnet. "Build Back Better", der Slogan über dem gigantischen Programm, mit dem die US-Regierung die Konjunktur auf Touren bringen sowie Infrastruktur und Sozialstaat ausbauen will, steht nun auch über dem G7-Communiqué . Faktisch verpflichtet der G7-Gipfel die Teilnehmerstaaten auf eine Art sozialdemokratischen Konsens. Wie sich dieser Ansatz beispielsweise mit der deutschen Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt vertragen wird, muss sich in den kommenden Jahren erweisen.

Das Kalkül der Biden-Regierung ist eindeutig. Sie will die westlichen Länder gegen Verfallserscheinungen im Innern und Übergriffe von außen imprägnieren. Der massive Ausbau der Staatstätigkeit soll die Demokratie stärken, die Zufriedenheit der Bürger steigern und so das Abgleiten in Populismus, Polarisierung und Illiberalität aufhalten. Alles gehört zusammen: Wirtschaft, Wohlstand, Geopolitik. Militärische Präsenz in Asien gehört dazu, wo europäische Kriegsschiffe die US-Marine wenigstens symbolisch unterstützen und China beeindrucken sollen. In Afrika wiederum sollen die angekündigten gigantischen Entwicklungsprogramme Pekings Einfluss eindämmen.

Man muss das nicht alles gut finden. Aber die US-Strategie ist kohärent – auch wenn sie ziemlich risikoreich ist. Bidens ambitionierte Europareise könnte einen historischen Wendepunkt darstellen, der das Wiedererstarken des Westens markiert. Sie könnte sich allerdings auch als ein Akt der Selbstüberschätzung erweisen, der letztlich den Abstieg des Westens beschleunigt.

Konflikte liegen auf Eis

Über der Rückkehr der USA zu ihrer angestammten Führungsrolle schweben drei große Fragezeichen: Sind die USA – und der Westen insgesamt – noch stark genug, um internationale Regeln durchsetzen zu können? Ist der Rest der Welt bereit, Amerikas gigantische Schuldenprogramme zu finanzieren? Lässt sich der Vertrauensverlust, den die irre Trump-Präsidentschaft hinterlassen hat, so einfach rückgängig machen?

Beginnen wir mit der letzten Frage. Biden mag sich als wohlmeinender Internationalist gerieren. Aber es ist erst ein halbes Jahr her, dass sein Amtsvorgänger einen Mob zum Sturm auf das Kapitol animierte. Die schockierenden Bilder sind noch gut im Gedächtnis. Und die Trump-Ära ist keineswegs vorbei. Der Ex-Präsident hat nach wie vor großen Einfluss auf die republikanische Partei, die sich eher weiter zu radikalisieren scheint als zu ihren konservativen Wurzeln zurückzukehren.

Biden und die Demokraten haben die letzten Wahlen nur knapp gewonnen. Zerrissen und polarisiert wie die amerikanische Gesellschaft ist, könnte in dreieinhalb Jahren abermals Trump selbst oder eine Figur ähnlichen Kalibers gewählt werden. Trump wäre kein einmaliger historischer Unfall, sondern Teil einer instabilen neuen Normalität. Das Wissen um diese Unwägbarkeiten ist eine schwere Bürde für Biden und seine Verbündeten.

Bei seinem Europa-Besuch hat sich der US-Präsident bemüht, Vertrauen zurückzugewinnen. Den militärischen Beistand für die europäischen Nato-Partner, den sein Vorgänger immer mal wieder in Zweifel zog, hat er als "heilige Verpflichtung" der USA bezeichnet. Überhaupt hat er sich bemüht, Konflikte abzuräumen. Den transatlantischen Handelsstreit um Subventionen für Airbus und Boeing hat er gemeinsam mit der EU auf Eis gelegt und auf eine Verurteilung der umstrittenen Russland-Deutschland-Pipeline Nord Stream II verzichtet. Und doch: Die Zweifel bleiben, ob Amerika wirklich auf Dauer eine konstruktive globale Rolle spielen will.

Bidens gigantische Finanzwette

Um das eigene Land zu befrieden, hat Bidens Regierung Billionen Dollar schwere Programme auf den Weg gebracht. Inwieweit Steuererhöhungen für Reiche und für Konzerne die Ausgaben wenigstens teilweise finanzieren können, hängt von der Zustimmung des Kongresses ab. Aber die ist ungewiss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Slogan "Build Back Better" eine gigantische Wette darauf, dass der Rest der Welt bereit ist, den USA jede Menge Geld zu äußerst günstigen Konditionen zu leihen. Im laufenden Jahr, prognostiziert  der Internationale Währungsfonds (IWF), muss sich die US-Volkswirtschaft 876 Milliarden Dollar im Ausland pumpen. Ein Leistungsbilanzdefizit dieser Größenordnung gab es bislang nur einmal, nämlich 2006. Kurz danach brach die Finanzkrise aus.

Ob die Rechnung der Biden-Regierung aufgeht, ist eine offene Frage. Möglich, dass die Dominanz des US-Dollar als globale Reservewährung massiv beschädigt wird – und damit Amerikas Fähigkeit, sich danach in eigener Währung zu verschulden. Dazu kommt die Gefahr, dass sich in den USA die Inflation verfestigt. Die Folge wären steigende Zinsen und eine Kehrtwende der Zentralbank, die aufhören müsste, die Regierungspolitik mit Anleihekäufen in großem Stil zu unterstützen. Die Verbraucherpreise steigen bereits mit einer Jahresrate von 5 Prozent. Am Ende könnten die Finanzmärkte Bidens Plänen Grenzen setzen. Steigende Inflationsraten und der damit einhergehende Unmut in der Bevölkerung könnten das Ziel der inneren Befriedung vereiteln.

Der Westen: abgehängt?

Bleibt das dritte große Fragezeichen: die geopolitische Stärke Amerikas und des Westens insgesamt. Biden versucht eine Restauration. Amerika soll wieder als globale Ordnungsmacht auftreten. Es ist nur so: Die G7 – die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Deutschland – haben zusammen nur noch einen Anteil von einem Viertel an der weltweiten Wirtschaftsleistung und am Welthandel. Wie bei anderen Themen wird sich auch beim Klimaschutz ohne die beiden Megastaaten China und Indien wenig bewegen lassen. Zusammen stoßen die beiden Milliardennationen 50 Prozent mehr klimaschädliche Gase aus als die USA und die EU. Die US-Streitkräfte haben nach wie vor das größte Waffenarsenal weltweit. Aber auch in dieser Hinsicht holt China rasch auf.

Egal, auf welches Politikfeld man schaut: Der Westen ist vergleichsweise schwach – vielleicht zu schwach, um Weltpolitik gestalten und seine Gegner einhegen zu können.

Ein hoffnungsvoller Blick zurück

Als sich die Führungsfiguren der größten westlichen Länder erstmals zum Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet bei Paris trafen, sah das globale Machtgefüge noch ganz anders aus. Damals, im November 1975, hatten sie auf der weltpolitischen Bühne keine ebenbürtigen Gegenspieler. Die größten westlichen Länder, die sich wenig später G7 nannten, machten mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und des Welthandels unter sich aus. Amerikas atlantische und pazifische Militärbündnisse stellten eine gewaltige Übermacht gegenüber allen potenziellen Gegnern dar. Nur bei Atomraketen und europäischen Landstreitkräften waren die Sowjets auf Augenhöhe. China war bitter arm, auf sich selbst fixiert und vom kommunistischen Terror der "Kulturrevolution" geschwächt und zerrissen. Mao war krank und schwach.

Dennoch gibt es Parallelen zur Gegenwart. Auch damals war der Westen massiv verunsichert. Das Vertrauen in die westliche Führungsmacht USA, ja in das westliche Modell, war erheblich angegriffen. Richard Nixon war kurz zuvor als US-Präsident nach einem Impeachment-Verfahren zurücktreten. Im Vietnam-Krieg war die Weltmacht USA an ihre Grenzen gestoßen. Im Nahen Osten hatten die wichtigsten Förderstaaten das Ölkartell Opec formiert und trieben nun die Energiepreise in die Höhe und die westlichen Volkswirtschaften in Stagnation und Inflation. Der Dollar hatte seine Golddeckung und seine Rolle als internationale Ankerwährung verloren. Es sah nicht gut aus für Amerika.

Auch diesseits des Atlantiks schienen die Dinge aus dem Ruder zu laufen. Kontinentaleuropa war mit einer Welle des linken Terrors konfrontiert, der Demokratie und Marktwirtschaft beseitigen wollte; in Deutschland mordete die RAF, in Italien die Roten Brigaden. Großbritannien steuerte auf die staatliche Zahlungsunfähigkeit zu. Von Unregierbarkeit war die Rede. Der Westen gab wahrlich kein gutes Bild ab.

Der Geist von Rambouillet setzte dagegen ein Zeichen: Gemeinsam wollten die führenden westlichen Länder für Stabilität sorgen. Es war ein Signal – an die eigenen Bevölkerungen und an den großen geostrategischen Gegner Sowjetunion. Wir sind noch da, und wir handeln gemeinsam.

Anderthalb Jahrzehnte später war die Sowjetunion zerfallen. Der Westen und seine Werte triumphierten. Man sollte sie nicht abschreiben. Auch heute nicht.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche

Montag

Berlin – Herz der deutschen Wirtschaft – Tag der deutschen Industrie (bis Mittwoch): Der BDI sucht den Weg in Richtung Klimaneutralität. Mit allerlei Politprominenz: Merkel, Altmaier, Spahn, Laschet, Scholz, Baerbock, Lindner, Söder.

Dienstag
Catania – Wer regiert die Welt? –Treffen der Minister der G20-Staaten zu den Themen Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung unter italienischem Vorsitz. Der G20-Gipfel folgt im Juli.

Mainz – Plötzlich Superstars – Hauptversammlung von Biontech.

Mittwoch
Berlin – Grüne Zukunft? – Eröffnung Digitaler Deutscher Bauerntag 2021 (bis Donnerstag).

Donnerstag
Brüssel – Europa, wieder mal I – EU-Gipfel (bis Freitag): Die Staats- und Regierungschefs treffen sich. Zu besprechen gibt es einiges: Covid-19, die wirtschaftliche Erholung und den Aufbauplan, die Migrationspolitik, die Beziehungen zur Türkei und zu Russland.

München – Deutsche Konjunktur – Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex.

Freitag
Brüssel – Europa, wieder mal II – Abschluss des EU-Gipfels mit Pressekonferenzen und so weiter.

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