Heiße Wahlkampfphase beginnt US-Kongress will die Post retten

Das US-Repräsentantenhaus beendet vorzeitig die Sommerpause. Grund: Ein Streit mit Präsident Trump um den staatlichen United States Postal Service.
Demontierte Briefkästen des USPS auf einem Schrottplatz in Hartford (US-Staat Wisconsin)

Demontierte Briefkästen des USPS auf einem Schrottplatz in Hartford (US-Staat Wisconsin)

Foto: BRIAN SNYDER / REUTERS

Im Streit um die US-Post wegen der Zustellung von Briefwahlunterlagen hat die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (80), die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen. Sie sollen in dieser Woche über ein Gesetz abstimmen, um "die Post zu retten", sagte Pelosi am Sonntag. Ex-Präsident Barack Obama (59) warf seinem Nachfolger Donald Trump (74) vor, die Post bewusst zu schwächen, um die Briefwahl zu erschweren und Wählerstimmen zu unterdrücken.

Außerdem soll Post-Chef Louis DeJoy (63) nach Angaben von Pelosi zu einer "dringenden Anhörung" vor dem Aufsichtsausschuss des Kongresses erscheinen. Pelosi nannte den erst im Juni angetretenen Manager einen "Komplizen" in der von Präsident Trump betriebenen "Sabotage", die seit geraumer Zeit finanziell angeschlagene Post weiter zu schwächen und die Auslieferung von Briefen zu verlangsamen - ausdrücklich mit Blick auf die wegen der Corona-Pandemie besonders wichtige Briefwahl.

Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer (69), rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell (78) auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen. Im Unterschied zum Repräsentantenhaus haben Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit.

Zugleich beginnt mit dem Parteitag der Demokraten am Montag die heiße Phase des Wahlkampfs zur Präsidentenwahl am 3. November. Dabei soll Joe Biden (77) offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Die viertägige Veranstaltung findet weitgehend online und über Videokonferenzen statt und nicht wie ursprünglich geplant mit tausenden Delegierten und zehntausenden Gästen in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. US-Präsident Trump hat für die kommenden Tage ein eigenes Programm mit Auftritten in mehreren Bundesstaaten angekündigt, darunter auch Wisconsin und Pennsylvania an Bidens Geburtsort in der Industriestadt Scranton.

Rettungspaket für die Post blockiert

Biden führt in den Umfragen, doch Trump droht offen, die Briefwahl unmöglich zu machen oder das Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Wegen der Corona-Pandemie rechnen die meisten US-Bundesstaaten mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen. Trump ist das ein Dorn im Auge: Er erklärt annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko bei einer weit verbreiteten Briefwahl hoch sei. Eindeutige Belege führt er dafür nicht an.

Der United States Postal Service ist dadurch in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt. Das Staatsunternehmen trägt Schulden von mehr als 160 Milliarden Dollar mit sich herum und schreibt chronisch rote Zahlen, im vergangenen Geschäftsjahr belief sich der Verlust auf 8,8 Milliarden Dollar. Am Freitag wurden Briefe veröffentlicht, in denen die US-Post die Bundesstaaten warnte, nicht garantieren zu können, dass kurz vor Fristende per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Es besteht die Sorge, dass Einsparmaßnahmen der Post am Ende dazu führen könnten, dass schlimmstenfalls hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

DeJoy, ein früherer Logistikunternehmer und Großspender der Republikaner, wurde von Trump an die Spitze des Staatskonzerns berufen. Zu seinen ersten Amtshandlungen zählten der Abbau hunderter Briefsortiermaschinen und die Entlassung etlicher Topmanager. Außerdem verhängte er einen Einstellungsstopp und verbot Überstunden für den Großteil der mehr als 600.000 Angestellten. Die Auslieferung von Briefen hat sich seitdem bereits merklich verlangsamt. Das im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetz soll solche betriebliche Änderungen verhindern.

Die Demokraten wollen der Post im Rahmen eines neuen Corona-Konjunkturpakets 25 Milliarden US-Dollar zukommen lassen, 3,5 Milliarden Dollar speziell für die Briefwahl. Das Repräsentantenhaus hatte diese Summen bereits im Mai beschlossen. Doch die Gespräche über das Paket waren vor der Sommerpause des Kongresses gescheitert. Die Gewerkschaft der Briefträger rief zur Wahl Bidens auf. Das Überleben der Post stehe auf dem Spiel.

Trump sendete widersprüchliche Botschaften: Am Donnerstag drohte er, ein Veto einzulegen, falls das Hilfspaket Milliarden für die Post enthalten sollte. Am Freitag sagte er, er würde einwilligen, wenn die Demokraten "uns geben, was wir wollen". Am Samstag sagte er dann, es müsse mehr Ressourcen für die Post geben, aber die Demokraten blockierten dies.

ak/afp/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.