Vizepräsidentin Kamala Harris bricht Patt US-Senat ebnet Weg für Corona-Hilfspaket

Die 1,9 Billionen Dollar schwere Nothilfe für die US-Wirtschaft kann kommen. Die Demokraten haben ihren Haushaltsplan gegen den Widerstand der Republikaner durch den Senat gebracht. Erstmals nutzte Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Macht, ein Patt aufzuheben.
Entscheidende Stimme: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat das Patt zwischen Demokraten und Republikanern aufgehoben

Entscheidende Stimme: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat das Patt zwischen Demokraten und Republikanern aufgehoben

Foto: Michael Reynolds / AP

Der US-Senat hat mit den Stimmen der regierenden Demokraten einen Haushaltsplan gebilligt, mit dem das große Corona-Konjunkturpaket von Präsident Joe Biden (78) durch den Kongress gebracht werden soll. US-Vizepräsidentin Kamala Harris (56) gab am Freitag mit ihrem Votum den Ausschlag, da sich ein Patt von 50 Stimmen für das Vorhaben und 50 Stimmen dagegen ergab. Mit dem Senatsvotum ist die Grundlage dafür geschaffen, dass das Paket notfalls auch ohne Zustimmung republikanischer Kongressmitglieder in den kommenden Wochen das Parlament passieren kann. Die Vorlage muss nochmals vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen. Dies könnte noch am Freitag geschehen. Mehrheitsführer Chuck Schumer sprach von einem "riesigen ersten Schritt".

Flankierend müssen noch weitere Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht werden, damit das große Konjunkturpaket Bidens umgesetzt werden kann. Der US-Präsident strebt als zentrales Vorhaben für den Start seiner Amtszeit ein Programm im Volumen von 1,9 Billionen Dollar an, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und der Wirtschaft neuen Schub zu verleihen.

Das Programm sieht unter anderem Auszahlungen von 1400 Dollar pro Bürger vor sowie die Verlängerung von Arbeitslosenhilfen bis September. Ein Großteil von 350 Milliarden Dollar soll die Haushalte von Staaten und Kommunen stützen, die sonst wegen ausbleibender Steuern zu Kürzungen gezwungen sein könnten. Hohe Milliardenbeträge sind auch für die Impfkampagne und den Ausbau der Testkapazitäten gegen das Coronavirus vorgesehen. Die Demokraten wollen zudem Krankenhäuser und Schulen finanziell unterstützen.

Tauziehen seit Mitte 2020

Um das Hilfspaket wird seit mehr als einem halben Jahr verhandelt. Bereits im Mai 2020 hatten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein drei Billionen Dollar großes Paket beschlossen, das jedoch die Republikaner im Senat blockierten. In komplizierten Verhandlungen auch mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump (74) wurden immer wieder kleiner und veränderte Versionen vorgebracht, kamen jedoch nicht zum endgültigen Beschluss.

Seit zwei Stichwahlen in Georgia Anfang Januar haben die Demokraten 50 Sitze im Senat, ebenso viele wie die bis dahin dominierenden Republikaner. Bei Stimmengleichheit kann die Vizepräsidentin als Vorsitzende des Senats entscheiden, was Harris nun erstmals tat.

Zuvor hatten die beiden Parteien noch rund 15 Stunden lang debattiert und über etliche Änderungsanträge abgestimmt. Zuletzt boten die Demokraten noch ein Entgegenkommen an, um den von Biden blockierten Bau der Öl- und Gaspipeline Keystone XL von Kanada nach Texas doch noch zu genehmigen und den angekündigten Zugang von Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht zu Corona-Hilfen zurückzunehmen. Dennoch blieb am Ende ein Ergebnis von 50:50 für das Gesamtpaket.

ak/Reuters
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