Stabschef verkündet Biden will Trump-Politik vom ersten Tag an demontieren

Bis zur Amtsübergabe am 20. Januar kann Joe Biden in den USA noch nicht viel tun. Aber schon an seinem ersten Tag im Weißen Haus wird der Demokrat die Trump-Politik umkehren, verspricht sein Stabschef Ronald Klain.
Alles auf links drehen: President elect Joe Biden

Alles auf links drehen: President elect Joe Biden

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI / AFP

Der künftige US-Präsident Joe Biden (77) will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump (74) rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain (59) im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien allerdings noch beschränkt: "Er ist nicht der Präsident." Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, außer die Regierung von Präsident Trump und örtliche Behörden zum Handeln aufzurufen. "Das wird sich am 20. Januar ändern. Aber wir sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert."

Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci (79) sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Behörde GSA gibt Bidens Übergangsteam nach wie vor kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen. Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN. Trump habe schon seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, sagte Fauci.

Bidens künftige Regierung will im Kampf gegen die Pandemie durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden. "Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt", betonte Vivek Murthy (43), einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox.

Trump spielt weiter Golf und kündigt weitere Klagen an

Trump macht unterdessen weiter deutlich, dass er keine Absicht hat, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf. "Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern", schrieb Trump bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht. Auch Behörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

Trump spielte am Samstag und Sonntag Golf und twitterte über die Präsidentenwahl. In der Nacht zum Montag schien er an das Oberste Gericht der USA zu appellieren. "Diejenigen, die für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sind, dürfen die Fake-Ergebnisse der Briefwahl von 2020 nicht bestehen lassen", schrieb er.

Trump hatte besonderen Wert darauf gelegt, ausdrücklich auch mit Blick auf mögliche Verfahren um den Wahlausgang die konservative Richterin Amy Coney Barrett (48) noch kurz vor der Präsidentenwahl ans Oberste Gericht zu bringen. Die Konservativen haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.

Trumps Anwälte schwächen Klage in Pennsylvania ab

Die Anwälte des Präsidenten schwächten zugleich eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ab. Sie strichen die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen. Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren.

Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist.

Bei der Wahl haben angesichts der Corona-Pandemie viele Amerikaner - vor allem Demokraten in großen Städten - per Brief abgestimmt. Da diese Unterlagen in mehreren Bundesstaaten erst nach den Stimmzetteln aus den Wahllokalen ausgezählt wurden, lag Trump dort zunächst in Führung und wurde dann von Biden überholt. In Arizona allerdings gab es die gegenteilige Entwicklung: Dort holte bei der Auszählung der Briefwahl Trump auf - Biden gewann den Bundesstaat aber dennoch mit einem knappen Vorsprung.

Janet Yellen als Finanzministerin im Gespräch

Unterdessen nehmen die Spekulationen um das künftige Kabinett von Biden zu. Offenbar ist die frühere Präsidentin der US-Notenbank Fed, Janet Yellen (74), ist als Finanzministerin im Rennen. Yellen sei eine von mehreren Bewerbern um das Amt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Samstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Wegen der möglichen neuen Rolle habe sie Auftritte als Rednerin abgesagt. Yellen stand als Fed-Präsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik. Im Oktober hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Corona-Krise nicht nur geldpolitisch, sondern auch durch fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zu bekämpfen.

Die Corona-Situation in den USA gerät derweil immer mehr außer Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen überschritten. Eine Million Fälle kam in nur sechs Tagen dazu. Mehrere Bundesstaaten verschärften am Wochenende die Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und die Schließung einiger Geschäfte. So dürfen in Michigan Restaurants vorerst nur noch außer Haus verkaufen und wer kann, soll von Zuhause aus arbeiten.

mg/dpa-afx