Donald Trump gewinnt in Alaska Republikaner sichern sich Hälfte der Sitze im Senat

Für die Mehrheit reicht es nicht - aber kurz vor Schluss der Auszählung kann US-Präsident Donald Trump auch noch einen Staat für sich verbuchen. Seine Republikaner kommen einer Vetomacht im Senat nahe.
Knapp ins Ziel gerettet: Mit der wahrscheinlichen Wiederwahl von Senator Thom Tillis aus North Carolina haben die Republikaner zumindest 50 der 100 Sitze im US-Senat.

Knapp ins Ziel gerettet: Mit der wahrscheinlichen Wiederwahl von Senator Thom Tillis aus North Carolina haben die Republikaner zumindest 50 der 100 Sitze im US-Senat.

Foto: Chris Carlson / AP

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump (74) steigt, den Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden (77) anzuerkennen. Die Versuche, auf juristischem Weg das Ergebnis zu korrigieren, liefen mangels Belegen für den von Trump behaupteten Wahlbetrug bislang ins Leere.

Bewegung gab es am Mittwoch bei der Auszählung der Stimmen, die auch acht Tage nach der Wahl noch nicht abgeschlossen war. Nach vorläufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde der Demokrat Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Trump. Einige Millionen Stimmen dürften vor allem in Biden-Hochburgen wie Kalifornien, New York, Illinois oder New Jersey noch hinzukommen und Bidens Rekordergebnis vergrößern. Die wahlentscheidenden Swing States jedoch sind fast komplett ausgezählt.

Trump sicherte sich nach Prognosen der Nachrichtenagentur AP sowie der Fernsehsender CNN und NBC die Mehrheit im Bundesstaat Alaska und holte damit - erwartungsgemäß - seinen Rückstand im Wahlgremium um drei Stimmen auf. Mit Alaska liegt Trump jetzt bei 217 Stimmen. Insgesamt steht Biden als Wahlsieger fest, mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember - ohne die Stimmen für Arizona und Georgia, wo er ebenfalls führt und damit auf 306 käme. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute.

Stichwahl in Georgia entscheidet über Blockademacht im Senat

Rettungsanker für die Republikaner: In Alaska wurde Senator Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die US-Fernsehsender CNN und NBC am Mittwoch meldeten. In North Carolina setzte sich zuvor der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis nach einem engen Rennen durch.

An diesem Donnerstag endet in dem Staat die Frist zur Abgabe der Briefwahlstimmen. Daher dürften dort noch mehr als 100.000 Stimmen auszuzählen sein. In der Präsidentenwahl könnte Trump, falls er seinen Vorsprung von 1,4 Prozentpunkten hält, weitere 15 Wahlleute gewinnen. Im Senatsrennen war Tillis' Vorsprung jedoch schon so deutlich, dass der Herausforderer Cal Cunningham (Demokratische Partei) seine Niederlage einräumte.

Die Republikaner errangen damit nun 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Januar vergeben. Nur wenn die Demokraten dort beide Sitze gewinnen, können sie noch ein Patt erreichen, in dem Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris (56) den Ausschlag geben könnte. Andernfalls behalten die Republikaner die Macht, Personalentscheidungen und Gesetze aufzuhalten.

Georgia lässt alle Stimmen noch einmal nachzählen

In Georgia werden zudem alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausgezählt, wie der zuständige Minister Brad Raffensperger (Republikanische Partei) am Mittwoch mitteilte. Er begründete dies mit dem knappen Abstand zwischen beiden Kandidaten. Biden wäre mit 0,3 Prozentpunkten Vorsprung der erste Politiker der Demokratischen Partei seit Bill Clinton 1992, der die Präsidentenwahl in Georgia gewinnt. Georgia war nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens.

Ähnlich knapp siegte Biden in Arizona, nur wenig deutlicher in Wisconsin. Auch dort werden die Stimmen auf Antrag der Republikaner neu ausgezählt. In all diesen Fällen gilt der Abstand von Zehntausenden Stimmen jedoch als zu groß, um durch eine Neuauszählung revidiert zu werden.

Das Wahlkampfteam Trumps klagt zudem in mehreren Staaten gegen die Stimmenauszählung. In Georgia nannten die Republikaner am Mittwoch die Namen von vier Verstorbenen, für die laut Unterlagen bei der Wahl in Georgia abgestimmt worden sei. Weitere Beispiele würden folgen, hieß es. In Michigan reichten Trumps Anwälte die bereits am Vortag angekündigte Klage ein, in der sie vor allem auf eine Behinderung von Beobachtern der Republikaner bei der Stimmauszählung abstellen.

Joe Biden: "Wir sehen nichts, was uns ausbremst"

In Philadelphia betonte der zuständige Behördenleiter Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine groß angelegte Wahlfälschung gegeben habe. "Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen - die alle nichts mit der Realität zu tun haben", sagte er im Fernsehsender CNN. Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen. Trump bezeichnete Schmidt auf Twitter als "sogenannten Republikaner" und fügte hinzu: "Wir gewinnen!"

Bidens Team zeigte sich optimistisch, dass eine Amtsübernahme im Januar auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden könne. Die Republikanische Partei werde weiter versuchen, mit Klagen "für Verwirrung zu sorgen", sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, am Dienstag. "Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben."

Bei einer Ansprache zur Gesundheitspolitik sagte Biden am Dienstag, er bereite sich trotz des Widerstands von Trump auf die Regierungsübernahme vor: "Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst." Biden bezeichnete es als "beschämend", dass Trump seine Wahlniederlage bislang nicht einräumt.

ak/dpa-afx/afp