Deutsche Reaktionen auf US-Wahl "Es ist eine bestürzende Situation"

Politiker aus Deutschland haben mit Bestürzung auf die Siegeserklärung von Donald Trump reagiert. Sie stellen sich auf eine zähe Hängepartie ein.
"Die Wahlen müssen komplett stattfinden": Vizekanzler Olaf Scholz

"Die Wahlen müssen komplett stattfinden": Vizekanzler Olaf Scholz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD) hat eine Auszählung aller Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in den USA angemahnt. Die Wahlen müssten "komplett stattfinden", sodass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen in Berlin. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen war.

Scholz sagte, die Entwicklung in den USA sei Anlass darauf zu bestehen, dass Europa eine eigene Kraft entfalte. "Es geht also um europäische Souveränität, wenn wir über die Politik der Zukunft diskutieren." Eine regelbasierte Weltordnung biete die Grundlage für eine gute Entwicklung jeder Nation. "Deshalb geht es gerade jetzt, auch bei dieser Gelegenheit darum, dass wir Europa stark machen", sagte der Bundesfinanzminister. Er äußerte sich vor einer Online-Konferenz mit seinen EU-Kollegen.

FDP-Chef Christian Lindner (41) hat sich nach der Siegeserklärung Donald Trumps entsetzt gezeigt. "Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation", sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt." In der amerikanischen Demokratie kündige sich damit eine "dramatische Konfliktsituation" an. Das könne unabsehbare Folgen für die USA, aber auch für die restliche Welt haben. "Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst."

Deutsche Politiker stellen sich auf Hängepartie ein

Insgesamt stellen sich deutsche Politiker darauf ein, dass die USA nach der Präsidentenwahl vor einer Hängepartie stehen werden. "Ich fürchte, dass man noch sehr, sehr lange diskutieren wird", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62) am Mittwoch im ZDF mit Blick auf mögliche juristische Auseinandersetzungen.

"Wir werden uns auf eine unsichere Situation einstellen müssen", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) bei n-tv. Ähnlich äußerten sich Grünen-Chef Robert Habeck (51), der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (53) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61), der sogar von einem möglichen "Chaos" sprach.

Zugleich warnten die Politiker parteiübergreifend davor, dass das Verhältnis Deutschlands mit den USA schwieriger werde, egal wer gewinne. Außenminister Heiko Maas (54) hatte dem künftigen US-Präsidenten bereits einen "New Deal" angeboten. Sein Parteifreund Mützenich forderte in der ARD eine stärkere "Abkoppelung" Europas von den USA.

Ischinger warnt vor Panik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (55) warnte davor, dass eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump die amerikanische Außenpolitik stark verändern könne. "Wenn die Nato nicht vier, sondern acht Jahre infrage gestellt würde, wäre dies etwas ganz anderes", warnte er im ZDF. "Wenn Trump gewinnt, ändert sich die globale Ordnung fundamental", sagte auch Grünen-Chef Habeck beim Sender n-tv. Europa müsse sich einigen, sonst werde es international keine Rolle mehr spielen. Kramp-Karrenbauer betonte, dass Deutschland in jedem Falle mehr für Verteidigung ausgeben müsse.

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (74), warnte dagegen vor "Panik" im Falle einer Wiederwahl Trumps. "Wir haben vier Jahre durchgestanden. Wir werden weitere vier Jahre durchstehen", sagte er im ZDF. Wirtschaftsminister Altmaier wies darauf hin, dass auch unter einem Präsident Joe Biden viele Probleme wie die Sorge vor amerikanischem Protektionismus blieben. 

mg/Reuters/dpa-afx