Nachzählung und Klagen ohne Erfolg Trumps neue Taktik: Wahlergebnis einfach nicht unterschreiben

Die Nachzählung der Stimmen im knappen Staat Georgia ändert nichts am Wahlsieg Joe Bidens. Auch Klagen gibt das Team von Donald Trump auf. Stattdessen drohen die Republikaner, die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses zu blockieren.
Mut der Verzweiflung: Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani erklärt die Strategie auf einer Pressekonferenz am Donnerstag

Mut der Verzweiflung: Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani erklärt die Strategie auf einer Pressekonferenz am Donnerstag

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Der neugewählte US-Präsident Joe Biden (78) hat die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump (74), den Ausgang der Wahl anzuerkennen, erneut scharf kritisiert. Biden verurteilte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington eine "unglaubliche Verantwortungslosigkeit" des Republikaners. Trump sende "unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert".

Die Behörden im Bundesstaat Georgia bestätigten nach dem Abschluss der Stimmneuauszählung derweil Bidens Wahlsieg. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, "dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat", hieß es auf der Website des Wahlleiters von Georgia, Brad Raffensperger (65, Republikaner). Raffensperger legte am Freitag mit klaren Worten nach: Trump habe in seinem Staat nicht gewonnen, "Zahlen lügen nicht".

Die Behörden in Georgia hatten die Neuauszählung wegen des extrem knappen Wahlausgangs beschlossen. Biden hatte nach der ersten maschinellen Zählung nur mit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen. Nach der Neuauszählung per Hand verringerte sich Bidens Vorsprung leicht auf 12.200 Stimmen. In Georgia dürfte am Freitag der Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat durch die amtliche Bestätigung der Ergebnisse besiegelt werden.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. Bisher sammelte Trump mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein, mit einem kleinen Erfolg. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani (76) stellte weitere Klagen in Aussicht.

Michigan: Ergebnis über Wahlkommission statt Gericht kippen

In Michigan ließen Trumps Anwälte eine Klage fallen. Als Grund gaben sie an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist.

Im großen Wayne County mit der Metropole Detroit hatten sich die beiden republikanischen Mitglieder der vierköpfigen Wahlkommission Anfang der Woche zunächst geweigert, die Ergebnisse der Abstimmung zu bestätigen, lenkten aber wenig später ein. Dann beschlossen sie jedoch, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen.

Allerdings sagte ein Sprecher der in Michigan für die Durchführung von Wahlen zuständigen Staatssekretärin, es gebe gar keinen rechtlichen Mechanismus dafür, dass Mitglieder einer Wahlkommission ihre Bestätigung von Ergebnissen rückgängig machen.

Bevor die Wahlkommission für den gesamten Bundesstaat zusammentritt, lädt Trump für diesen Freitag zwei führende Vertreter der Republikaner ins Weiße Haus. Das Ziel: Diese sollen die Zertifizierung des Wahlergebnisses verhindern, das einen Vorsprung von 2,8 Prozentpunkten für Biden ausweist. Dann würde die Entscheidung über die Wahlleute, die Michigan bei der Wahl des Präsidenten vertreten, vom republikanisch dominierten Staatsparlament gefällt. Gleiches soll eine Klage in Pennsylvania erreichen, wo Biden mit 1,2 Prozentpunkten vorn liegt, die Republikaner aber ebenfalls das Parlament kontrollieren.

Trump-Team behauptet Venezuela-Verschwörung

Trumps Anwaltsteam erklärte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zugleich, man könne Journalisten angesichts anstehender Verfahren keine Beweise für die Behauptungen von Wahlbetrug präsentieren. Außerdem wollten wichtige Zeugen nicht vor die breite Öffentlichkeit treten. Das hinderte Rudy Giuliani nicht daran, zu sagen: "Wir können nicht zulassen, dass diese Gauner die Wahl von den Amerikanern stehlen. Sie haben Donald Trump gewählt. Sie haben nicht Joe Biden gewählt."

Anwältin Sidney Powell ging noch weiter: "Womit wir es hier wirklich zu tun haben, ist ein massiver Einfluss kommunistischen Geldes über Venezuela, Kuba und vermutlich China für die Einmischung in unsere Wahl." Sie behauptete auch, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chávez habe Hintertüren in die Software einbauen lassen, die bei der Auszählung der Stimmen verwendet wurden.

Der von Trump jüngst gefeuerte Christopher Krebs, der als ranghoher Regierungsbeamter für die Absicherung der Wahlen zuständig war, bezeichnete die Pressekonferenz bei Twitter als "die gefährlichsten 1:45 Stunden TV in der Geschichte Amerikas". "Und vermutlich die verrücktesten", fügte er hinzu.

Joe Biden hat Toppersonalie für Finanzministerium entschieden

Der zum Sieger der Wahl vom 3. November ausgerufene Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden. Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bisher nicht eingestanden und spricht von angeblichem massivem Wahlbetrug. Mit der Verweigerung der Anerkennung blockiert er die Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden.

Wahlbehörden und Experten widersprechen dem Präsidenten energisch und betonen, Biden habe die Wahl rechtmäßig gewonnen. Biden hat 306 der 538 Wahlleute, die am 14. Dezember den Präsidenten formell wählen, auf sich vereinen können. Für einen Wahlsieg nötig sind 270 Wahlleute. Trump kommt in dem Kollegium auf 232 Wahlleutestimmen.

Biden hat Trump vor allem wegen der Corona-Pandemie zur Zusammenarbeit gedrängt: Der Demokrat warnt davor, dass ohne Kooperation noch mehr Menschen sterben könnten, etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung eines künftigen Impfstoffes.

Der künftige Präsident sagte am Donnerstag angesichts rapide steigender Infektionszahlen, er werde keinen landesweiten Shutdown anordnen. Er sehe derzeit keine Situation, die einen "totalen nationalen Shutdown notwendig machen" würde. "Ich denke, das wäre kontraproduktiv." Außerdem sei die Lage in den 50 US-Bundesstaaten zu unterschiedlich.

Mehrere Bundesstaaten haben wegen der hohen Infektionsgeschwindigkeit die Corona-Maßnahmen bereits wieder verschärft. In New York sind seit Donnerstag die Schulen wieder dicht, in Kalifornien tritt ab Samstag eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.

Biden, der am Freitag 78 Jahre alt wird, gab auch bekannt, dass er bereits seine Entscheidung für einen künftigen Finanzminister oder eine künftige Finanzministerin getroffen hat. Die Wahl werde sowohl dem moderaten als auch dem progressiven Flügel seiner Partei gefallen. Er werde die Entscheidung rund um den Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag verkünden.

ak/afp/dpa-afx