Sonntag, 31. Mai 2020

US-Attacken gegen das deutsche Exportwirtschaftsmodell Trump sei Dank - der wahre Kern des Deutschland-Bashings

US-Präsident Donald Trump während seines Telefonats mit Angela Merkel am 28. Januar im Oval Office.

2. Teil: Die Mitschuld der Bundesregierung

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel ist vordergründig richtig. Natürlich gehört die Bundesregierung zu den Hauptkritikern der Politik der Europäischen Zentralbank und kann damit nicht beschuldigt werden, direkt auf einen schwachen Euro hinzuwirken.

Diese Argumentation dürfte dennoch nicht ziehen. Dies liegt daran, dass zum einen auch ohne eine Änderung der Geldpolitik die Regierung viel mehr für Investitionen in Deutschland hätte tun können und müssen. Zum anderen daran, dass die deutsche Politik die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Eurozone ihre Krise nicht überwinden konnte und am Tropf der EZB hängt, um überhaupt noch zu existieren.

Die Politik der Europäischen Zentralbank dient schon lange nicht mehr der Realwirtschaft, sondern nur der Konkursverschleppung auf europäischer Ebene. Wir bleiben weiter auf Kurs Richtung direkte Staatsfinanzierung und Monetarisierung.

Das liegt daran, dass auch im Jahr acht der Krise, keinerlei Fortschritte bei den Hauptproblemen der Eurozone erreicht wurden: die Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen ist immer noch untragbar hoch und deshalb das Bankensystem bei ordentlicher Betrachtung insolvent.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer hat sich zwar teilweise deutlich verbessert, insgesamt jedoch ist sie noch von einem Niveau entfernt, auf dem eine dauerhafte Erholung möglich ist. Ohne eine Bereinigung der faulen Schulden und eine Neuordnung der Eurozone wird das nicht möglich sein. Beidem hat sich die Bundesregierung seit Jahren verweigert. So bleibt nur die Geldpolitik. Und deshalb haben wir sehr wohl auch Schuld an tiefen Zinsen und schwachem Euro.

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