Montag, 14. Oktober 2019

Vereinte Nationen planen Regeln für Schuldenschnitte Uno gegen "Geierfonds" - kommt jetzt das Insolvenzrecht für Staaten?

"Geierfonds" als "wirtschaftlicher Terrorismus": Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez vor der Uno-Vollversammlung (2014)

"Gestern Argentinien, heute Griechenland, und morgen vielleicht auch Frankreich." Die Ukraine fehlt noch auf der Liste der Staaten, die eine Umschuldung brauchen, aber keinen klaren Schnitt hinbekommen. "Jeden verschuldeten Staat kann es treffen", heißt es in dem Aufruf. Auf der Liste der Unterzeichner dieses Warnrufs fehlt kaum jemand aus dem Who is who der linken Ökonomen in Europa. Thomas Piketty ist dabei, Mariana Mazzucato, aus Deutschland Heiner Flassbeck. Verbreitet wird er vom griechischen Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis.

Sie fordern die europäischen Länder auf, an diesem Donnerstag in der Uno-Vollversammlung für ein Regelwerk zur Staatsinsolvenz zu stimmen.

Die Chance, dass ein Appell aus dieser Runde von diesen Adressaten aufgenommen wird, scheint überschaubar. Doch so einfach ist es nicht. Denn die Grundidee, die es nun bis ins Hohe Haus der Weltgemeinschaft gebracht hat, ist längst von Juristen, Ökonomen, Finanzmarktakteuren und Politikern weithin akzeptiert:

Argentinien liefert das Paradebeispiel

Ebenso, wie das Insolvenzrecht innerhalb von Staaten überschuldeten Unternehmen und Privatpersonen Schutz vor Gläubigern gewährt, brauchen auch die Staaten selbst einen solchen Rechtsrahmen. Dass einige von ihnen immer wieder pleite gehen, lässt sich nicht mehr leugnen und offenbar auch nicht vermeiden.

Dann ist eine geordnete Insolvenz, um das bestmögliche für Schuldner und Gläubiger herauszuholen, sinnvoller als die heute virulenten chaotischen Schuldenkrisen.

Argentinien liefert das Paradebeispiel. Das südamerikanische Land hatte schon vor Jahren scheinbar erfolgreich umgeschuldet, 92 Prozent der Gläubiger übten Verzicht - mit dem Nutzen, dass sie von dem dann wieder zahlungsfähigen Staat überhaupt noch Geld bekommen konnten, anstatt auf illusorischen Forderungen zu sitzen.

Doch eine Gruppe von Hedgefonds spekulierte darauf, genau diese Forderungen doch noch vor Gericht eintreiben zu können, und blockiert jetzt den Schuldendienst an die anderen.

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