Mittwoch, 26. Juni 2019

Fonds fordert Vermögensbesteuerung Berlin verbittet sich Ratschläge vom IWF

Internationaler Währungsfonds am Hauptsitz in Washington

In Deutschland haben zu wenig Menschen Teil an den Früchten des Wachstums, kritisiert der Internationale Währungsfonds. Der IWF fordert deshalb höhere Abgaben auf Vermögen. Die Reaktion aus Berlin folgt prompt.

Die Bundesregierung sieht keine Grundlage für Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), Vermögen in Deutschland mit höheren Abgaben zu belegen. "Deutschland ist insgesamt in einer sehr guten wirtschaftlichen Verfassung", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Sie verwies dabei auf die gute Beschäftigungslage, niedrige Arbeitslosigkeit und das "ordentliche" Wirtschaftswachstum.

Auch die Datenbasis etwa zur Entwicklung der Investitionen, der Reallöhne und zur Frauenerwerbstätigkeit sprächen dafür, "dass sich solche Empfehlungen durch die Faktenlage einigermaßen widerlegen lassen".

Offizielle Empfehlungen des IWF liegen der Sprecherin zufolge auch noch gar nicht vor, da sich Vertreter des Fonds zum üblichen Abstimmungsprozess gerade in Berlin befänden. In einem Bericht des "Handelsblatts" sei von möglichen Empfehlungen die Rede, die nicht neu seien und "weitgehend an der Realität" vorbeigingen.

Dem Bericht zufolge fordert der Internationale Währungsfonds höhere Abgaben auf Vermögen in Deutschland. Deutschland müsse mehr für ein "inklusives Wachstum", also eine breitere Teilhabe aller Bürger an den Früchten des Wachstums, tun, heißt es in dem Bericht. Die Zeitung beruft sich auf mehrere Personen, die mit dem anstehenden Deutschland-Bericht des Fonds befasst sind.

Der IWF moniere die relativ hohe Abgabenlast auf untere Einkommen bei einer gemessen daran vergleichsweise niedrige Belastung von Vermögenden. "Der IWF hält deshalb höhere Steuern auf Eigentum für notwendig", heißt es in dem Bericht.

Auch höhere Lohnsteigerungen könnten dem deutschen Wachstum Impulse geben, ohne dass dadurch ein Anheizen der Inflation zu erwarten wäre. Mit diesen Forderungen leistet der IWF auch der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz Argumentationshilfe. Schulz will im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Gerechtigkeit punkten.

IWF schlägt höhere Lohnsteigerungen und mehr Investitionen vor

Darüber hinaus fordere der IWF erneut mehr Investitionen in Deutschland. Den finanzpolitischen Spielraum dafür habe das Land. Der IWF will dem Bericht zufolge seine Schlussanmerkungen zu seinen aktuellen Deutschland-Bericht am 15. Mai vorlegen. Im Juni sollten die sogenannten "Artikel-IV Konsultationen" für Deutschland abgeschlossen sein.

Vor wenigen Wochen hatten Experten des Fonds bereits in Washington erklärt, sie rechneten mit einem langsamen, schrittweisen Anstieg der Teuerung in Deutschland und der EU in den näheren Zukunft. Das deutsche Wachstum werde für die nächsten Jahr bei moderat durchschnittlich eineinhalb bis 1,75 Prozent pro Jahr liegen. Die viel kritisierten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse würden zwar ab 2018 von derzeit über acht in Richtung 7,5 Prozent sinken, doch das halten die IWF-Experten für immer noch deutlich zu hoch.

rei/Reuters

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