Sonntag, 26. Januar 2020

UN-Klimaverhandlungen Zähes Ringen um minimale Fortschritte

Klimakonferenz in Madrid
CRISTINA QUICLER/ AFP
Klimakonferenz in Madrid

Um in den UN-Klimaverhandlungen Druck zu machen, haben Deutschland und andere Staaten gemeinsam Mindeststandards für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gefordert. Im Schlussspurt der Verhandlungen veröffentlichten sie ihre Ansprüche. Unter anderem heißt es darin, dass der Schutz der Umwelt gewährleistet sein müsse und der Handel auch wirklich dazu führen müsse, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß zurückgehe. Zudem fordern sie ein Verbot, alte Gutschriften aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen weiterhin zu nutzen.

17 Staaten hatten sich dafür zusammengetan, neben Deutschland andere europäische Länder wie die Schweiz und Luxemburg, Schweden, Österreich und Dänemark. Mit dabei waren außerdem besonders von den Folgen des Klimawandels bedrohte Länder wie der südpazifische Inselstaat Vanuatu und die Marshallinseln. Angeführt wurde die Liste von Costa Rica, wo die Gruppe sich im Vorfeld des diesjährigen Klimagipfels erstmals zusammengetan hatte.

Die Regeln für die internationale Zusammenarbeit festzulegen, ist eine der großen Aufgaben der diesjährigen Verhandlungen. Ziel des Handels ist, Ländern die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zur CO2-Minderung im Ausland zu finanzieren und sich die eingesparten Klimagase selbst anzurechnen. Umgekehrt können Länder, die ihre Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. Eigentlich stand das schon beim letzten Klimagipfel in Polen auf der Tagesordnung, aber weil man sich nicht einigen konnte, verschob man die Verhandlungen.

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und auch die Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus. Im kommenden Jahr sollen sie verbesserte nationale Klimaschutzpläne bis 2030 vorlegen.

Umweltschützer kritisieren die Vorlage als "unglaublich schwach"

Vor allem die ärmeren und schon jetzt stark von Extremwettern betroffenen Staaten fordern, dass dazu in der Abschlusserklärung des Gipfel noch einmal nachdrücklich aufgefordert wird. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte am Freitag gesagt, es sei ihr "ganz zentral wichtig", dass von der Erklärung das Signal ausgehe, "dass es im nächsten Jahr höhere Klimazusagen gibt". Für Deutschland gilt international das Ziel der Europäischen Union.

Im neuen Text ist lediglich eine Erinnerung an das Pariser Abkommen enthalten, das eine Aktualisierung der Zusagen für 2020 vorsieht - ohne Frist oder Appell, auch viel draufzulegen. "Wenn dieser Text akzeptiert wird, hat die Koalition für wenig Ehrgeiz gewonnen", kommentierte David Waskow vom World Resources Institute. Auch die Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider von der Umweltorganisation BUND nannte die Vorlage "unglaublich schwach".

Es geht dieses Jahr bei den Verhandlungen auch darum, das Regelwerk für den internationalen Klimaschutz weitestgehend abzuschließen. Vor einem Jahr gelang keine Einigung auf Regeln, nach denen Staaten mit Klimaschutz-Gutschriften handeln können. Wenn diese Regeln nicht gut gemacht sind, könnten sie den Klimaschutz eher ausbremsen als fördern - darum vertritt unter anderem Deutschland die Position, eine Einigung lieber zu vertagen, als einen faulen Kompromiss zu akzeptieren. "Selbst wenn wir das hier nicht abschließen können, dann ist das kein Scheitern der Konferenz", hatte Schulze dazu gesagt.

Der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung forderte einen großen Wurf von der Staatengemeinschaft: "Wir müssen anerkennen, dass das Budget für Treibhausgase begrenzt ist - und die Zeit ebenso", sagte Johan Rockström der Deutschen Presse-Agentur.

In der internationalen Klimapolitik hält er insgesamt Änderungen für nötig. "Solange hier im Wesentlichen die Umweltminister um die Details des Pariser Klimaabkommens ringen, ist das nur ein Puzzleteil", sagte er. "Die Klimakonferenz hat sich leider sehr auf technische Details des Pariser Klimaabkommens konzentriert." Es brauche Staatschefs, Finanzminister, Handelsminister, Agrarminister und Energieminister als feste Teile des Prozesses, forderte Rockström. "Die Klimakonferenzen sollten entweder reformiert werden, oder es muss zusätzlich noch viel mehr Initiativen und Zusammenarbeit außerhalb dieses Prozesses geben."

dpa/mh

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