Samstag, 14. Dezember 2019

Nancy Pelosi kontert Donald Trump UN-Klimakonferenz - "Die USA sind noch dabei"

US-Demokratin Nancy Pelosi in Madrid: "Die USA sind beim Klimaschutz noch dabei"

Die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat auf der UN-Klimakonferenz in Madrid anhaltendes Engagement der USA im Klimaschutz zugesagt. US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Pelosi sicherte am Montag als Leiterin der Delegation von Demokraten des US-Kongresses zu: "Wir sind noch dabei. Die Vereinigten Staaten sind noch dabei."

Die Delegation wolle ein Zeichen setzen und zeigen, dass der US-Kongress "eisern" dazu stehe, die Klimakrise zu bekämpfen. Es gehe um Gesundheit, saubere Luft und Wasser, die Wirtschaft, nationale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine moralische Verantwortung für den Planeten, sagte Pelosi.

Senator Sheldon Whitehouse sagte, es gebe in den USA einen "breiten Konsens" für den Klimaschutz auf der Ebene der Staaten und Städte, in der Gesellschaft und bei einem großen Teil der Wirtschaft. Der Öl-, Kohle- und Gaswirtschaft warf er Blockaden vor. "Das wird keinen Erfolg haben", sagte er. Die Vertreterin Floridas im Repräsentantenhaus, Kathy Castor, sagte, im März 2020 wollten die Demokraten im Kongress einen Klimaschutzplan veröffentlichen. Es gehe darin um die Reduktion von Treibhausgasen, aber auch um eine verstärkte Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Guterres: Trump führt "Krieg gegen die Natur"

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sprach am Montag in Madrid von einem "Krieg gegen die Natur", der beendet werden müsse. "Wenn wir nicht schnell unseren Lebensstil ändern, gefährden wir das Leben an sich."

196 Staaten und die EU verhandeln in den kommenden zwei Wochen darüber, wie das Pariser Klimaabkommen verwirklicht und die Erderhitzung eingedämmt werden kann. Die Aktivisten von Fridays for Future und anderen Klimaschutzbewegungen dürften ihnen genau auf die Finger schauen. Die Schwedin Greta Thunberg, das Gesicht der weltweiten Jugend-Proteste, dürfte nach ihrer Atlantik-Überquerung diese Woche in Portugal ankommen, am Freitag will sie in Madrid mit Schülern demonstrieren.

Umweltministerin Schulze erst in zweiter Verhandlungswoche dabei

Die Bundesregierung war am Montag noch nicht in Madrid vertreten, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist erst in der zweiten Verhandlungswoche dabei. "Die Welt nimmt Anlauf für mehr Klimaschutz", teilte sie mit. "Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es." Europa solle vorangehen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte in Madrid: "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten." Von der Leyen will die Ziele der EU zum Einsparen von Treibhausgasen für 2030 verschärfen - 2050 soll die europäische Wirtschaft unterm Strich sogar klimaneutral sein.

Bis 2020 sollen alle Staaten ehrgeizigere Pläne zur Reduzierung ihres Treibhausgas-Ausstoßes vorlegen, dafür sollen in Madrid die notwendige Unterstützung und auch Druck aufgebaut werden. Zudem geht es um Regeln, nach denen Staaten und Unternehmen Klimaschutz in anderen Ländern finanzieren können - dabei kommt es aus Sicht der Bundesregierung darauf an, dass nichts doppelt angerechnet wird. Ein weiteres Thema soll die Finanzierung von Schäden durch Extremwetter in ärmeren Ländern sein, die mit dem Klimawandel zunehmen.

Zurzeit zerstöre die Menschheit wissentlich die Ökosysteme, die sie am Leben erhalten, beklagte Guterres. Vor allem die Länder mit dem größten Treibhausgas-Ausstoß müssten mehr tun. Trotz gegenteiliger Versprechen sei während der vergangenen zehn Jahre der Ausstoß von Treibhausgasen jährlich im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen.

Folgen der Erderwärmung schneller und massiver als angenommen

Die bisherigen Klimaschutzpläne der Staaten reichen bei Weitem nicht, um die Erderhitzung wie 2015 in Paris vereinbart auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Geht es weiter wie bisher, könnten es bis Ende des Jahrhunderts stattdessen im Mittel knapp 4 Grad mehr sein.

Der Vorsitzende des Weltklimarats IPCC, der koreanische Klimaökonom Hoesung Lee, sagte, die fatalen Folgen der Erderwärmung kämen schneller und massiver als angenommen, etwa beim Anstieg der Meeresspiegel und der Erwärmung der Ozeane. Es seien Veränderungen der Lebens- und Wirtschaftsweise ungekannten Ausmaßes nötig. "Wir sind nicht einmal ansatzweise dabei, den Klimawandel zu bekämpfen."

Den Vorsitz des diesjährigen Klimagipfel hat die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt, denn eigentlich hätten die Verhandlungen in Chile stattfinden sollen. Wegen der regierungskritischen Proteste dort sprang Spanien als Gastgeber ein. "Nur wenn wir Seite an Seite stehen, wenn wir zusammenarbeiten, können wir wirklich die größte Herausforderung angehen, die weltweit auf uns zukommt: den Klimawandel", sagte Schmidt.

Der neue EU-Ratsvorsitzende, der Belgier Charles Michel, sagte, die Menschheit erleide zurzeit den Klimanotstand. Die Ressourcen des Planeten seien über Gebühr ausgebeutet worden. "Wir haben den Planten in die Knie gezwungen", sagte er.

la/dpa/reuters/afp

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