UN-Klimakonferenz COP27 Scholz fordert China zur Teilnahme am Klimaklub auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el Sheikh für seine Idee eines globalen Klimaclubs geworben. Auch China und Indien sollten dabei mitmachen, erklärte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz: "Es darf nicht zu globalen Wettbewerbsverzerrungen kommen"

Bundeskanzler Olaf Scholz: "Es darf nicht zu globalen Wettbewerbsverzerrungen kommen"

Foto: Mohamed Abd El Ghany / REUTERS

Bundeskanzler Olaf Scholz (64; SPD) hat auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm El Sheikh für seine Idee eines globalen Klimaklubs von Ländern mit ehrgeizigen Zielen bei der Bekämpfung der Erderwärmung geworben. Er lud dazu alle Staaten weltweit ein. Viele Industriezweige müssten dringend klimafreundlich umgebaut werden, etwa die Zement- und Stahlproduktion. Die Idee sei, gemeinsam Regeln und Standards zu verabreden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme.

Scholz betonte, dass auch große Staaten wie China oder Indien beim Klimaklub mitmachen sollen. Ziel des bisher von den westlichen G7-Staaten unterstützten, aber für alle offenen Klubs sei es gerade nicht, Zölle zu erheben, sondern einen weltweiten Zollkrieg im Zusammenhang mit unterschiedlichen Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden. Deshalb sei die erste Aufgabe, dass sich die Staaten darüber verständigten, "wie die verschiedenen Maßnahmen bewertet werden können, die ergriffen werden".

Die beiden Milliardenvölker würden einen wachsenden Anteil an der Weltwirtschaft beisteuern. Mit dem kommunistischen China gibt es zudem Handelskonflikte in etlichen Bereichen wie etwa Stahl. Befürchtet wird, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte, wenn etwa europäische Produkte durch Klimaschutzmaßnahmen deutlich teurer werden als die aus anderen Kontinenten.

Scholz war bereits am Montag für zwei Tage in den ägyptischen Badeort Sharm el Scheikh am Roten Meer gereist, um an der zweiwöchigen Weltklimakonferenz teilzunehmen, für die sich 45.000 Teilnehmer registriert haben. Neben dem Klimaklub hat er eine Reihe weiterer Ideen und Initiativen mitgebracht.

Kritik an Rede von Olaf Scholz

Verärgerung bei Klimaschützern löste Scholz auf der Konferenz mit seiner Warnung vor einer "Renaissance der fossilen Energien" und dem damit verbundenen Versprechen aus, dass es diese Renaissance in Deutschland nicht geben werde. Dies sei eine "Täuschung der internationalen Öffentlichkeit", wenn Scholz gleichzeitig Geld für neue Gasfelder in Afrika bereitstellen wolle, die die Klimakrise anheizen, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Wenn der Kanzler sein Bekenntnis ernst meine, dürfe kein einziger Euro deutscher Steuergelder mehr in neue Gasfelder fließen. "Daran wird sich Kanzler Scholz persönlich messen lassen müssen."

Der Kanzler hatte im Mai dem Senegal Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. Das kleine Land in Westafrika soll zumindest einen Teil der Lücke füllen, die durch das fehlende Gas aus Russland entstanden ist.

Senegals Präsident Macky Sall (60) hatte auf der Weltklimakonferenz in Ägypten mehr Hilfsgelder für Afrika gefordert, damit sich die zumeist armen Staaten auf dem Kontinent an den Klimawandel anpassen können. Es müssten "ehrgeizige Entscheidungen" dazu fallen, sagte Sall, der auch der Afrikanischen Union vorsitzt, am Dienstag auf der Konferenz.

Der Kanzler beteuert, dass er die kurzfristigen Bemühungen um mehr Gas so organisieren will, dass sie mit den deutschen Klimazielen vereinbar sind. Die Wissenschaft stellt Deutschland bisher aber keine guten Noten aus: Nur zwei Tage vor dem Start der Beratungen in Ägypten hatte der unabhängige Expertenrat die deutschen Klimaschutzbemühungen als unzureichend abgewatscht – auch wenn die um Nüchternheit bemühten Fachleute das nie so formulieren würden. Ihr Fazit: Unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, noch schaffen kann.

UN-Expertengruppe kritisiert Greenwashing

Viele Staats- und Regierungschef aus Entwicklungsländern nutzten ihre Auftritte für schwere Angriffe auf die Industrieländer. "Wir sind den G20-Ländern, die für 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, für unser Überleben verpflichtet", sagte etwa Mark Brown (59), Ministerpräsident der Cook-Inseln im Pazifik. Die Industriestaaten schauten auf ihren Profit und hätten eine mangelnde Bereitschaft zu handeln, obwohl dies möglich wäre. "Die Öl- und Gasindustrie macht nach wie vor täglich fast drei Milliarden US-Dollar an Gewinnen", kritisierte wiederum Gaston Browne (55) Ministerpräsident des ostkaribischen Inselstaates Antigua und Barbuda. "Es ist an der Zeit, dass diese Unternehmen eine globale Kohlenstoffsteuer auf ihre Gewinne als Finanzierungsquelle für Verluste und Schäden zahlen müssen."

Eine UN-Expertengruppe kritisierte, Versprechungen von Unternehmen, Banken und Städten, dass sie Netto-Null-Emissionen erreichten, seien oft nicht viel mehr als sogenanntes "Greenwashing". Der Bericht, der auf der Klimakonferenz veröffentlicht wurde, analysiert falsche Behauptungen über Fortschritte im Kampf gegen die globale Erwärmung, die Investoren und politische Entscheidungsträger verwirren könnten.

frm/dpa-AFX/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.