Ukraine-Newsblog Biden für G20-Ausschluss von Russland ++ Macron warnt vor einer beispiellosen Lebensmittelkrise

US-Präsident Joe Biden spricht sich für den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer Lebensmittelkrise. Die wichtigsten News.
Weitere Ausrüstung für Ukraine: Die Nato unterstützt zum Schutz vor Atomwaffen

Weitere Ausrüstung für Ukraine: Die Nato unterstützt zum Schutz vor Atomwaffen

Foto: DPA/ ISPR

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Biden für G20-Ausschluss von Russland

  • Nato will Ukraine beim Schutz vor Biowaffen-Angriff helfen

  • USA und Großbritannien wollen für mehr Flüssiggas in Europa sorgen

  • USA weiten ihre Russland-Sanktionen aus

19.15 Uhr - US-Präsident Joe Biden spricht sich für den Ausschluss Russlands aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aus. Auf eine entsprechende Frage sagte Biden: "Meine Antwort lautet ja, das hängt von der G20 ab." Er habe vorgeschlagen, die Ukraine an G20-Treffen teilnehmen zu lassen.

18.00 Uhr - Italien ruft seine Staatsbürger auf, nicht als Freiwillige in den Krieg in der Ukraine zu ziehen. Dies könne als Verstoß gegen italienische Gesetze geahndet werden, warnt das Außenministerium in Rom. Der für Extremismus-Bekämpfung zuständige Polizei-Chef Eugenio Spina erklärt, rund 20 Italiener seien an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt. Einige kämpften an der Seite der ukrainischen Armee, andere hätten sich den Separatisten im Osten des Landes angeschlossen. "Derzeit haben wir keine große Bewegung, aber viele Leute sagen, sie wollen gehen", erklärt Spina.

17.45 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer beispiellosen Lebensmittelkrise. Die Lage werde in zwölf bis 18 Monaten noch schlechter sein, da die Ukraine die Saaten nicht ausbringen könne.

17.30 Uhr - Kanzler Olaf Scholz hat eine Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen, dass Lieferungen von russischem Gas und Öl künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Man habe die Verträge geprüft - diese würden alle eine Bezahlung in Europa oder Dollar vorsehen, sagt Scholz nach dem G7-Gipfel in Brüssel. Die EU habe sich ihrerseits bewusst entschieden, derzeit kein Embargo gegen russische Energielieferungen zu verhängen.

17.15 Uhr - Die Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) warnt Russland vor dem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Die G7 rufen die Öl und Gas produzierenden Länder auf, verantwortlich zu handeln und die Versorgung der internationalen Märkte zu erhöhen. Die Organisation erdölexportierender Länder sei hier in der Pflicht.

17.00 Uhr - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bedankt sich bei den deutschen Unternehmen für Lebensmittelhilfen. Über 3000 Tonnen Hilfsgüter seien bereits in die Ukraine gebracht worden, sagt der Grünen-Politiker im Bundestag. Mit Blick auf Deutschland ergänzt er: "Die Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher." Die Preise seien aber rapide gestiegen.

16.15 Uhr - Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel spricht sich vorerst gegen eine neue Sanktionsrunde aus. Mit neuen Strafmaßnahmen müsse auf eine neue Situation reagiert werden, sagt er in Brüssel. Der Status Quo habe sich aber nicht verändert. Er denke, nötig seien abgestufte Sanktionen, erklärt Bettel.

16.00 Uhr - Am Freitag werden nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschland gebracht. Ein erstes Flugzeug werde nach Frankfurt fliegen, kündigt Baerbock in Berlin an. Es gehe jetzt darum, Moldau als kleinem Nachbarland der Ukraine "ganz pragmatisch unter die Arme zu greifen". Dies sei allerdings nur der Anfang, weitere Flüge aus Moldau nach Europa und auch über den Atlantik würden folgen.

15.15 Uhr - Die Nato will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Die 30 Bündnisstaaten hätten bei ihrem Sondergipfel in Brüssel entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein.

15.00 Uhr - Die USA und Großbritannien wollen einer britischen Diplomatin zufolge für mehr Flüssiggas-Lieferungen nach Europa sorgen. Das Flüssiggas solle zunächst vom amerikanischen Baltimore nach Großbritannien und dann auf den europäischen Kontinent verschifft werden, sagt Großbritanniens Botschafterin in den USA, Karen Pierce, dem US-Fernsehsender MSNBC. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Hafen von Baltimore erzielt worden. Es handele sich um eine vorübergehende Maßnahme. Europäische Länder ringen wegen des Kriegs in der Ukraine darum, unabhängiger von den bisher sehr umfangreichen Gaslieferungen aus Russland zu werden. Aus US-Regierungskreisen war verlautete, beim aktuellen Besuch von US-Präsident Joe Biden in Europa sei mit einer wichtigen Ankündigungen zur Energiepolitik zu rechnen.

14.45 Uhr - Die USA weiten ihre Russland-Sanktionen aus. Wie das Finanzministeriums mitteilt, werden Dutzende Rüstungskonzerne, 328 Duma-Abgeordnete sowie der Chef der Sberbank mit Sanktionen belegt. Auch könnten die US-Behörden mit Strafmaßnahmen gegen Gold-Geschäfte unter Beteiligung Russlands vorgehen.

14.30 Uhr - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt außerplanmäßig für ein weiteres Jahr im Amt. Der norwegische Politiker stimmt auf dem Sondergipfel der Allianz in Brüssel zu, bis zum 30. September 2023 Generalsekretär zu bleiben. Das Finanzministerium in Oslo erklärt zugleich, Stoltenberg habe seine Bewerbung für das Amt des norwegischen Zentralbankchefs zurückgezogen. Stoltenbergs reguläre Amtszeit bei der Nato endet Ende September, er sollte danach Zentralbankchefs seines Landes werden. Hintergrund der Verlängerung ist der russische Angriff auf die Ukraine.

Außerplanmäßig: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt im Amt

Außerplanmäßig: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt im Amt

Foto: Thibault Camus / dpa

14.15 Uhr - Bei dem Krieg in der Ukraine sind den Vereinten Nationen zufolge mehr als 1000 Zivilisten ums Leben gekommen. Mindestens 1035 Zivilisten seien seit dem Beginn der Kämpfe am 24. Februar getötet worden, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. 1650 seien verletzt worden.

14.00 Uhr - Russland gefährdet nach Ansicht der Nato mit der Invasion in der Ukraine die globale Sicherheit. In einer Erklärung des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der 30 Mitlieder verurteilt die Allianz zugleich Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung. China fordern die Nato-Staaten auf, Russland nicht in dem Krieg zu unterstützen. Das Bündnisgebiet werde die Allianz beschützen und jeden Zentimeter verteidigen.

13.30 Uhr"Wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden", sagt Justizminister Marco Buschmann im Bundestag. Deutschland sei in dieser Frage entschlossen. Es dürfe aber keine Diskriminierung russischer oder russischsprachiger Menschen in Deutschland geben. "Es ist kein Verbrechen, russisch zu sein." Deutschland bleibe ein tolerantes Land. "Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht", sagte der Minister.

12.40 Uhr – Die USA wollen bis zu 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen, berichtet Reuters. Dies soll noch am Donnerstag bekannt gegeben werden, während US-Präsident Joe Biden mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentrifft, erfuhr die Nachrichtenagentur von mit dem Vorgang vertrauten Personen. Bisher hatten die USA nur wenige ukrainische Flüchtlingen aufgenommen.

12.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor weiteren Schritten Russlands: Putins Armee wolle "weitergehen", sagte Selenskyj in einer von seinem Präsidialamt vorab veröffentlichten Videoansprache für den Nato-Gipfel in Brüssel. "Gegen östliche Nato-Mitglieder. Gegen die Balten-Staaten. Polen mit Sicherheit." Die Nato müsse zeigen, wie sie ihre Menschen schützen könne.

11.40 Uhr – Die Schweiz hat im Kontext der Sanktionen gegen Russland bisher Vermögen von insgesamt rund 5,8 Milliarden Franken gesperrt. Dieser Wert dürfte in Zukunft noch zunehmen, sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

11.15 Uhr – Die Preise für Strom, Gas und Sprit sind mit Ausbruch des Ukraine-Krieges weiter rasant gestiegen. Die Bundesregierung hat nun ein milliardenschweres Paket geschnürt, um die Bürger zu entlasten: Dazu gehören unter anderem eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt, zeitlich gesenkte Spritpreise, das Monatstickets für den Nahverkehr für neun Euro - Details lesen Sie hier.

10.30 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schrittweise reduzieren. Die Energiepolitik werde derzeit korrigiert, das sei eine Zeitenwende, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Energie werde künftig nicht unbedingt aus demokratischeren Ländern kommen. "Der qualitative Unterschied ist, dass wir nie wieder uns in die Hand von einem Lieferanten alleine begeben wollen." Deutschland werde sich breiter aufstellen. "Wir sind noch nicht in der Lage, ein sofortiges Embargo auf Kohle, auf Öl oder auf Gas aus Russland zu verhängen." Das sei bitter. Die Ampel-Koalition will noch am Donnerstag Details ihres zweiten Pakets zur Entlastung von den aktuell hohen Energiepreisen bekanntgeben.

09.30 Uhr – Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es am Donnerstagmorgen zu heftigen Explosionen gekommen. Die ukrainische Zeitung "Ukrajinska Prawda" veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll ein russisches Landungsschiff zerstört worden sein. Das Schiff soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Vorher hatte die "Orsk" laut Marine Schützenpanzerwagen und Ausrüstung nach Berdjansk gebracht. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben, unabhängig überprüfen ließen sich die Berichte nicht. Die russische Flotte hat im Schwarzmeergebiet Medienberichten zufolge insgesamt sechs derartige Landungsschiffe im Einsatz. Berdjansk ist bereits seit mehr als drei Wochen von russischen Truppen besetzt.

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08.30 Uhr – Die Ukraine konnte offenbar auch für Donnerstag keinen Fluchtkorridor aus dem Zentrum der belagerten Stadt Mariupol aushandeln. Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt wie schon am Mittwoch, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol. Gerade in Mariupol gilt die Lage für die Bevölkerung als besonders kritisch. Um Zivilisten aus anderen umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen, seien sieben Fluchtkorridore vereinbart worden, sagt Wereschtschuk. Am Mittwoch waren es neun.

08.15 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson bringt Zugangsbeschränkungen zu den russischen Goldreserven als weiteres Druckmittel ins Gespräch. Es müsse geprüft werden, ob man zusätzlich zu Maßnahmen bei den Barmitteln auch den Zugriff auf die Goldreserven beschränken könne, sagt Johnson dem Radiosender LBC. "Je mehr Druck wir jetzt ausüben, vor allem über Dinge wie Gold, desto mehr können wir meiner Meinung nach den Krieg verkürzen." Vor dem Nato-Treffen in Brüssel sagt Johnson weiter, Russlands Präsident Wladimir Putin habe bereits eine rote Linie überschritten. Ihm sollte vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden.

08.00 Uhr – Die Sonnenblumenkern-Ernte in der Ukraine könnte dieses Jahr mit 9,6 Millionen Tonnen 42 Prozent geringer ausfallen als 2021, weil deutlich weniger Anbaufläche genutzt werden kann. "Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Kämpfe im Land in den Regionen des Sonnenblumenanbaus konzentriert ist", teilt die Agrarberatungsfirma APK-Inform mit. Die Ukraine ist der weltgrößte Exporteur von Sonnenblumenöl. Laut APK-Inform könnte die Raps-Ernte im Land um 19 Prozent auf 2,5 Millionen Tonnen und die Sojabohnen-Produktion um 23 Prozent auf 2,7 Millionen Tonnen sinken.

06.00 UhrEuropapolitiker der Grünen fordern die Einführung von drastischen Strafzöllen in Milliardenhöhe auf russische Gasimporte in die Europäische Union. "Russische Energiekonzerne verdienen sich dumm und dämlich an den Gaslieferungen nach Europa. So lange ein Gasembargo unrealistisch ist, darf die EU nicht zusehen, sondern muss handeln", sagt der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Strafzoll auf russisches Gas würde Russlands Staatseinnahmen mindern und der EU die Möglichkeit geben, mit einem Kriegsfolgen-Fonds Entlastungen zu den hohen Energiekosten und der Asylpolitik zu finanzieren.

03.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Menschen in der ganzen Welt auf, auf die Straßen zu gehen und ein Ende des Kriegs in seinem Land zu fordern. "Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben zu unterstützen", sagte Selenskyi in einer öffentlichen Videoansprache. Er forderte erneut die Einrichtung und Überwachung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Bei den Gipfeltreffen der Nato, der EU und der G7-Staaten am Donnerstag werde man sehen, wer ein Freund und ein Partner der Ukraine sei, und wer das Land verraten und verkauft habe.

02.00 Uhr – Mit Blick auf Millionen ukrainische Flüchtlinge fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing bessere Verteilung der Menschen auf andere europäische Staaten. "Aufnahmebereitschaft gibt es auch in Ländern, die nicht nah an der Ukraine liegen. Es müssen Transporte nach Frankreich, Spanien, Griechenland, Dänemark organisiert werden - mit Bahn oder Flugzeug", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland müssten weitere Verteilzentren neben Berlin, Hannover und Cottbus errichtet werden. Sonst würden viele Flüchtende weiter nach Berlin kommen, weil sie dort Freunde und Verwandte hätten und am ehesten eine Perspektive für sich sähen. Es werde ein gutes System gebraucht um die Flüchtenden in Deutschland und Europa zu verteilen.

01.30 Uhr – Die Ukraine setzt Gesichtserkennungssoftware von Clearview AI ein, um die Leichen gefallener russischer Soldaten zu identifizieren und ihre Familien ausfindig zu machen, sagt der ukrainische Vizepremierminister Mykhailo Fedorow. "Aus Höflichkeit gegenüber den Müttern dieser Soldaten verbreiten wir diese Informationen über die sozialen Medien, damit die Familien zumindest wissen, dass sie ihre Söhne verloren haben, und damit sie die Möglichkeit haben, die Leichen abzuholen", sagt Fedorow in einem Reuters-Interview. Gegner der Gesichtserkennung, darunter auch Bürgerrechtsgruppen, haben die Einführung der Clearview-Software in der Ukraine abgelehnt. Sie verweisen auf mögliche falsche Identifizierungen.

01.00 Uhr – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet 64 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Dabei seien 15 Menschen gestorben, 37 seien verletzt worden. Fast jeder Dritte der Vertriebenen im Land leide an einer chronischen Krankheit, die behandelt werden müsse. Doch fast die Hälfte aller Apotheken sei geschlossen. Zudem würden wesentlich weniger Menschen in der Ukraine gegen das Coronavirus geimpft als vor dem russischen Einmarsch.

00.30 UhrGroßbritannien wird der Ukraine rund 6000 neue Abfangraketen liefern. Zudem wird die britische Regierung 25 Millionen Pfund Sterling (30 Millionen Euro) für die Bezahlung ukrainischer Soldaten und Piloten zur Verfügung stellen und die BBC-Dienste in ukrainischer und russischer Sprache ausbauen. "Das Vereinigte Königreich wird mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um die militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, während sie das Blatt in diesem Kampf wendet", teilt der britische Premierminister Boris Johnson mit. Das neue Unterstützungspaket für die Ukraine soll beim Nato-Treffen am Donnerstag vorgestellt werden.

mit Nachrichtenagenturen