Ukraine-Newsblog Deutsche Aufrüstung nicht auf Kosten anderer Investitionen ++ Weigerung der Rubel-Zahlung führt zu Gas-Lieferstopp

Scholz hat versichert, dass die geplante Aufrüstung der Bundeswehr nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen gehen soll. Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde zu einem Stopp der Lieferungen führen. Die News im Überblick.
Verteidigungspolitik: Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro für große Projekte bereitstellen

Verteidigungspolitik: Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro für große Projekte bereitstellen

Foto: Philipp Schulze/ dpa

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Scholz versichert Aufrüstung nicht auf Kosten anderer Investitionen

  • Weigerung der Rubel-Zahlung führt zu Lieferstopp von Gas

  • Keine Anzeichen, dass sich russische Truppen von Kiew zurückziehen

  • G7 lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

19.30 Uhr - Der russische Milliardär Roman Abramowitsch und ukrainische Unterhändler haben einem Zeitungsbericht zufolge nach Vermittlungsgesprächen in Kiew an mutmaßlichen Vergiftungssymptomen gelitten. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider meldet, klagten Abramowitsch und mindestens zwei hochrangige Vertreter der ukrainischen Delegation über gerötete Augen, die anhaltend und schmerzhaft tränten, sowie über sich abschälende Haut im Gesicht und an den Händen. Sie seien nicht in Lebensgefahr, inzwischen gehe es ihnen besser, schreibt das Blatt. Der mit Sanktionen belegte Oligarch hatte die Vermittlerrolle auf Bitten der Ukraine übernommen. Laut dem russische Präsidialamt war er in der Frühphase der Friedensgespräche involviert.

18.30 Uhr - Das russische Verteidigungsministerium gibt einem Medienbericht zufolge Angriffe auf 41 Militärziele in der Ukraine in den vergangenen 24 Stunden bekannt. Unter anderem seien große Munitionsdepots in der Region Schytomyr zerstört worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

17.30 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat versichert, dass die geplante Aufrüstung der Bundeswehr nicht auf Kosten anderer wichtiger Investitionen gehen soll. "Das ist definitiv ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker am Montag bei der Tagung "Global Solutions Summit" in Berlin. Gerade deshalb sei der Weg eines Sondervermögens gewählt worden, das in den kommenden Jahren parallel zu den jeweiligen Bundeshaushalten existieren soll. Die Bundesregierung will so 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen.

17.00 Uhr - In Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Darunter seien vier Kinder, sagt er in einer Ansprache an den Rat der italienischen Partnerstadt Florenz. In der Hauptstadt seien inzwischen 82 mehrstöckige Gebäude zerstört worden.

16.45 Uhr - Die erweiterte Gruppe der Öl-produzierenden Staaten OPEC+ bleibt Insidern zufolge wohl bei ihrem Plan, die Förderung im Mai vergleichsweise geringfügig zu erhöhen. Eine der insgesamt sechs Personen sagt der Nachrichtenagentur Reuters, Saudi-Arabiens Zurückhaltung bezüglich einer Steigerung spiegle die Unterstützung des Königreiches für Russland wider. Zur Opec+ gehört auch Russland. Die Gruppe hat seit August 2021 das Förderziel jeden Monat um 400.000 Barrel pro Tag (bpd) erhöht. Im Mai soll die Erhöhungen 432.000 bpd betragen. Angesichts der zuletzt gestiegenen Preise haben mehrere Staaten jedoch eine Produktionssteigerung gefordert.

16.30 Uhr - Seit dem Beginn der Belagerung der südukrainischen Stadt Mariupol sind einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5000 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Zahl berechnet wurde, wird nicht mitgeteilt.

15.45 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass noch erheblich mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Bisher seien mehr als 300.000 Menschen aufgenommen worden, sagt er. "Aber das wird nur der Anfang sein." Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, dass ihr Land ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen werde, sich 2015 aber nicht wiederholen dürfe. Damals habe Schweden zwölf Prozent und damit überproportional viele Asylbewerber in der EU aufgenommen. Dies sei diesmal nicht möglich.

15.30 Uhr - Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

15.15 Uhr - Der Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland ist eingestellt. Das teilt die russische Bahn mit. Man reagiere damit auf die Ankündigung der finnischen Bahngesellschaft VR Group, wegen der Sanktionen keine Güterzüge aus Russland mehr einfahren zu lassen. Russland ist nun nach Angaben der Bahn im Gespräch mit China, um zusätzliche Güterzüge dorthin fahren zu lassen.

15.00 Uhr - Die Ukraine sieht keine Anzeichen, dass sich die russischen Truppen von Kiew zurückziehen. Die russische Föderation habe ihre Pläne nicht aufgegeben, Kiew - wenn es nicht gelänge, die Hauptstadt einzunehmen - einzukesseln, sagt der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk. "Derzeit sehen wir keine Bewegungen der feindlichen Truppen weg von Kiew."

Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Eine Zahlung in Rubel ist nicht akzeptabel"

Wirtschaftsminister Robert Habeck: "Eine Zahlung in Rubel ist nicht akzeptabel"

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

14.26 Uhr - Die Staaten der G7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gasrechnungen in Rubel eine Absage. Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten.

13.00 Uhr - Die CDU dringt weiter auf eine Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Dies solle "vor allem zum Schutz der Flüchtlinge selbst" stattfinden, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Ziel sei zu wissen, wer komme, wo Menschen hingingen und wer sie aufnehme. "Das ist alles kein Hexenwerk." Die Bundesregierung könne dies leisten und sogar Daten der polnischen Regierung übernehmen. "Sie stellt sich hier künstlich dumm." Merz verwies auf Meldungen über Frauen und Kinder, die mit unbekanntem Aufenthaltsort nicht mehr auffindbar seien. Es gebe Hinweise auf gezielte organisierte Kriminalität und Menschenhandel.

Registrierung: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten laut der CDU registriert werden

Registrierung: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten laut der CDU registriert werden

Foto: IMAGO/Ty ONeil / IMAGO/ZUMA Wire

13.45 Uhr - Der Kreml hat sich besorgt über Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den Verbleib von Wladimir Putin an der Macht in Russland gezeigt. "Das ist eine Äußerung, die natürlich Beunruhigung auslöst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Biden hatte am Samstag in Warschau Putin mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine als "Diktator" bezeichnet und gesagt: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."

12.45 Uhr - Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist offen für eine vorübergehend längere Nutzung des Energieträgers Kohle. Atom sei bei der Suche nach Alternativen zu Gas "nicht die erste Wahl", sagt die SPD-Politikerin in Berlin. Gegebenenfalls müsse man die Kohleverstromung in den Blick nehmen. Es gebe keine wirklich gute Lösungen. "Aber keine Versorgungssicherheit in der Industrie zu haben, ist noch weniger angenehm", fügt sie hinzu. Hintergrund ist die Debatte, ob Russland seine Gasversorgung von einem Tag auf den anderen abbrechen könnte.

12.30 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Beziehungen zu China trotz der westlichen Bemühungen um eine Isolation seines Landes als deutlich gestärkt an. Die Beziehungen Russlands zu China seien so gut wie nie zuvor, sagt Lawrow. Die Führung in Peking hat sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen und darauf beharrt, den normalen Wirtschafts- und Handelsaustausch mit Russland aufrechtzuerhalten. Sie hat sich auch geweigert, das russische Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen. Die Regierung befürchtet allerdings, dass chinesische Unternehmen mit den Sanktionen in Konflikt geraten könnten und hat wiederholt betont, das der Russland-Ukraine-Konflikt diplomatisch gelöst werden müsse.

12.15 Uhr - Die neuen Verhandlungen mit der Ukraine in der Türkei dürften nach Angaben Russlands wohl doch erst am Dienstag starten. Ein Beginn bereits am Montag sei unwahrscheinlich, da die Unterhändler erst im Tagesverlauf in Istanbul eintreffen würden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es sei aber wichtig, dass die Gespräche trotz der geringen Fortschritte bei den bisherigen Verhandlungen nun wieder von Angesicht zu Angesicht geführt würden. Fortschritte bei der Idee eines möglichen Treffens von Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es bislang nicht.

12.00 Uhr - Die Stimmung unter deutschen Exporteuren ist laut einer Umfrage des Ifo-Instituts infolge des Ukraine-Krieges eingebrochen. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index für die Exporterwartungen stürzte von 17,0 Punkten im Februar auf minus 2,3 Punkte im März ab, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Einen stärkeren Einbruch gab bisher nur zu Beginn der Corona-Krise im April 2020.

11.50 Uhr - Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und zehn Millionen Quadratmeter Wohnfläche seien beschädigt oder zerstört.

11.15 Uhr - Der weltweit zweitgrößte Bierbrauer Heineken will sich vollständig aus Russland zurückziehen. Unter heutigen Umständen sei es nicht länger möglich, in dem Land aktiv zu sein, teilte das Unternehmen am Montag in Amsterdam mit. Heineken hatte zuvor bereits angesichts des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Moskau beschlossen, seine Geschäfte mit Russland auszusetzen und kein Bier dorthin mehr zu exportieren. Der Konzern produzierte dort aber noch in mehreren Brauereien auch lokale Biere. Das Unternehmen schätzt, dass der Schritt etwa 400 Millionen Euro kosten wird.

10.30 Uhr - In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Das teilte die Behörde am Montag bei Twitter mit.

09.15 Uhr - Russisches Öl ist nach Einschätzung der Vereinten Arabischen Emirate für den Energiemarkt unverzichtbar. Kein Ölförderland könne es ersetzen, es werde gebraucht, sagt Energieminister Suhail al-Masruei. Sein Land werde zusammen mit den anderen Ölstaaten im Opec+-Verbund daran arbeiten, den Markt stabil zu halten.

06.00 Uhr - Russland verlegt weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die ukrainische Grenze. Dies teilt das ukrainische Militär in der Nacht zum Montag mit. Russland setze seine Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Truppen und militärische Infrastrukturen unter anderem in der Stadt Charkiw fort.

05.45 Uhr - Die russischen Truppen, die die Stadt Slawutytsch in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl am Wochenende übernommen hatten, sind abgezogen. Dies berichtet der Bürgermeister der Stadt in einer Videobotschaft. Die russischen Truppen hätten "ihre Arbeit beendet" und hätten den Ort nun verlassen.

05.30 Uhr - Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen "Z"-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem "Tagesspiegel" (Montag): "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."

02.30 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Situation in Mariupol als eindeutige humanitäre Katastrophe. Die östliche Hafenstadt wird seit Wochen von Russland bombardiert. "Alle Ein- und Ausgänge der Stadt Mariupol sind blockiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Der Hafen ist vermint." Es sei unmöglich, Lebensmittel, Medikamente und Wasser dorthin zu bringen. Selbst die Zerstörungen durch die russische Armee in Tschetschenien seien mit der Situation in Mariupol nicht vergleichbar.

01.40 Uhr - US-Präsident Joe Biden bekräftigt auf Anfrage eines Journalisten, er fordere keinen "regime change" oder Regierungswechsel in Russland. Biden hatte in seiner Rede in Polen am Samstag gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen"

Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen"

Foto: Wolfgang Borrs / dpa

00.30 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. "Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll. "Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt."

00.00 Uhr - Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigt in Bild TV an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag mit dem Thema befassen werde: "Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können. Dazu zählen auch die Impfungen. Wir werden prüfen, welche Rolle die Impfzentren dabei spielen können." Nach Darstellung des Ministers bestehen "riesige Impflücken" bei den Flüchtlingen nicht nur bei Corona, sondern auch bei Masern.

Mit Nachrichtenagenturen