Mittwoch, 13. November 2019

Gefechtspause in Nordsyrien Die USA geben Erdogan, was er will

Mike Pence und Recep Tayyip Erdogan: Viereinhalb Stunden für ein dünnes Kommuniqué
Murat Cetinmuhurdar/Turkish Presidency/ Getty Images
Mike Pence und Recep Tayyip Erdogan: Viereinhalb Stunden für ein dünnes Kommuniqué

"Die USA und die Türkei haben sich heute auf eine Waffenruhe in Syrien geeinigt", sagte US-Vizepräsident Mike Pence.

"Es ist keine Waffenruhe", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Und nun?

Solche Wortklauberei ist nicht unüblich bei diplomatischen Krisengesprächen. In diesem Fall aber steckt hinter den widersprüchlichen Erklärungen mehr als nur "Semantik", wie ein Pence-Berater abwiegelte - sondern eine bittere Wahrheit.

Diese Wahrheit ist: Die Türkei erreicht ihr erklärtes Ziel, die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien - und auch Damaskus, Moskau und Teheran dürften sich freuen.

US-Präsident Donald Trump hingegen kann zwar mal wieder prahlen, einen Brand gelöscht zu haben, den er selbst gelegt hat. Langfristig aber sind die Kosten für Washington enorm. Die USA haben in Syrien wichtigen Boden verloren - sowie internationalen Status und Einfluss: Welcher Partner vertraut ihnen noch?

"Ein großartiger Tag": Trump lobt sich selbst
Jonathan Ernst/REUTERS
"Ein großartiger Tag": Trump lobt sich selbst

Die größten Verlierer freilich sind die Kurden in der Region: Das Blutvergießen ist vorerst zwar gestoppt - ihre Entwurzelung aber besiegelt.

"Es sieht so aus, als seien die USA vor allem eingeknickt, was die Türkei forderte", sagte Eric Edelman, ein früherer US-Botschafter in Ankara, der "New York Times". "Ich sehe nicht, was die Türken aufgegeben hätten."

Dabei waren Pence und US-Außenminister Mike Pompeo eigens nach Ankara geeilt, quasi als Hilfsbrandmeister ihres Chefs. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt die Karten in der Hand, trotz der - schwachen - Sanktionsdrohungen Washingtons. Erst verweigerte er den hohen Gästen eine Audienz. Dann traf man sich doch.

Viereinhalb Stunden später gab es ein nebulöses Kommuniqué - eine Seite voller Floskeln, wie man sie von zahnlosen Uno-Resolutionen kennt. Unter Punkt 11 von 13 versprach die Türkei, ihre Offensive für 120 Stunden zu "unterbrechen", damit die kurdischen Kämpfer aus dem syrischen Grenzgebiet unter US-Truppenschutz "abziehen" könnten.

Das Wort Waffenruhe kam nicht vor. Und bevor es bei einer Pressekonferenz allzu viele Fragen gab, machten sich Pence und Pompeo schon wieder gen Flughafen auf.

Vor allen Forderungen eingeknickt: Mike Pence (rechts) und Erdogan
Huseyin Aldemir/ REUTERS
Vor allen Forderungen eingeknickt: Mike Pence (rechts) und Erdogan

Trumps Team hat sich über den Tisch ziehen lassen, ob willentlich oder nicht. Ein Regierungsvertreter der Türkei sagte der "Washington Post", das Papier diene dazu, dass "die US-Seite das Gesicht wahren" könnte. "Es war eine der einfachsten Verhandlungen, die wie je geführt haben."

Wie es in Nordsyrien nun wirklich weitergeht, blieb denn zunächst auch unklar. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit arabischen Milizen, akzeptierte die Vereinbarung von Ankara jedenfalls, und nach ersten Berichten blieb es in der Nacht tatsächlich ruhig.

"Eine Waffenruhe gibt es nur zwischen zwei legitimen Seiten", beharrte Cavusoglu aber. Schließlich sieht die Türkei die YPG als Terrorgruppe - und die Abmachung erlaubt es Ankara auch weiterhin, in Nordsyrien "Anti-Terror-Operationen" durchzuführen.

Am Ziel: Recep Tayyip Erdogan
Burhan Ozbilici/ AP
Am Ziel: Recep Tayyip Erdogan

Was nach Ablauf der fünf Tage geschieht, ist also erst recht ungewiss. Der "Abzug" soll von türkischen Truppen mit "durchgesetzt" werden, wenn auch mit "äußerster Umsicht" - ein zynischer Euphemismus für den klaren Sieg Erdogans.

"Im Prinzip erklären die USA die Aktionen der Türkei für gültig und lassen zu, dass sie einen Teil Syriens annektiert und die kurdische Bevölkerung vertreibt", sagte ein hoher US-Regierungsbeamter zu CNN. "Das ist das, was die Türkei wollte und was der US-Präsident abgesegnet hat."

Trump - der den Kurden noch im vergangenen Jahr die Treue geschworen hatte - versicherte, man werde sich um sie "kümmern". Doch wohin die Heimatlosen nun gehen sollen, weiß keiner, und das wird in dem Papier auch nicht angesprochen.

Der Präsident verlor keine Zeit, die Einigung - und sich selbst - zu loben. "Ein großartiger Tag für die Zivilisation", twitterte er. "Millionen Menschenleben werden gerettet."

Es bestehen keine Zweifel, wo Trumps Sympathien liegen. Er lobte Erdogan als "fantastischen Führer" und "harten Mann", der "das Richtige getan" habe - sprich: Nordsyrien zu "säubern". Denn die Türkei habe dort "in aller Fairness ein legitimes Problem".

Das ließ Trumps Kritiker natürlich kaum verstummen. Die "angebliche Waffenruhe" sei kein Sieg, weder für die Kurden noch für die USA, erklärte der demokratische Senator Richard Blumenthal. "Die heutige Ankündigung wird als Sieg dargestellt", sagte auch der republikanische Senator Mitt Romney, einer der wenigen in seiner Partei, die Trump angreifen. "Sie ist alles andere als das." Vielmehr hätten die USA einen Verbündeten im Stich gelassen - "ein Blutfleck in den Annalen der US-Geschichte".

Während Pence zurück nach Washington flog, reiste Pompeo nach Tel Aviv weiter, um die israelische Regierung zu informieren. Denn auch die dürfte Fragen haben.

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