Donnerstag, 19. September 2019

Kehrtwende bei Türkei-Politik Gabriel stellt Bürgschaften für die Türkei in Frage

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Wieder und wieder gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde"

Außenminister Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik verkündet. Unter anderem würden Reise- und Sicherheitshinweise für das Land angepasst, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag im Auswärtigen Amt mit.

Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Man könne nicht so weitermachen wie bisher.

Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden. Gabriel verwies unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Türkischer Botschafter einbestellt

Am Mittwoch war der türkische Botschafter deswegen ins Auswärtige Amt bestellt worden; Gabriel hatte seinen Urlaub abgebrochen.

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung Steudtners und fünf weiterer Menschenrechtler international große Empörung ausgelöst. Sie waren am Mittwoch vergangener Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.

Das Auswärtige Amt veröffentlicht für die Bürger im Internet Reisehinweise für jedes Land, die regelmäßig aktualisiert werden. Bei einer Reisewarnung hingegen geht es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert.

la/dpa/reuters

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