Şahap Kavcıoğlu löst Naci Ağbal ab Erdoğan schasst abermals türkischen Zentralbankchef

Er hatte die Zinsen erhöht: Nach vier Monaten muss Naci Ağbal seinen Posten als türkischer Zentralbankchef schon wieder räumen. Über Nacht setzte Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen anderen Parteifreund an die Spitze.
Nächste Kehrtwende: Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan stoppt den harten Kurs gegen Inflation nach vier Monaten

Nächste Kehrtwende: Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan stoppt den harten Kurs gegen Inflation nach vier Monaten

Foto: MURAD SEZER / REUTERS

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (67) den Chef der Zentralbank entlassen. Ein entsprechender Beschluss Erdoğans wurde in der Nacht zu Samstag überraschend im Amtsblatt veröffentlicht. Eine Begründung wurde nicht angegeben. Neuer Notenbankchef und Nachfolger des geschassten Naci Ağbal (53) wird Şahap Kavcıoğlu (53), ehemaliger Abgeordneter von Erdoğans Regierungspartei AKP, der auch Ağbal angehört. Vor seiner Politkarriere hatte Kavcıoğlu 25 Jahre lang als Banker gearbeitet, zuletzt bis 2015 als Vizegeschäftsführer der staatlichen Halkbank.

Kavcıoğlu hatte, ebenso wie Erdoğan, die harte Geldpolitik ihres Parteifreunds Ağbal attackiert. Dieser dankte dem Präsidenten am Samstagmorgen für dessen Vertrauen - und auch dafür, dass er nun von seinem Posten entbunden wurde. Kavcıoğlu schrieb jüngst in einer Kolumne für die Zeitung "Yeni Safak", weltweit seien die Zinsen nahe Null, da würden hohe Zinsen der Türkei nicht helfen. Vielmehr könnten sie sogar indirekt zu weiterer Inflation führen.

Erst vor wenigen Tagen hatte die von Ağbal geführte Zentralbank den Leitzins - gegen den Willen des Präsidenten - unerwartet deutlich um zwei Punkte auf 19 Prozent angehoben. Ağbal hatte versucht, mit den Zinserhöhungen die hohe Inflation in den Griff zu bekommen und eine Fortsetzung der restriktiven Geldpolitik angekündigt. Bis Ende 2023 wollte er die Inflationsrate auf 5 Prozent drücken. Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar auf mehr als 15 Prozent.

Vor allem Nahrungsmittel werden immer teurer: Die Lebensmittelpreise stiegen im Februar auf Jahresbasis um 18,4 Prozent. Drastische Preiserhöhungen gab es etwa bei Grundnahrungsmitteln wie Eiern, Brot, Sonnenblumenöl und Käse. Erdoğan steht deshalb auch innenpolitisch unter Druck, der Unmut im Volk wächst.

Erdoğan will das Thema Inflation "beiseite stellen"

Inzwischen fällt auch wieder der Außenwert der türkischen Lira . Seit dem Tiefpunkt im November, als 8,50 Lira für einen Dollar zu haben fahren, hatte sich der Wechselkurs bis Mitte Februar auf knapp 7 Lira pro Dollar erholt. Auf den Chefwechsel reagierte der Devisenmarkt am Samstag zunächst kaum. "Jetzt besteht eine sehr reale Gefahr, dass die Türkei auf eine chaotische Zahlungsbilanzkrise zusteuert", schrieb jedoch Analyst Jason Turvey von Capital Economics.

Der Präsident dringt immer wieder auf niedrige Zinsen und bezeichnet den Leitzins oft als "Mutter allen Übels". Schon in der Vergangenheit waren deshalb Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank aufgekommen. Ağbals Vorgänger Murat Uysal konnte sich nur etwas mehr als ein Jahr im Amt halten und wurde Anfang November abgelöst. Kurz darauf trat Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak überraschend als Finanzminister zurück.

Erdoğan hatte vergangene Woche Wirtschaftsreformen angekündigt. Er versprach etwa Steuerbefreiungen und billige Kredite für kleine Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Zugleich erklärte er, die Sorge um Preisstabilität solle "beiseite gestellt" werden. Die politische Kontrolle über das Land versucht Erdoğan derzeit zu verschärfen. Die Justiz ließ in den vergangenen Tagen im Zuge eines Verbotsverfahrens etliche Politiker der Oppositionspartei HDP verhaften. Das Amtsblatt verkündete in der Nacht zu Samstag auch Erdoğans Dekret, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen austrete. Erst Anfang März hatte der Präsident einen "Kampfplan für Menschenrechte" angekündigt.

In der Türkei, die rund 84 Millionen Einwohner hat, waren Anfang März einige aufgrund der Pandemie verhängte Beschränkungen wieder aufgehoben worden. Restaurants und Cafés durften je nach Region wieder eingeschränkt öffnen. Es gelten aber immer noch Ausgangssperren am Abend und sonntags. Zurzeit steigen die täglichen Infektionszahlen wieder stark an. Am Samstag meldete das Gesundheitsministerium rund 21.000 neue Corona-Fälle.

ak/dpa-afx, Reuters
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