Mittwoch, 18. September 2019

Migrationsstreit Einigung mit Mexiko - Trump verzichtet auf Strafzölle

Donald Trump am Freitag an Bord der Air Force One bei der Rückkehr aus Europa in die USA. Per Tweet erklärte er, dass es nun doch keine Strafzölle gegen Mexiko geben werden

Am Montag wollten die USA im Migrationsstreit mit Mexiko Strafzölle verhängen. Jetzt verkündete Präsident Trump auf Twitter: Nicht mehr nötig - das Nachbarland verpflichte sich, illegale Einwanderung einzudämmen oder zu "eliminieren".

US-Präsident Donald Trump verzichtet vorerst auf die angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko. Die USA und Mexiko hätten nach tagelangen Verhandlungen ihren Streit über illegale Einwanderung beendet, teilte Trump am Freitag per Tweet mit.

"Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Einigung mit Mexiko erzielt und unterzeichnet haben", twitterte Trump. "Die Zölle, welche die USA am Montag in Kraft setzen wollten, werden hiermit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt." Mexiko habe im Gegenzug zugesagt, entschieden gegen die "Migrationsflut" in Richtung der Grenze zu den USA vorzugehen, um diese "stark zu reduzieren oder zu eliminieren".

Details zu der Vereinbarung werde das amerikanische Außenministerium später bekannt gegeben.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Trump Abgaben von fünf Prozent auf Importwaren aus dem südlichen Nachbarland erheben. Mexiko war den USA in dem Streit entgegengekommen und hatte eine verstärkte Sicherung seiner eigenen Südgrenze angekündigt. So sollen 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala geschickt werden. Sie sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika via Mexiko in die USA kommen.

Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigerte sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

Zölle hätten auch Volkswagen, BMW und Daimler getroffen, die in Mexiko fertigen

In einer ersten Reaktion bestätigte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard den Einsatzbefehl für die Nationalgarde seines Landes an der Südgrenze zu Guatemala. Er betonte aber auch, der Wunsch der USA nach einer Rücknahme Asylsuchender durch Mexiko sei nicht Teil der aktuellen Vereinbarung.

Außerdem verhinderte Mexiko offenbar eine Definition als "sicherer Drittstaat", wie ihn die Europäer aus den Dublin-Regeln für Asylsuchende kennen. Mexiko hatte befürchtet, durch eine solche Formulierung praktisch alleinzuständig für das Gros der Flüchtlinge auf dem amerikanischen Kontinent zu werden. Insgesamt sei ein "fairer" Ausgleich zwischen den mexikanischen und den US-amerikanischen Positionen gefunden worden.

Die USA befinden sich gegenwärtig in mehreren Handelskonflikten. So überziehen sich die USA und China gegenseitig mit milliardenschweren Strafzöllen.

Japans Notenbank-Chef Haruhiko Kuroda lobte am Samstag beim Finanzministertreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka die US-Entscheidung, von Strafzöllen auf mexikanische Importwaren vorläufig abzusehen. Der Beschluss sei nicht nur sehr positiv für die beiden betroffenen Länder sondern auch für die Weltwirtschaft.

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