Transparency-Index Korruption nimmt in einigen Ländern besorgniserregend zu

Steigende Korruptionswahrnehmung: Vor allem Länder, die rechtsstaatliche und demokratische Institutionen beschneiden, verlieren im Transparency-Index an Punkten
Foto: A3794 Peter Steffen/ dpaDie Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den neuen Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index listet 180 Staaten und Gebiete nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) auf.
Laut Transparency-Mitteilung teilen sich Dänemark, Neuseeland und Finnland mit 88 Punkten den ersten Platz. Auf den untersten Rängen liegen fragile oder autoritär regierte Staaten wie Südsudan (11 Punkte), Somalia und Syrien (beide 13 Punkte). International setze sich der Trend fort, dass Staaten, die rechtsstaatliche und demokratische Institutionen beschneiden und Menschenrechte verletzen, eine steigende Korruptionswahrnehmung erleben, heißt es.
Der Index bewertet, wie Experten und Geschäftsleute die Korruption in einem Land wahrnehmen. Dazu nutzt Transparency etwa Daten der Weltbank, des Weltwirtschaftsforums sowie von Unternehmensberatungen und Think Tanks und berechnet daraus den Index.
Deutschland stagniert
Deutschland steht im internationalen Vergleich mit 80 von 100 Punkten verhältnismäßig gut da, liegt auf dem zehnten Platz dennoch deutlich hinter den Spitzenreitern. "Seit sechs Jahren hat sich die Punktzahl Deutschlands nicht mehr verbessert. Das zeigt, dass wir bei der Korruptionsbekämpfung leider kaum vorankommen", sagt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Zwar sei nach der Maskenaffäre der Druck endlich hoch genug gewesen, um ein Lobbyregister einzuführen und die Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verschärfen – allerdings bestünden weiter massive Defizite.
Bäumer moniert, dass in der Verwaltung noch immer größtenteils der Grundsatz des Amtsgeheimnisses gilt, dass die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen noch immer nicht geregelt ist und dass Hinweisgeber nicht ausreichend geschützt sind. So verhindert etwa die willkürliche Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Unternehmen häufig die Aufklärung korruptiver Verdachtsfälle.
Mehrheit mit ernsthaften Korruptionsproblemen
Doch auch international zeigt sich, dass Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung nicht selbstverständlich sind. Der weltweite Durchschnitt bleibt laut Transparency-Mitteilung mit einem Wert von 43 von 100 zum zehnten Mal in Folge unverändert – und verdeutlicht so, wie schwer sich viele Länder damit tun, aktiv gegen Korruption vorzugehen.
Zwei Drittel aller untersuchten 180 Staaten und Gebiete haben demnach ein ernsthaftes Korruptionsproblem und erreichen nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte.
Seit dem Jahr 2012 haben immerhin 25 Länder ihre Werte verbessert, darunter besonders signifikant die Seychellen (+18), Armenien (+15) und Italien (+14).
Im gleichen Zeitraum sind die Werte von 23 Ländern gesunken, am meisten in St. Lucia (-15), Zypern und Syrien (beide -13). Auch Ungarn (-12 Punkte) und die Türkei (-11 Punkte) gehören zu den Staaten, die im Verlauf der vergangenen zehn Jahre weltweit am meisten Punkte verloren haben.
Diese Entwicklungen bezeichnet die Antikorruptionsorganisation als besorgniserregend, da sie verdeutlicht, wie eng die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze mit der Vermeidung von Machtmissbrauch und Korruption verknüpft sind.
Probleme auch in den USA, Kanada und Australien
Bemerkenswert ist, dass auch etablierte demokratische und rechtsstaatliche Länder, die jahrelang als internationale Vorreiter im Kampf gegen Korruption in Erscheinung getreten sind, in den vergangenen Jahren signifikante Rückschritte gemacht haben. Australien und Kanada stehen zwar noch immer auf vorderen Plätzen, haben jedoch im Verlauf der vergangenen zehn Jahre verloren.
Ein weiteres Sorgenkind sind laut Transparency die USA: Die Vereinigten Staaten haben seit dem Jahr 2015 neun Punkte eingebüßt. Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt steht das Land damit nicht unter den 25 Ländern mit den besten Ergebnissen im Korruptionswahrnehmungsindex.
Ein weiteres Problem mit Blick auf die Länder an der Indexspitze ist laut der Untersuchung, dass sie sichere Häfen für illegal erworbenes Geld von kleptokratischen Machthabern oder organisierter Kriminalität darstellen. Damit ermöglichen sie Korruption und Machtmissbrauch weltweit. Das gelte insbesondere für Staaten wie Großbritannien oder die USA. Trotz der zunehmenden Bemühungen um Transparenz bei den wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen sind korrupte Personen aus aller Welt laut Bericht der Antikorruptionsexperten immer noch in der Lage, öffentliche Gelder zu veruntreuen und sich der Justiz zu entziehen, indem sie ihre Identität hinter intransparenten Unternehmensstrukturen verbergen.